Eindrücke zur Stadtratssitzung vom 06.12.2018

Vor dem Einstieg in die geplanten Tagesordnungspunkte gab StR. Halbmeyer (CSU, Referent Straßen und Wege) eine kurze Information bezüglich Umbau der Deisinger Straße.

Er verwies auf eine kürzlich durchgeführte Ortsbesichtigung der Baustelle, wobei Vertreter des Landratsamtes und der Polizei die Auffassung vertraten, die Parkplätze auf den frisch gepflasterten Gehwegen seien nicht erkennbar und damit nicht genehmigt. Das hätte zur Folge, dass die vorübergehende Durchfahrtmöglichkeit über die Weihnachtsfeiertage wertlos wäre, da die Polizei alle parkenden Fahrzeuge mit einem Strafzettel belegen müsste. Verwunderung rief die trotzige Aussage von Bgm. Sinn hervor: "Das ist doch unsere Fläche, da können wir tun was wir wollen!" Offensichtlich vergaß er, dass sowohl das Landratsamt als auch die Polizei gehalten sind, die Verkehrssicherheit der Kreisstraße sicherzustellen.

In der folgenden Diskussion wurde nach Möglichkeiten gesucht, kurzfristig die geplanten Parkbuchten z.B. mit Nägeln oder gelbem Farbband erkennbar zu machen. Hierbei kam es zu keiner zufriedenstellenden Lösung, so dass die Aufgabe an die Verwaltung weitergereicht wurde, eine Regelung zu finden, die alle Beteiligten zufrieden stellen soll.

Offensichtlich sind die Spannungen zur Verkehrsbehörde des Kreises, wie sie bereits im Sommer feststellbar waren, noch nicht abgebaut. (wir berichteten im TOP3 mit dem Titel "Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus") Oftmals hilft eine freundliche Entschuldigung.

TOP 2 Bauanträge

TOP 3 Bauleitplanung

TOP 4 Kanalsanierung Hauptstraße Bieswang: Vorstellung und Genehmigung der Planung

Zunächst stellte Herr Vulpius vom gleichnamigen Pleinfelder Planungsbüro, die aus dem Jahr 2014 stammende Planung für den Hauptkanal vor. Hierzu stellte er klar, dass der geplante neue Querschnitt von einem Meter auch in Zukunft nicht ausreichend sei, um ein extremes Regenereignis abzuleiten. Dies sei aus technischen Gründen nicht wirtschaftlich realisierbar. Extremer Regen fließe wegen der

Rätselraten in Bieswang

War doch erst dieser Tage in den Medien zu lesen: "Die NASA hat einen unglaublichen kilometerlangen, perfekt rechteckigen Eisberg entdeckt, der in der Antarktis schwimmt.", so fanden gestern Bieswanger Bürger im Gewerbegebiet, neben dem alten Trafohaus, eine ebenso rechteckige perfekt ausgeführte Pflasterung ohne einen erkennbaren Zugang vor.

Die Arbeiten scheinen abgeschlossen. Jedenfalls ist das Erdreich ringsum frisch mit Gras eingesät.

Wer die Pappenheimer Stadtratssitzung vom 20.09.2018 verfolgt hat, kann vermuten, dass es sich hierbei um den neuen Bieswanger Containerstellplatz handeln könnte. Dieser sollte laut Ratsbeschluss genau an dieser Stelle errichtet werden, da der bisherige Stellplatz laut Aussage Herrn Eberles bis zum 31.12.2018 geräumt werden muss. Es war also wieder einmal Eile angesagt, obwohl StR Gronauer (SPD) sich bereits seit Jahren mit diesem Thema befasst. Allem Anschein nach, hat die Stadtverwaltung unter Zeitdruck einen "Schnellschuß" gestartet, ohne den Stadtrat mit einzubeziehen. Dieser hat am 20.09.2018 nur den Standort beschlossen, nicht aber die Ausführung und die Kosten.

Nach unseren Informationen hat sich bereits ein Ratsmitglied massiv darüber beschwert, dass wohl nach außen hin behauptet wird, der Stadtrat habe dies so beschlossen, obwohl  in der Sitzung vom 20.09.2018 nur der Standort und nicht die Umsetzung beschlossen wurde. Auch wurde die Funktionalität des Platzes infrage gestellt.
Diese Verantwortung hierfür liegt wohl offenkundig beim Bgm. und seiner Verwaltung. Ob einer der örtlichen Stadträte in die Planung miteingebunden war konnte bisher nicht geklärt werden.

Auf dem bisherigen Platz stehen 3 Glas- und 3 Blechcontainer, welche eine Stelltiefe von ca. 1,8m benötigen. Der einzelne Kleider-Container ist, was die Stellfläche betrifft, etwas kleiner.

Unklar ist, wie der neue Platz zukünftig von den Bürgern genutzt werden soll. Die nächsten Monate wird dieser nicht erreichbar sein, solange der eingesäte Rasen nicht begehbar ist.

Für eine Zufahrt mit dem PKW ist der Platz zu schmal. Von der Straße aus ist er nur für geübte Sportler erreichbar, da ein ca. 3m breiter Graben überwunden werden muss.

Ebenso dürfte die Leerung der Container problematisch sein, da diese, je nach Anordnung, bis zu 5-6 Meter vom Straßenrand entfernt stehen. Bei einer Entleerung der Container  würde die Straße für eine geraume Zeit gesperrt werden müssen, da an dieser Stelle die Straßenbreite gerade einmal 4,5 Meter beträgt. Auch die Vorbeifahrt an geparkten Fahrzeugen die zum Entsorgen auf der Straße stehenbleiben wird knapp und birgt erhöhtes Gefahrenpotenzial für deren Fahrer und Begleiter. Desweiteren sind die Firmen Krause und der Biogasbetrieb betroffen, die zumindest während der Leerungszeiten nicht an- bzw. abfahrbar sein würden. Zulieferer und Arbeiter müssten sich  auf geraume Wartezeiten einstellen.

Der gepflasterte Platz hat etwa die Maße 17m x 4m. Dies erscheint völlig ausreichend für die derzeitig eingesetzten Behälter. Leider bleibt aber nicht genügend Breite um mit dem PKW direkt neben die Container zu fahren. Hätte man die Fläche nur einen Meter breiter gestaltet und an den Längsenden bis zur Straße gepflastert, könnte man den neuen Stellplatz bequem und gefahrlos mit dem PKW befahren, ohne den Verkehr auf dem Solnhofer Weg zu behindern.

Es wäre gut wenn möglichst schnell geklärt würde, wie die Anordnung der diversen Container geplant ist und wie diese erreicht werden sollen. Oder man bessert nach beschriebenem Vorschlag nach. Zeit wäre bis zum Jahresende noch genügend vorhanden..

Reputationsverlust der Führungsriege im Pappenheimer Rathaus und deren Auswirkungen

Einen weiteren Beitrag zum stetigen Reputationsverlust lieferte bei der letzten Stadtratssitzung eine kurze Diskussion am Ende des öffentlichen Teils.

Wie zu erfahren war, bat Amtsleiter Eberle, per email, den 2. Bürgermeister Dietz um eine Erklärung warum er ihn in der Stadtratssitzung vom 14.06.2018 darauf hinwies, es drohe ihm ein Gerichtsverfahren nach Beamtenrecht. Dies bezog sich auf den Schlusssatz einer Beschlussvorlage, in welchem der Stadtrat instrumentalisiert werden sollte von Herrn Engeler eine förmliche Entschuldigung einzufordern. (wir berichteten) Der Wortlaut im Original: Herrn Engeler ist mitzuteilen, dass der Stadtrat erwartet, dass er sich für die offensichtlichen Falschbehauptungen und Denunziationen ggü. Mitarbeitern der Verwaltung und Stadtratsmitgliedern förmlich entschuldigt. Dieser Satz wurde mit 10 : 0 Stimmen einstimmig (bei einer Abwesenheit) aus der Abstimmung gestrichen. (siehe Protokoll vom 14.06.2018)

Die von Amtsleiter Eberle geforderte Erklärung lieferte Herr Dietz,  indem er eine Passage aus der "Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern"  verlas, mit der Bemerkung Herr Eberle würde diese wohl nicht kennen:

Von diesen Grundsätzen sei Amtsleiter Eberle mit seiner Handlungsweise meilenweit entfernt, bemerkte Herr Dietz.

Als dieser dann noch begann einen offenen Brief von Pappenheimer Bürgern an die Familie Engeler zu verlesen, war es um SPD-Stadtrat Gronauer geschehen. Wortgewaltig, mit seinen altbekannten Argumenten, dies sei kein Thema heute, versuchte er die unangenehme Situation für Herrn Eberle zu beenden.

Dennoch konnte 2.Bürgermeister Dietz mitteilen, dass der folgende Brief von zahlreichen Pappenheimer Bürgern unterzeichnet war:

Pappenheims Kämmerer verabschiedet sich

Wenig Überraschung rief die Nachricht über den Abschied des Kämmerers Valentin Mindrean bei der Redaktion-pappenheim24 hervor. Schien doch Herr Mindrean nie recht glücklich mit seinem Wechsel von der Stadt Roth nach Pappenheim zu sein. Die Zusammenarbeit mit Bgm. Sinn gestaltete sich wohl zunehmend schwierig, obwohl sein Finanzresort eigenständig organisiert ist.

In seiner Abschiedsmail an alle Stadträte sprach Kämmerer Mindrean diese persönlich an:

Wie wir verstehen, schließt Herr Mindrean die Stadträte als ausschlaggebenden Grund für seinen Weggang aus, was den Personenkreis stark eingrenzt. Bgm. Sinn und Amtsleiter Eberle ging diese mail zur Kenntnis zu.

Es dürfte Bgm. Sinn nicht leicht fallen, die Position des Kämmerers neu zu besetzen. Hat er sich doch deutschlandweit mittlerweile einen zweifelhaften Ruf geschaffen. Wer bewirbt sich da noch freiwillig als 5. Kämmerer der Amtszeit Bgm. Sinn?

Dieses Dilemma wird auch noch von dem lokalen Blatt "Weißenburger Tagblatt" verstärkt, welche durch Jan Stephan verbreitet, einer der Vorgänger hätte wegen Unregelmäßigkeiten entlassen werden müssen. Ist mittlerweile schon der Ausgang des Gerichtsverfahrens in Vergessenheit geraten, bei welchem festgestellt wurde, dass keine Unregelmäßigkeiten vorgelegen hätten und die Stadt Pappenheim zu einer nicht unerheblichen Schadensersatzzahlung verpflichtet wurde?

Ergänzung vom 05.10.2018:

Als Reaktion auf den ersten Bericht Jan Stephan's vom 03.10.2018 sandte Herr Mindrean eine zweite Mail an die ehrenamtlichen Stadträte. Hierin stellte er unmissverständlich klar, wen er mit seiner mail vom 01.10.2018 ansprechen wollte:

 Was wir in dieser Form nicht erwartet hätten, auch das Weißenburger Tagblatt hat seine ursprüngliche Einschätzung korrigiert und die Situation im Pappenheimer Rathaus etwas realistischer beschrieben. Dies verdient unseren Respekt.

Eindrücke zur Stadtratssitzung vom 20.09.2018

1   Bauanträge

TOP 2   BA 38/2018 Tektur zu BA 51/2017 - Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage, Übermatzhofen

Laut Herrn Eberle hat das Landratsamt div. Beanstandungen zu verzeichnen. Dies veranlasste die Stadtverwaltung eigene Recherchen vorzunehmen. Dabei wurde eine Überschreitung der Bauhöhe zum eingereichten Plan um ca. 50cm festgestellt, was sich jedoch noch im tolerierbaren Bereich bewege und genehmigt werden könne. Ein Problem sieht er in der Mauer zum Nachbargrundstück. Diese sei "kein optisches Highlight", die Abstandsflächen auf eigenem Grundstück seien jedoch eingehalten. Auf die Anfrage ob das Bauobjekt dem Bebauungsplan entspreche, erklärte Amtsleiter Eberle, dass der in den 70er Jahren aufgestellte Bebauungsplan nie veröffentlicht wurde und somit nicht rechtskräftig sei.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde mit 13:2 Stimmen erteilt

TOP 3   Bauleitplanung / Flächennutzungsplan - 8. Änderungsverfahren

3.1   Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes - Fam. Zimpel, Weinberggrundstück als Wohngrundstück

StR Satzinger (BgL): „Wir müssen generell überlegen ob der Weinberg Baugrund werden soll.

StRin Pappler (SPD): Ist die Straße gewidmet oder nicht?

StR Rusam (SPD): Das sind Gärten und sollen auch Gärten bleiben.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig abgelehnt

3.2   Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes durch Herrn Karlpeter Pippig – Halsgärten

StR Obernöder (CSU): Eine Erschließung könnte über den bestehenden Weg erfolgen, wenn dieser ausgebaut würde.

StRin Pappler (SPD): Das Gründstück liegt im Einsichtsgebiet zahlreicher Touristen, deshalb hält sie ein Wohnhaus an dieser Stelle nicht für angebracht.

StRin Seuberth (SPD): Auch sie spricht sich dagegen aus, weil ein einzelner Platz nicht das Bauplatzproblem Pappenheims löse.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde mit 12:3 Stimmen abgelehnt

TOP 4   Bauleitplanung - Beteiligung der Träger öffentlicher Belange; Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung Bebauungsplan; Stadt Treuchtlingen

Keine Einwände, einstimmig angenommen

TOP 5   Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Errichtung einer "Spange" im südwestlichen Bereich von Bieswang

StR Gronauer (SPD) erläuterte seinen Antrag. Er verbreitete Optimismus bezüglich eines Schlüsselgrundstücks, das am südlichen Ende der neuen Straße liegt. Hier sei Bewegung in die Sache gekommen und stimme ihn zuversichtlich, dass jetzt der Grunderwerb gelingen könne. Deswegen habe er den neuen Antrag gestellt, damit neuer Schwung in das Vorhaben komme.

StR Otters (FW) warf ein, genau den gleichen  Antrag gebe es doch bereits seit 3 Jahren, der sei damals von StR Gallus eingebracht und vom Stadtrat einstimmig angenommen und beschlossen worden. Er wünsche sich, nicht nur Beschlüsse zu fassen, sondern erwarte auch, dass diese umgesetzt werden, einschließlich der darin festgelegten Planungen und Abläufe. (Der Beschlusstext aus dem Jahr 2015 kann durch Anklicken des orange eingefärbten Textes aufgerufen werden)

StR Obernöder (CSU) stellte fest:  Im Jahr 2015 wurde bereits die Planung beschlossen. Vorverträge sollten nur gemacht werden, wenn alle Grundbesitzer mitmachten. Da über den Trassenverlauf aber Unklarheit herrschte, habe der Bürgermeister die Auftragsvergabe an den Planer kurzerhand gestoppt und nichts mehr gemacht.

StR Satzinger (BgL) ergänzte: Die Punkte 2 und 3 des erneuten Antrages durch die SPD-Fraktion sollten schon längst mit dem Beschluss von 2015 umgesetzt sein. Er sei aber schlicht und einfach nicht umgesetzt worden. Wir brauchen nicht erneut beschließen was 2015 bereits beschlossen wurde.

StR Hönig (FW) meinte, wozu

Schulkindbetreuung führt zum Zerwürfnis zwischen Evangelischer Kirchengemeinde und Stadtverwaltung Pappenheim

Ein lange Zeit hinter den Kulissen schwelendes Thema endet ganz plötzlich im öffentlichen Eklat.

Ein im Juni von der Stadtverwaltung Pappenheim an die Eltern der Schulkinder (Klassen 1-4) verteiltes Formular, zur Ermittlung des Bedarfs zur Schulkindbetreuung, sorgte nicht nur bei den Eltern für Verwunderung. So wurden die gewünschten Betreuungszeiten und Verpflegungswünsche abgefragt, zugleich jedoch eine verbindliche Anmeldung verlangt, ohne einen Hinweis auf Kosten, der letztendlich angebotenen Betreuungszeiten, des Betreuungsortes oder des Trägers etc. Ein völlig laienhaft erstelltes Formular, welches nur viele Eltern abhalten konnte ihre Kinder verbindlich anzumelden. In einer ersten Reaktion dachten wir, so kann man sich auch aus dem Thema stehlen. Denn eine geringe Anmeldezahl minimiert elegant den Aufwand der Stadt, löst jedoch nicht das Problem.

(Hinweis zur Handhabung: Alle orange-farbene Texte enthalten durch Anklicken weitere Hintergrundinformationen)

Ins Licht der Öffentlichkeit trat das Dilemma mit einem Artikel der Stadtverwaltung Pappenheim im Stadtanzeiger vom Juli 2018. In diesem Beitrag zitiert die Stadtverwaltung aus einem Schreiben der Evangelischen Kirchengemeinde, dass die Evangelische Kirche die Schulkindbetreuung wegen fehlender Unterstützung der Stadt Pappenheim einstellen müsse. Weiterhin wird dem Leser die Sicht der Stadtverwaltung zur Finanzierung der zusätzlichen Kosten für die Schulkindbetreuung dargelegt. Dabei wollte man dem Bürger suggerieren, der Stadtrat habe die Übernahme der Kostenrechnung der Evangelischen Kirche einstimmig abgelehnt. Eine diesbezügliche Abstimmung darf stark bezweifelt werden. Einigkeit bestand wohl darin, die Kostenaufstellung genauer prüfen zu wollen. Auffallend bei dem kompletten Thema ist, dass alle Vereinbarungen offenbar "nur" mündlich geschlossen wurden; es gibt keine Verträge. Der Artikel endete mit dem Hinweis, der Kirchenvorstand habe mit Schreiben vom 22.06.2018 erkärt, die Schulkindbetreuung zum 31.08.2018 einzustellen, deshalb würde diese ab September 2018 unter anderer Trägerschaft im Gebäude der Grundschule angeboten.

Als Reaktion auf den Artikel des Stadtanzeigers waren im evangelischen Gemeindebrief August/September zwei weitere Beiträge zu lesen:

Eindrücke zur Stadtratssitzung vom 26.07.2018

TOP 1   Bauanträge                                                                                                                                                            Abstimmung

TOP 2   Kanalisation Niederpappenheim: Verlegung und Dimensionierung Oberflächenwasserkanal i. V. m. Neubau der Bahnunterführung durch den Landkreis/Deutsche Bahn - Vorstellung der Maßnahme und Zustimmung des Stadtrates

Stadtrat soll wieder Versäumnisse der Stadtverwaltung ausbaden

In einem rund 1,5 stündigen Vortrag der Herren Weigl (Sachgebietsleiter Tiefbau im Landratsamt Weißenburg) und Vulpius (vom gleichnamigen Planungsbüro) wurde die Notwendigkeit einer Verlegung des bestehenden Oberflächenwasserkanals  und der damit verbundenen technischen Problematik dargestellt. Anlass der Verlegung sei die Errichtung einer Grundwasserwanne im Unterführungsbereich, weil hier durch die Nähe der Altmühl das Grundwasser ziemlich hoch stehe. Während Herr Vulpius eine Vergrößerung des Kanalquerschnittes empfiehlt, hält 2.Bürgermeister Dietz (FW) den bestehenden Querschnitt, aufgrund seiner örtlichen Erfahrung, für völlig ausreichend.

Brisanz erlangte das Thema durch die Aussage des Herrn Weigl, dass die Verlegung des Kanals bis zum Jahresende 2018 fertiggestellt sein müsse, da sonst die Deutsche Bahn keine Freigabe für das Vorhaben "Brückenneubau" erteile und damit dieses Projekt für die nächsten 5 Jahre gestorben wäre. Termin für die Einschiebung der neuen Brücke (sie wird im Frühjahr 2019 neben der Alten vor Ort errichtet) sei Ende Juni 2019, der absolut feststehe. Auf die Frage eines StR, warum erst jetzt und so überraschend das Problem der Kanalverlegung auf der Tagesordnung erscheine und so überstürzt Herr Vulpius diese Planung erstellen musste, wobei er in der Kürze der Zeit auch noch keine Kosten nennen konnte, erwiderte Weigl, die Stadt Pappenheim kenne diesen Termin bereits seit einem Jahr! 

Da fragt sich der Bürger: Was tat die Stadtverwaltung seit dieser Zeit, um dieses aufwendige Problem zu lösen und die Finanzierung zu klären. Laut Herrn Eberle gebe es zwar mit dem Landkreis seit 1977 Aufteilungsverträge über die Kosten von der Tieferlegung der alten Unterführung, aber ob die noch Bestand hätten, könne er nicht beantworten. Im Verlauf der Diskussion wurde deutlich, dass eine Entscheidung in dieser Sitzung wegen der vielen ungeklärten Punkte nicht möglich sein würde. Einer davon war z.B. die künftige Ableitung des Regenwassers aus der Betonwanne. Das Regenwasser soll geklärt in die Altmühl abgeleitet werden. Nach unseren Informationen ist die Eigentümerin der Altmühl noch nicht informiert bzw. um Genehmigung gebeten worden.

So schlug StR Satzinger (BGL) vor, im August eine Sondersitzung anzusetzen, um nicht die Sommerpause untätig verstreichen zu lassen. Bis zur Sondersitzung sollen die offenen Punkte abgeklärt werden, um eine tragbare Basis für die Abstimmung zu erhalten. Dieser Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen, obwohl einige Wortmeldungen die rechtzeitige Fertigstellung einer möglichen Kanalverlegung bis zum Jahresende bezweifelten.

TOP 3   Stadtsanierungsmaßnahme - Ablehnung der Planung der Stadt durch die Verkehrsbehörde des Landkreises - Entfall der Fußgängerüberwege

Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus

Eine klare Begründung für die Ablehnung der Fußgängerüberwege blieb dem Zuhörer versagt. In der ursprünglichen Planung war ebenengleicher Ausbau vorgesehen, die alten Zebrastreifen  mussten entfallen. Nachdem jedoch an besagten Stellen aus sicherheitstechnischen Aspekten wieder Hochbord beschlossen wurde, war man allgemein der Meinung, die Zebrastreifen würden von der Aufsichtsbehörde genehmigt, da man nichts verändert und damit Bestandsschutz habe.

Die Ernüchterung kam Ende Juni in Form eines Schreibens vom Landratsamt.

Stadtratssitzung vom 04.07.2018: Trotz Lärmminimierung abgelehnt

Beispiel einer Abbundanlage

TOP 1.1  BA 17/2018 – Tektur Überdachung: Betrieb einer Abbundanlage zur Lärmminderung; Zimmerei Gegg, Bieswang

In einer ergänzenden Tektur zur bestehenden vom Dezember 2017 sollte diesem Antrag das Gemeindliche Einvernehmen erteilt werden. Nachdem dieser Punkt in der Sitzung am 14.06.2018  wegen verschiedener Unklarheiten vertagt wurde, stand er in der vergangenen Sitzung mit der gleichen Sitzungsvorlage erneut auf der Tagesordnung. Ein von der Firma Gegg vor wenigen Tagen beigebrachtes Lärmgutachten konnte  nicht mehr eingearbeitet werden. Da es Einfluss auf die Entscheidungsfindung haben konnte, erläuterte Amtsleiter Eberle eingangs  die  für  Beobachter unübersichtliche Situation.

Amtsleiter Eberle sieht das Thema einer weiteren Tektur zur ehemals umstrittenen Überdachung auf dem Betriebsgelände der Firma Gegg in Bieswang als „schwierig“ an. Der Abbundplatz sei genehmigt, damit Lärmverursachung möglich. Der Betrieb gilt als erschlossen. Neu sei ein Gutachten, welches aufzeigt, dass die geplante Abbundanlage eine weit geringere Lärmemission habe als die bisher handgeführten Maschinen. Zudem sei die Überdachung mittlerweile eingehaust, was für die Nachbarschaft eine weitere Lärmdämmung gewährleiste. Unter diesen Aspekten sei der Antrag nicht abzulehnen.

Wie wir inzwischen erfuhren, sah sich Herr Eberle nach einem Gespräch mit dem Rechtsanwalt der Fa. Gegg gezwungen, die Faktenlage neu zu bewerten. Bemerkenswert nur, dass eine Mehrheit der Stadträte diese Entwicklung im weiteren Verlauf der Sitzung entweder  verschliefen oder bewusst ignorierten.

Unsicherheit herrschte allgemein zum Inhalt des Antrages. Die Stadtverwaltung sei sich nicht im Klaren, ob diese erneute Tektur den Betrieb einer Abbundanlage beinhalte, oder die nachträgliche Genehmigung der Überdachung, welche um ca. 20qm ein von der Stadt erworbenes Grundstück überragt, das ohne Genehmigung aufgeschüttet wurde. Auch eine schriftliche Bitte zur Präzisierung des Vorhabens habe, laut Herrn Eberle, keine Klarheit gebracht, obwohl der knappe Antragstext "Betrieb einer Abbundanlage zur Lärmminderung" zweifelsfrei formuliert ist.

StR Gronauer (SPD) vertrat die Meinung die neue Tektur enthalte die Abbundanlage. Er bemängelte die „Salamitaktik“ im Genehmigungsverfahren. Die Fa. Gegg würde die Stadt vor vollendete Tatsachen stellen und anschließend eine Genehmigung erwarten.

StR Satzinger (Bgl) interpretiert den Antrag auf "Genehmigung des Betriebs einer Abbundanlage". Laut der vorliegenden Unterlagen verringere sich die Lärmbelästigung sogar. Er sehe keinen Grund den Antrag abzulehnen. Auch Gronauers Einwand der „Salamitaktik“ ließ er nicht gelten. Seines Wissens habe die Fa. Gegg zwar eine Abbundanlage angeschafft, diese sei aber nur unter der Überdachung abgestellt und nicht angeschlossen bzw. in Betrieb genommen worden.

Immer wieder wurde die  Sorge einer erhöhten Verkehrsbelästigung für die Rosengasse angesprochen und in diesem Zusammenhang eine Verlagerung der Zimmerei in das südliche, noch nicht erschlossene, Gewerbegebiet "Am Solnhofer Weg" gefordert. Dort entstünde mit der geplanten Spange eine sachgerechte Zufahrt. Nach aktuellen Informationen glaubt Satzinger nicht mehr an eine zeitnahe Realisierung dieser Spange. Eine eventuelle Verkehrsbelästigung würde damit nur von der Rosengasse in die bereits stark belastete Hutgasse verlagert.

StR Obernöder (CSU) brachte mal wieder die Diskussion kurz und sachlich auf den Punkt:

„In Übermatzhofen läuft bereits eine solche Maschine, diese benötigte keine Genehmigung.

Lärm ist Thema des Landratsamtes und nicht des Stadtrates.“

Spätestens an dieser Stelle hätte man erkennen müssen, dass es in dieser Sitzung zu diesem Thema nichts zu entscheiden gab. Man verzettelte sich statt dessen in weitere Diskussionen und Themen die mit dieser Tektur nichts zu tun hatten.

StRin Seuberth (SPD) stimmte STR Satzinger zu, es gehe viel zu langsam voran mit der Spange.

StR Gronauer (SPD) vertrat die Meinung durch den Betrieb einer automatischen Abbundanlage mutiere die Fa. Gegg zu einem Industriebetrieb. Der nördliche Bieswanger Außenbereich solle laut Dorferneuerung zur Erholung dienen. Nun pralle Industrie und Erholung aufeinander.

StR Hönig (FW) bemängelt den Begriff Industriebetrieb. Fa. Gegg sei mit neun Mitarbeitern lediglich ein kleiner Gewerbebetrieb und habe mit Industrie nichts zu tun.

Nach Bekanntgabe des Beschlussvorschlags durch Bgm. Sinn stellte Stadtrat Satzinger einen Antrag, den Passus auf Hinweis

Dorferneuerung Bieswang: Neuwahl der Vorstandschaft

In einer eigens zu diesem Zweck angesetzten Teilnehmerversammlung am 21.06.2018 hatte Baudirektor Faber vom Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) die Bieswanger  Grundstückseigentümer zu einer öffentlichen Versammlung in das Gasthaus Rachinger eingeladen. Denn die sechsjährige Amtszeit der 1. Vorstandschaft war abgelaufen. Wichtigster Tagesordnungspunkt war deshalb die Wahl einer neuen Vorstandsschaft.                  

Der Neuwahl stellten sich 11 Männer und nur eine Frau, was BD Faber zu der Bemerkung veranlasste, dass die Frauenquote deutlich unterschritten sei. Zu wählen waren 5 Vorstände (wie bisher: 4 für Bieswang, 1 für Ochsenhart) sowie deren Stellvertreter. Die Reihenfolge der künftigen Vorstände richte sich nach der Zahl der erreichten Stimmen, erklärte Faber in seiner Wahlaufklärung. D.h. derjenige mit den meisten Stimmen wird der 1. Vorstand, der mit den zweitmeisten 2. Vorstand usw.; bei den Stellvertretern sei es genauso.

Insgesamt waren laut Anwesenheitsliste 27 Personen aus Bieswang und Ochsenhart anwesend; davon waren vom gesamten Verfahrensgebiet 19 Grundstückseigentümer.  Nur die waren stimmberechtigt. Jeder Wahlberechtigte hatte 10 Stimmen, die aber beim Wahlgang nicht jeder voll ausschöpfte, wie sich nachher bei der Auszählung herausstellte. Ungültige Stimmzettel gab es nicht.

Das Wahlergebnis:

Der Wahlausgang war denkbar knapp, sodass 3 Losentscheide notwendig waren
(eine Dreiergruppe mit 15 Stimmen, eine Zweiergruppe mit 13 Stimmen sowie eine weitere Zweiergruppe mit 12 Stimmen).

Danach blickte Herr Faber kurz zurück auf Ochsenhart, wo alles gut gelaufen sei. Derzeit würde die Abwassereinrichtung fertiggestellt.

Für Bieswang sprach er folgende Projekte an:

Das Förderungsbudget der Dorferneuerung Bieswang/Ochsenhart hat einen Umfang von 2 Mio EUR; das entspricht Gesamtkostem von gut 3 Mio EUR. Der Fördersatz beträgt 65 %.
Bisher wurden 575.000 EUR  (für Ochsenhart) abgerufen, insgesamt 1.04 Mio EUR für bisherige Vorhaben verbraucht.

Zum Schluss verwies Herr Faber noch auf die Möglichkeiten der Privatförderung, die das ALE den Eigentümern im Verfahrensgebiet anbietet. Diese habe ein eigenes Budget und habe im Gegensatz zur öffentlichen Förderung keinen Deckel. Gefördert werden Gebäude und  Hofräume bis zu 30 %. Näheres könne man aus einem mitgebrachten Flyer seiner Behörde entnehmen.

Eindrücke zur Stadtratssitzung vom 14.06.2018 (Teil 1)

Tagesordnungspunkt 10  (Beschluss des Stadtrates für Herrn W. Engeler - Einbau eines niveaugleichen Gehwegs - technische Probleme bzgl. der Ausführung des Beschlusses)

Zweiter Bürgermeister Dietz wies gleich zu Beginn der sehr kontrovers geführten Diskussion darauf hin, dass es laut Planer Vulpius keine technischen Probleme bei einer Absenkung des Gehwegs vor den neuen Parkplätzen in der Deisingerstraße bei Familie Engeler gäbe. Er habe mit Herrn Vulpius geklärt, vorn und hinten jeweils ein 3cm Board vorzusehen, womit das geplante Gefälle nicht beeinträchtigt wird. Ein Überfahrungsrecht des Gehweges sei Familie Engeler bereits in einer früheren Sitzung bewilligt worden.

Zusätzlich war von Engeler verlangt worden, die formalen Richtlinien einzuhalten und hierzu einen schriftlichen Antrag einzureichen. Dieser ging der Stadt Pappenheim rechtzeitig vor dieser Sitzung zu.

Dennoch wollten Bgm. Sinn und Amtsleiter Eberle, bis zur Neugestaltung des Gehweges, ein Überfahren des derzeit noch 6-8cm hohen Bordsteins verbieten.

Weiterhin gab Bgm. Sinn bekannt, von Herrn Engeler eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Eberle erhalten zu haben. Diese habe er von einem Anwaltsbüro prüfen lassen, mit dem Ergebnis Herrn Eberle sei nichts vorzuwerfen. Aus diesem Grund enthielt die vorgefertigte Beschlussvorlage noch einen weiteren Passus, welcher vorsah, das Stadtratsgremium solle eine öffentliche Entschuldigung von Herrn Engeler verlangen.

Vor diesem Hintergrund ist zu verstehen, dass