Pressemitteilung Verwaltungsgericht Ansbach

Zu unserem Beitrag von heute früh liegt uns nun eine Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Ansbach vor, welche Sie hier abrufen können.

Erneute juristische Niederlage für Pappenheims 1. Bürgermeister

In dem Streitfall um die Rückforderung von städtischen Fördergeldern zur Renovierung des Neuen Schlosses in Pappenheim gab es gestern, am 23.01.2020, im Verwaltungsgericht Ansbach einen Verhandlungstermin.

Es liegt zwar noch kein schriftliches Urteil incl. Begründung vor, wie aber telefonisch erfragt werden konnte, soll die Klage der Stadt Pappenheim auf Rückzahlung eines Teils der zugesagten und bereits ausbezahlten Fördersumme abgewiesen worden sein.

Bereits im Vorfeld war von Seiten der Pappenheimer Stadtverwaltung keine große Zuversicht zu vernehmen, dieses Verfahren erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Völlig verwirrend auch die Argumentation es ginge um Klärung eines zu früh ausbezahlten Teils der Fördersumme. Es sei ein rein verwaltungstechnischer Vorgang. Man wolle prüfen lassen, ob dies ein Fehler des damals zuständigen Kämmerers war.

Von den ehemals angeführten Vorwürfen gegen die Grafschaft war kurz vor dem Verfahrenstermin in Ansbach nichts mehr zu hören. Hatte doch der 1. Bürgermeister versucht, mit Hilfe der überregionalen Medien, und wie das Gericht nun feststellt, mit falschen Behauptungen die Grafschaft unter Druck zu setzen. Wie dumm und dreist dieses Vorgehen war, zeigte sich, laut gut unterrichteter Kreise, während der Verhandlung im Gerichtssaal. So soll der Vertreter der Pappenheimer Stadtverwaltung moniert haben, die Grafschaft hätte ein Zutrittsverbot für das Areal des neuen Schlosses erteilt, was die exakte Beurteilung des Renovierungsfortschritts behindert hätte. Wie konnten so die schwerwiegenden Vorwürfe, die Grafschaft habe Fördergelder zweckentfremdet, überhaupt zustande kommen? War das alles erfunden? Offensichtlich wurden von Seiten der Stadt Pappenheim keine entsprechenden Beweismittel vorgelegt.

In Summe ging es um einen Streitwert von etwa 40.000 €. Nun hat die Stadt Pappenheim zusätzlich die kompletten Verfahrenskosten zu tragen. Wohlgemerkt vom Geld der Bürger! Noch viel größer dürfte der Image-Schaden Pappenheims zu bewerten sein.

Sobald uns das schriftliche Urteil vorliegt, werden wir nochmal ausführlicher berichten.

Bei einem früheren Streitpunkt des Bürgermeisters mit der kath. Kirche ging es um die einseitige Auflösung eines Vertrages zum Unterhalt des katholischen Kindergartens in Pappenheim. Auch dieses Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ging aus Sicht des 1. Bürgermeisters verloren. Das Urteil nebst Begründung finden Sie hier.

Die FREIEN WÄHLER kommen zu Ihnen

Wir kommen zu Ihnen               

Die FREIEN WÄHLER Pappenheim und ihre Stadtrats-Kandidaten

zur Kommunalwahl 2020 stellen sich vor

Liste 3 Freie Wähler

Regionalität, Nachhaltigkeit und Pragmatismus sind Stichwörter, die sich die FREIEN WÄHLER weiterhin auf ihre Fahne schreiben. Auch jetzt, mit der Regierungsbeteiligung, bleiben die FREIEN WÄHLER verlässlich: Der Bürger steht im Mittelpunkt – mit diesem Grundsatz haben die FREIEN WÄHLER zahlreiche Erfolge erzielt, beispielsweise Abschaffung der Studiengebühren, Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums, Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, Entlastung der Eltern bei den Kitagebühren, Erhöhung Meisterbonus. Auch in Pappenheim sollen zukünftig der direkte Austausch mit den Bürgern und der pragmatische Umgang mit den Themen fortbestehen. Deshalb setzen wir uns in Zukunft ganz besonders für Pappenheim ein.

Beginn jeweils um 19.00 Uhr

Leitgedanken der FW Pappenheim für die Wahlperiode 2020 - 2026

1. Die Heimat lebenswert erhalten: Nach aktuellen Prognosen hält die „Landflucht“ weiterhin an. Die Menschen werden
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Auch die Bürgerliste steht für einen Wechsel des 1. Bürgermeisters

Die Bürgerliste Pappenheim hat in einer öffentlichen Nominierungsversammlung am 15.01.2020 im Gasthaus zum grünen Baum in Pappenheim seine Bewerber nominiert. Für die Kommunalwahl 2020 haben sich 6 Kandidaten bereiterklärt für die Bürgerliste zu kandidieren.

Aufgrund der Bestimmungen zur Bewerberaufstellung und einer Nachnominierung wurde diese Veranstaltung durchgeführt.

Seit Ihrer Gründung anlässlich der Kommunalwahl 2014 stellt die Bürgerliste Pappenheim drei Stadträte, darunter den 3. Bürgermeister. Auch in der kommenden Legislaturperiode wollen wir Pappenheim und seine Ortsteile voranbringen und haben dafür unsere Kandidaten aufgestellt.

Schon in den vergangenen sechs Jahren wurden wichtige Themen von der Bürgerliste aufgegriffen, Ratskollegen und Bürgervorhaben unterstützt, wie z.B.

• Bauplätze und Gewerbeflächen in Kernstadt und Ortsteilen
• Anfragen aus der Bürgerschaft (z.B. Spielplatz Stöß, Feuerwehrhaus Göhren u.v.m.)
• Kein Verkauf des Bieswanger Schulhauses, stattdessen Seniorenbetreuung
• Zeitgemäße Internetgeschwindigkeit sowohl für Pappenheim als auch alle Ortsteile
• Neubau eines Kinderhortes mit integrierter Schulkindbetreuung
• Zusammenführung der Abwässer aus Geislohe, Neudorf und Göhren
• Antragstellung zum Pelzermärtelmarkt. Nach Genehmigung durch den Stadtrat federführendes Mitwirken bei Planung und Durchführung des Marktes

In diesem Sinne wollen wir uns weiter für Pappenheim und seine Ortsteile stark machen und stehen für die Umsetzung der bereits beschlossenen, laufenden und noch nicht in Angriff genommenen Themen.

Als zentrale Punkte für die kommende Legislaturperiode sehen wir

• Pappenheim muss wieder positiv nach außen hin dargestellt werden
• Es muss wieder EINEN Stadtrat geben, der zusammensteht, nicht zwei Lager
• Die Innenstadtsanierung muss zum Wohle von Geschäftsleuten und Bürgern zügig abgeschlossen werden
• Straßen abseits der Innenstadt und auf den Ortsteilen dürfen dabei nicht vergessen werden
• Keine „Schaufensteranträge“ sondern zügige Umsetzung gefasster Beschlüsse

Folgende Listenkandidaten wurden in unserer Nominierungsversammlung einstimmig gewählt:

1. Karl Satzinger Göhren Selbstständiger KFZ Meister

2. Carola Lämmerer Pappenheim Selbstständige Kauffrau

3. Roland Kiermeyer Bieswang Berufsfeuerwehrmann

4. Tanja Dürnberger Pappenheim Erzieherin

5. Martin Pokorny Pappenheim Fachlehrer

6. Stephan Lauterbach Pappenheim Erzieher

Wir gehen ohne eigenen Bürgermeisterkandidaten in die kommende Wahl, sind aber

Gedanken zum Thema Bebauungsplan Fuchsenweg in Bieswang

Gedanken zum Beitrag „Geplantes Baugrundstück im Norden Bieswangs“

1. Warum wurde ausgerechnet StR Gronauer (SPD) beauftragt nach geeigneten Flächen für neuen Baugrund zu suchen? Wäre da nicht der Ausschuss „Grundstücks-, Bau- und Bauhofausschuss“ zuständig, der wie man hört, seit mindestens zwei Jahren nicht mehr getagt hat? Diesem Ausschuss gehört aktuell Herr Gronauer nicht an. Eine besondere Eignung, im Sinne der Bürger, kann ihm bisher auch nicht zugeschrieben werden. Auch einem Vorschlag von StR Hönig alle Bieswanger Räte zur Grundstücksfindung zu beauftragen, wurde nicht gefolgt.
2. Warum musste auch im Norden Bieswangs nach geeigneten Flächen gesucht werden? Liegt diese besondere Eignung an der unmittelbaren Nähe der Gewerbeflächen des Reiterhofes und der Firma Gegg? Wollte man mit dieser Auswahl dem Landratsamt eine „Entscheidungshilfe“ bei den noch offenen Genehmigungsverfahren beider Firmen liefern? Mit der unattraktiven, leicht nach Norden gerichteten Hanglage kann jedenfalls diese Auswahl nicht begründet werden.
3. Will die Stadt Pappenheim mit diesem Wohnbauvorhaben tatsächlich die Existenz des Reiterhofes bedrohen? Der Antrag auf Umnutzung des Reiterhofes befände sich noch in einem laufenden Verfahren, hieß es in der letzten Stadtratssitzung. Laut Amtsleiter Eberle habe der Wohnbau durch den älteren Flächennutzungsplan Vorrang.
4. In Bieswang und rundherum gibt es genügend Alternativen, welche man in die engere Auswahl nehmen könnte. Damit würde man den angesprochenen Problemen am Fuchsenweg aus dem Weg gehen. Die städtische Auswahl, mit Gronauers Unterstützung, scheint sehr oberflächlich durchgeführt, dafür umso zielgerichteter.
5. Warum hat man die Leitlinie „Innen statt Außen“ völlig außer Acht gelassen, obwohl Bieswang zahlreiche Baulücken vorweist?
6. Warum ließ der 1.Bgm einen Bürger aus den Zuhörerreihen nicht zu Wort kommen? Zuhörer haben zwar generell kein Rederecht, hier war aber offensichtlich, dass dieser Bürger etwas anbieten wollte, was zur Problemlösung hätte beitragen können.
7. Wie erklärt sich das relativ eindeutige Abstimmungsergebnis für eine Planungsvergabe dieser Alternative, mit nur zwei Gegenstimmen? War der Druck, schnell Bauplätze anbieten zu können, so groß? Oder wollte man in der Wahlkampfphase nur nicht als Verhinderer dargestellt werden? Eine gründlichere Vorbereitung eines kompetenten Ausschusses wäre angebracht gewesen. So werden nun wieder einige Tausend Euro in eine Planung versenkt, die vermutlich nie umgesetzt werden kann.

Eindrücke zur 1. Stadtratssitzung vom 16.01.2020

 Tagesordnungspunkt 3 Bauleitplanung
   3.1 Aufstellungsbeschluss für ein 10. Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes
   3.2 Vergabe Planungsauftrag: Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein WA in Bieswang neben Fuchsenweg

Sachverhalt
Um auch von Seiten der Stadt Pappenheim in Bieswang zeitnah den Bürgern wieder Bauland anbieten zu können, wurden mit den Eigentümern der im Plan markierten Fläche, erfolgreich Ankaufsverhandlungen geführt.
Um die landw. Fläche auch bebauen zu können, ist allerdings noch die Durchführung eines Bauleitplanverfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Das neue Baugebiet sollte sowohl über das bestehende Baugebiet, als auch über den Fuchsenweg nach Westen hin erschlossen werden.

Um zum einen Konflikte zwischen evtl. landw. Durchgangsverkehr und den Anwohnern der neuen Siedlung zu vermeiden, und zum anderen die Problematik der Erschließungsbeitragspflicht der Anlieger der alten Siedlung im Falle eines erforderlichen Ausbaus des Fuchsenweges zu vermeiden, wäre eine Grundkonzeption der Erschließung wie in der obigen Skizze zu empfehlen, bei der der Fuchsenweg künftig aber nicht mehr durchgängig befahrbar wäre.

Wortmeldungen:

StR Hönig (FW): Grundsätzlich würden Bauplätze benötigt, betonte Hönig. Dieser Standort sei jedoch hoch problematisch. In direkter Nachbarschaft befänden sich eine Firma (Anm. d. Redaktion: Zimmerei Gegg) und ein Reiterhof mit Emmisionen. Zudem sei die

Leserbrief von Markus Gegg

Markus Gegg, Inhaber und Geschäftsführer der Firma Zimmerei Gegg GmbH, bat uns folgenden Leserbrief zu veröffentlichen:

Zum Artikel : Keine Genehmigung für die Zimmerei Gegg vom 04.Januar 2020

 Die Genehmigung durch das Landratsamt ist ausstehend

Mit großer Verwunderung musste ich dem Weißenburger Tagblatt (Ausgabe vom 04.01.2019) entnehmen, dass mein Bauantrag zur Inbetriebnahme einer Abbundanlage abgelehnt wurde. Dies entspricht schlichtweg nicht den Tatsachen.

Fakt ist, dass das Landratsamt die Abbundanlage nicht abgelehnt hat; das Genehmigungsverfahren hierfür befindet sich weiterhin in Prüfung.

Außerdem wird nicht der Status-Quo des gesamten Betriebs in Frage gestellt. Wäre dies der Fall, hätten sämtliche bisherige Erweiterungen seit Betriebsgründung nicht genehmigt werden dürfen.

Bei der im Bericht erwähnten zehnseitigen Stellungnahme handelt es sich um ein „Zwischenergebnis der Prüfung“, nicht um eine Ablehnung  meines Bauantrags,  wie im Zeitungsartikel dem Leser suggeriert wird. Dieser Zwischenbericht wurde mir im Dezember zugeschickt. Darin wurde mir mitgeteilt, dass die beengte Zufahrtssituation zu meinem Betrieb die größte Hürde zu einer möglichen Baugenehmigung darstelle. Sämtliche anderen Belange, u.a. die Immissionsverträglichkeit, für sich genommen, würden kein Hindernis für eine Genehmigung darstellen. In diesem Schreiben wurde mir weiterhin eine Frist eingeräumt, mich explizit zu der Zufahrtssituation zu äußern.

Dieses Lärmschutzgutachten (Immissionsgutachten) wurde

Pressemitteilung der Bürgerliste Pappenheim

Happy new year 2020

Protokoll Nominierungsversammlung der Freien Wähler Pappenheims

Freie Wähler Nominierungsversammlung am 17.12.2019

Gasthaus Lotter, Pappenheim 19:00 Uhr

Anwesend:

s. Anwesenheitsliste

1. Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden, Herrn Wolfgang Sachse

Begrüßungsrede des 1. Vorsitzenden

2. Rede des Stadtrates und Fraktionsvorsitzenden, Herrn Walter Otters: