Martin Hajek

Bürgermeister Rachinger-Straße 7 in 91788 Bieswang-Pappenheim

Tel.: 09143 / 6491; e-post: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!; Mobil: 0160 / 180 28 73

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 An:                                                                                Bieswang, den 10.03.20

 Betreff:          WT vom 07.03.2020

 Bezug:           Artikel, Faktencheck, Kommentar

 hier:               Gegendarstellung                

 

Sehr geehrter Herr Stephan,

anbei meine Gegendarstellung zu den o.a. Veröffentlichungen in Ihrem Blatt mit der Bitte um Veröffentlichung!

 

post 2455580 640Gegendarstellung zum Artikel „Ohne Rücksicht auf Verluste“, „ Der große Faktenchek“, Kommentar „der Standpunkt“

Da ich mir sicher bin nicht eineinhalb Seiten für meine Gegendarstellung zur Verfügung zu haben, beschränke ich mich auf die wichtigsten Punkte in der gebotenen Kürze.

Es werden mir private Gründe für meine Leserbriefe (veröffentlicht Pappenheim24) vorgeworfen. Dem ist nicht so!

Ich habe im Zuge der Kommunalwahl 2014 bereits Finger in Wunden gelegt, weil ich auch dort Unregelmäßigkeiten festgestellt hatte. Allerdings handelte es sich um den damaligen Bürgermeisterkandidaten der CSU.  Auch hier hatte ich damals ins sprichwörtliche Wespennest gestochen. Mir wurde damals sogar unterschwellig vorgeworfen, dass mich der SPD – Fraktionsvorsitzende „inspiriert“ hätte zu schreiben bzw. er diese Leserbriefe unter meinem Namen selbst geschrieben hat. Um dies nochmals klar zu sagen:

Meine Beziehung zum SPD – Fraktionsvorsitzenden war 2014 genauso gut oder schlecht wie 2020 – es gab keine!

Hierzu noch eine Anmerkung:  hat sich der SPD – Fraktionsvorsitzende 2014 vor den altgedienten CSU – Chef und den damaligen Bürgermeisterkandidaten gestellt, so wie er es heute von den anderen Fraktionen einfordert? Mitnichten -  Keine Reaktion der Fraktion, der Stadträte, des Bürgermeisters!

Weiterhin wird der Eindruck erweckt, ich könnte meine Einlassungen in Bezug auf die Senioreneinrichtung bzw. Asylunterkunft im Bieswanger Schulhaus nicht belegen.

Dem ist nicht so!

Es liegen mir Schriftstücke, sowie Aktennotizen über  Gespräche mit beteiligten Personen zu diesem Thema vor, die meine Ausführungen in den Leserbriefen (siehe Internetplattform Pappenheim24) eindeutig belegen. Offensichtlich konnten die journalistischen Recherchen nicht die entsprechenden Unterlagen erreichen. Im Telefonat mit dem Verfasser des Artikels bzw. des darauffolgenden Email – Verkehrs erfolgten Hinweise von mir, wo man hätte suchen können. Aufgrund der von mir schon lange erwarteten Androhung des SPD – Fraktionsvorsitzenden, rechtliche Mittel gegen mich einzulegen ist es nur zu verständlich meine Quellen und Beweise nicht im Detail zu nennen oder gar der Presse vorzulegen.

Wichtig ist – ich habe sie!

Bitte teilen Sie mir mit, ob die Veröffentlichung in der Mittwochsausgabe des WT erfolgt bzw. wann Sie gedenken diese Gegendarstellung zu veröffentlichen!

Für Rückfragen stehe ich unter der o.a. Mobilfunknummer gerne zur Verfügung!

           

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

Martin Hajek

Diplom Staatswissenschaftler

Martin Hajek

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 An:                                                                      Bieswang, den 02.03.20

 Betreff:          Kommunalwahl

 Hier:              Leserbrief

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 anbei ein Leserbrief mit der Bitte um Veröffentlichung!

 

post 2455580 640Der ROTSTIFT und die Wahrheit  - die Wahrheit kommt immer ans Licht -

 

Um eventuelle falsche Verdächtigungen interessierter Kreise im Dunstkreis des SPD – Fraktionsvorsitzenden richtigzustellen, stelle ich folgende Sachlage fest:

Ich bin ein unabhängiger Bürger, der keiner Partei angehört und auch nicht das Sprachrohr der derzeitigen Opposition ist. Ich habe in den letzten vier Jahren unser Gemeinwesen sehr genau beobachtet und eine Lagefeststellung durchgeführt. Ich bringe Missstände zur Sprache so wie ich das 2014 vor der Wahl mit der fragwürdigen Bürgermeisterkandidatur aus den Reihen der CSU getan habe.

Auch die Tatsache, dass meine Leserbriefe im Weißenburger Tagblatt bzw. im Pappenheimer Skribent nicht erscheinen, macht mich nicht mundtot, ich weiß ja wer dahintersteckt – und das ist keine Verschwörungstheorie!

Beim Redakteur des Skribenten ist es klar, - wes Brot ich ess, des Lied ich sing -, sagt da der Volksmund. Auch das Tagblatt hat einen Pappenheimer Haus- und Hofjournalisten, der unter dem Einfluss des SPD – Fraktionsvorsitzenden steht. Wer den Namen wissen möchte muss einfach die Beiträge des Weißenburger Tagblattes über Pappenheim lesen. Immer einseitig und immer für Bürgermeister und SPD. Richtig objektiver Journalismus!

Aber nun zum eigentlichen Thema:

Der Rotstift, der in der letzten Zeit an

Martin Hajek

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 An:                                                                                                                                                                              Bieswang, den 01.03.20

 Betreff:          Kommunalwahl

 Hier:              Leserbrief

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 anbei ein Leserbrief mit der Bitte um Veröffentlichung!

 

post 2455580 640Meine Antwort auf den Leserbrief von Frau Stadträtin Seuberth

 Wie ich heute bei meiner Morgenlektüre sehen durfte haben Sie, liebe Frau Seuberth nun für Ihre Fraktion den Auftrag mir zu antworten – ich habe das erwartet, allerdings - nicht so spät! Vielen Dank für die aufgeworfenen Fragen in Ihrem Beitrag, die ich im Folgenden Stück für Stück abzuarbeiten gedenke und so hoffentlich Ihr Informationsbedürfnis befriedigen kann.

Zunächst möchte ich mitteilen, dass ich mit meinen fast 53 Lenzen kein zusätzliches Spielzeug benötige – ich bin mit meiner Selbständigkeit und einer 50 Stunden Woche, sowie meiner ehrenamtlichen Tätigkeit im Verein und bei der Bundeswehr völlig ausgelastet. In diesem Zusammenhang lassen Sie mich sagen, dass ich Ihre Arbeit im Gremium der Stadt Pappenheim sehr schätze und Ihnen dafür auch meine Hochachtung zolle. Gerade die Kommunalpolitik ist ein Irrgarten mit vielen Fallstricken und damit auch ein nicht leichtes Politikfeld, weil man ja immer direkt an den betroffenen Menschen dran ist!

Aber  die Zwietracht brauche ich nicht erzeugen – die besteht bereits – der Spaltpilz ist in unserem Gemeinwesen inhärent – ich beobachte die Kommunalpolitik seit der letzten Amtsperiode sehr genau. Zunächst waren es nur Gerüchte über

From Christa Seuberth at Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Sehr geehrter Herr Sachse,
bitte veröffentlichen Sie den nachfolgenden Leserbrief auf Ihrer Seite Pappenheim 24.

post 2455580 640Sehr geehrter Herr Hajek,
Ihre Leserbriefe kommen mir vor, als ob ein wütendes Kind, dem man seine Spielsachen weggenommen hat, nun laut schreiend durch die Gegend läuft. Soviel Unmut und so viel Misstrauen! Merken Sie nicht, dass Sie damit Zwietracht säen?
Wir alle im Stadtrat sind gewählt um Kommunalpolitik zu machen. Das heißt Pflichtaufgaben zu erledigen und komplizierte Sachverhalte zu klären. Zum Beispiel die Abwasserversorgung in Bieswang, die Sanierung der Schulen und vieles mehr. Entscheidungen im Stadtrat zu Pflichtaufgaben werden überwiegend einstimmig gefällt.
Auch freiwillige Aufgaben wie Freibad, Bücherei etc. werden vom gesamten Gremium getragen.
Jetzt gibt es einen kleinen Anteil unserer Arbeit, der kontrovers diskutiert wird. Der Fall Gegg, die 4 qm, und nun das Baugebiet Bieswang. Die Schule umzubauen zu einer Seniorenbetreuung wurde diskutiert und danach folgerichtig beschlossen. Ein urdemokratischer Vorgang.
Sie aber bringen Vermutungen und Verschwörungstheorien über die Sachse-Plattform hinein, die nicht zielführend sind, sondern höchst zerstörerisch. Gute demokratische Gemeindearbeit muss sich an Fakten halten.
Es reicht Herr Hajek! Übrigens, was ist eigentlich ein Staatswissenschaftler? Welche Abschlüsse braucht man dazu?
An Herrn Sachse: Im Asylkreis arbeiten Sie konstruktiv mit. Da wird nicht gehetzt oder polemisiert. Warum lassen Sie zu, dass im letzten Leserbrief Flüchtlinge herhalten müssen für Verschwörungstheorien? Ich persönlich habe Anfeindungen erfahren, als wir uns für eine Unterbringung der Leute in Niederpappenheim aussprachen. Das ist mein Stand.
Herrn Hajek rate ich erst einmal die Beziehung zu seinem Schwager zu klären.
Mit freundlichen Grüßen
Christa Seuberth
Stadträtin und Kulturreferentin

Martin Hajek

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An:                                                                                                                                                                                                  Bieswang, den 27.02.20

 

Betreff:          Kommunalwahl

 

Hier:              Leserbrief

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

anbei ein Leserbrief mit der Bitte um Veröffentlichung!

 

post 2455580 640Bieswanger Schulhaus – Asylunterkunft oder Senioreneinrichtung?

 

Zunächst möchte ich mich bei den vielen Bürgern bedanken, die meine beiden letzten Leserbriefe gelikt, oder mich persönlich dazu angesprochen haben. Besonders war ich überrascht, dass darunter viele waren, die sich als ehemalige SPD – Wähler oder Sympathisanten geoutet haben. Der Zuspruch war bisher überwältigend – vielen Dank dafür!

Aufgrund weitergehender Recherchen habe ich nun eine neue Überraschung zu bieten und auch hier steht der Fraktionsvorsitzende wieder im Zentrum des Problems!

Während der SPD – Wahlversammlung in Bieswang wurden verschiedene Leuchtturmprojekte für das Pappenheimer Gemeinwesen genannt. Darunter subsumierte die SPD – Führung für Bieswang die Senioreneinrichtung im ehemaligen Bieswanger Schulhaus!

Staunend hat der unbedarfte Gast den Ausführungen des Bürgermeisters und der SPD – Führung gelauscht – allen Widerständen zum Trotz konnte nun endlich das Vorhaben unter Aufbietung aller sozialdemokratischen Kräfte realisiert werden, so suggerierte uns Zuhörer dies die versammelte linke Führungselite unseres Gemeinwesens!

Gräbt man etwas tiefer in der Historie fällt einem die Zeit der großen Flüchtlingsströme vor einigen Jahren ein. Da begab es sich, dass zwei Führer unseres Gemeinwesens aus dem sozialdemokratischen Lager den weiten Weg nach Weißenburg auf sich nahmen. Im Landratsamt boten sie die ehemalige Bieswanger Grundschule als Asylunterkunft an. Einer davon war der Bieswanger Stadtrat der Sozialdemokratie, der als ausgewiesener selbstloser Gutmensch und Menschenfreund bekannte Pädagoge. Die Motive dafür sind allerdings etwas fraglich. Warum erfolgte dieses Angebot an den Landkreis?

Das gibt natürlich Raum für Spekulation – es könnte begründet sein

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An:                                                                                                                                                                                                  Bieswang, den 24.02.20

 

Betreff:          Kommunalwahl

 

Hier:              Leserbrief

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

anbei ein Leserbrief mit der Bitte um Veröffentlichung!

 

post 2455580 640 Der SPD Fraktionsvorsitzende und das Wasser – ein Update zum Baugebiet Fuchsenweg in Bieswang!

 

Nachdem mein erster Leserbrief zum Thema weit über die Dorfgemeinschaft in Bieswang hinaus für interessante und mit Masse zustimmende Rückmeldung gesorgt hat, möchte ich heute mit einem Update an die Öffentlichkeit treten.

Aufgrund meiner Persönlichkeit und meiner beruflichen Vorgeschichte bin ich jemand der grundsätzlich alle dogmatischen Wahrheiten hinterfragt – deswegen wurde auch das als einzig wahre Wahrheit vom SPD – Fraktionsvorsitzenden vorgebrachte Märchen vom einzig möglichen Baugebiet von mir hinterfragt.

Meine weiteren Recherchen führten noch tiefer in den Sumpf von Eigennutz, Verlogenheit und Selbstgerechtigkeit. Nebenbei werden die Bürger unseres Gemeinwesens über Gebühr zur Kasse gebeten für ein Projekt, das mehr als fragwürdig ist! Alleine die bereits beschlossene Vorplanung kostet Geld für die Bürger Pappenheims von mindestens einem fünfstelligen Betrag und das eigentlich nur, weil eine Person im Pappenheimer Stadtrat persönlich bzw. familiär im weitesten Sinne gegebenenfalls Vorteile für sich daraus zieht.

Aber nun zum Ergebnis meiner weiteren Nachforschungen:

Nach Rücksprache mit dem Zweckverband Wasserversorgung wurde klar, dass im  geplanten Baugebiet am

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 An:                                                                                                                                                                 Bieswang, den 19.02.20

 Betreff:          Kommunalwahl

 Hier:              Leserbrief

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 anbei ein Leserbrief mit der Bitte um Veröffentlichung!

 

post 2455580 640 Der SPD Fraktionsvorsitzende im Pappenheimer Stadtrat - ein sozialdemokratischer Amigo?!

 Als Teilnehmer der SPD – Wahlversammlung am 10. Februar diesen Jahres in Bieswang erfuhr ich aus erster Hand, dass ein Baugebiet am Bieswanger Fuchsenweg mit 13 Bauplätzen erschlossen werden soll. Im Brustton der Überzeugung teilte der Stadtrat und Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen Partei Deutschlands mit, dass einzig und genau nur dieses Gelände als Baugebiet zur Verfügung stünde um Bauwerbern und insbesondere jungen Familien den Traum vom eigenen Heim zu erfüllen!

Dabei schmückte er, unter den zustimmenden Kopfnicken des im Saal anwesenden Altbürgermeisters Kraus, die Entscheidung für diese Fläche entsprechend aus – diverse Befragungen bei verschiedenen Grundstückseigentümern seien erfolglos geblieben, teilte er dem Auditorium mit staatstragender Mine mit! Deswegen konnte der rührige Sozialdemokrat nur genau diese Fläche an besagten Fuchsenweg als Bauland für das Gemeinwesen und die suchenden Familien und sonstigen Bauwerber gewinnen.

Soweit so gut – denkt sich der Bürger und ist ganz angetan, ob dieses selbstlosen Einsatzes des örtlichen Sozialdemokraten!

Besieht man sich die Sachlage genauer, erkennt man sehr schnell, daß dieser Einsatz weder uneigennützig, noch für das Gemeinwesen förderlich ist. Dies ließ sich sehr leicht durch den Verfasser eruieren. Eine Befragung von Grundstückseigentümern, die über potentielles Bauland verfügen, zeigte sehr schnell, dass diese vom ach so eifrigen Stadtrat gar nicht hinsichtlich eines Grundstücksverkaufs befragt worden waren.

Diese Grundstücke sind samt und sonders Bereiche, die den besonders während der SPD – Versammlung mehrmals als Maßstab genannte „Innen vor außen“ entsprechen, also deutlich näher am Ortskern liegen, als die von dem Genossen Gronauer favorisierten Bauplätze.

Noch dazu sind alle diese Grundstücke landwirtschaftlich deutlich weniger nutzbar, als die relativ wertvolleren Ackerflächen im designierten Baugebiet am Fuchsenweg.

Erschwerend kommt hinzu, dass durch den Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten eine Grundstückseigentümerin veranlasst wurde ihre Bauvoranfrage und damit die Änderung des Flächennutzungsplanes zurückzuziehen. Da stellt sich dem Bieswanger Bürger natürlich die Frage, warum der ach so führsorgliche SPD – Mann diese Maßnahmen ergriffen hat!

Fürsorgend ist der gute Sozialdemokrat sicher, die Frage ist nur für wen?

Aufgrund eigener Nachforschungen werden die Motive des großen Vorsitzenden klar und deutlich. Allen voran steht, dass die Tochter des Hauses Gronauer einen Bauplatz sucht und derzeit

Leserbrief zum Thema „Bürgerinitiative hofft auf das Landratsamt“

LeserbriefDie Sichtweise eines Bieswanger Bürgers.

Von den rund 60 Anliegern auf dem Bild (veröffentlicht im Pappenheimer Skribenten) wohnen nicht alle in den beschriebenen Straßen und ein Teil ist erst gar nicht aus Bieswang. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage hätte der Stadtrat anders entscheiden sollen? Die Firma Gegg hat doch alle entsprechenden Gutachten vorgelegt. Deshalb konnten unsere roten Gutmenschen im Stadtrat locker gegen die Mehrheit stimmen. Doch im Jahr 2002 stimmten auch diese, zumindest ein Herr Gronauer und eine Frau Seuberth dafür, dass die Firma Gegg den anliegenden Feldweg zur Anlieferung nutzen darf. Wobei sich die Anlieferung über diesen Feldweg erledigt hat, da unser Bürgermeister gegen diesen Beschluss das Schild “Lieferverkehr frei“ eigenmächtig entfernen ließ. Aber dass ist bei unserer Stadt nichts neues, denn Ratsbeschlüsse sind hier eh nur als grober Anhalt zu betrachten.

Ich als Anwohner der Bgm. Rachinger Str. kann diesen Rummel nicht ganz nachvollzeihen und hier kann ich für einen Großteil dieser Straße sprechen. Sicher gibt es den ein oder anderen der sich Sorgen macht. Aber hier zu schreiben, dass bei allen Anwohnern das blanke Entsetzen ausgebrochen ist, ist schlicht und ergreifend gelogen. Hier hätte der Verfasser seine Hausaufgaben für eine unparteiische und unabhängige Berichterstattung besser machen müssen!

Zum Thema Verkehr kann ich nur sagen, es ist richtig das es in diesem Bereich der Straße teilweise keinen Gehweg gibt. Aber wenn es für Kinder zu gefährlich ist und diese leider nicht mehr vors Haus können, kann es nicht sein das Eltern den noch vorhandenen Gehweg für sich beanspruchen und mit ihren Fahrzeugen zuparken, weil in der Hofeinfahrt und in deren Garage eine Armada an abgemeldeten Fahrzeugen stehen (Ludolfs). Genauso die Aussage: „Wenn ein Lkw vorbeifährt wackelt das ganze Haus“ kann ich so in diesem Streckenabschnitt nicht ganz nachvollzeihen, denn wenn ich durch diesen Abschnitt fahre ist zu 75% die Straße halbseitig durch Kunden des Reiterhofes und der Pension blockiert. Jetzt muss man wissen das es für einen Lkw schon schwierig wird hier schneller als 20 km/h zu fahren. Abhilfe könnte man hier nur schaffen, wenn beide für ausreichend Parkplätze sorgen würden und eine 30km/h Geschwindigkeitsbegrenzung eingeführt wird. Natürlich sollte man dann auch seinen Pferdeanhänger nicht auf diesen Plätzen parken.

Ich persönlich weise weder der   Bürgerinitiative „L(i)ebenswertes Bieswang“ noch der Zimmerei Gegg die Schuld an dem momentanen Zustand zu, sondern der Stadt Pappenheim. Schon vor 15 Jahren war absehbar das sich hier ein junger Unternehmer etwas aufbaut und es nicht bei einem Zweimannbetrieb bleiben würde. Hat die Stadt dem jungen Unternehmer einmal ein entsprechendes Grundstück im Gewerbegebiet angeboten, bevor er sich durch Baumaßnahmen vergrößerte? Meines Wissens nicht! Wie auch? Die Stadt besitzt bis heute keine entsprechenden Flächen und auch wenn die Abbundanlage ins Gewerbegebiet ausgesiedelt werden würde, wer hätte dann den Verkehr?

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zum heutigen Bericht im Weißenburger Tagblatt sandte uns Claus Dietz folgenden Leserbrief mit der Bitte um Veröffentlichung:

 

post 2455580 640Zum Bericht WT: „Wenn der Wahlkampf seltsame Blüten treibt“

Was habe ich falsch gemacht?

Die mir vorgeworfene Aktivität in Abwesenheit des ersten Bürgermeisters ist sehr einfach zu erklären: Es handelt sich schlicht und ergreifend um normale Tagesgeschäfte die erledigt werden müssen. Laut unserer Geschäftsordnung sind Anträge von Stadträten in der nächsten Sitzung zu behandeln. Dies galt für meinen Antrag genauso, wie für den Antrag von Kollege Karl Satzinger für den Pelzmärtelmarkt. Dieser für die Stadt Pappenheim überaus wichtige Punkt war trotz rechtzeitigem Eingang vom ersten Bürgermeister nicht auf die Tagesordnung genommen worden.

Weitere Punkte wie Ausnahmegenehmigung einer Gartenhütte, Entsorgung von Klärschlamm und Zustimmung des Bebauungsplans in Rehlingen kamen noch dazu.

Warum soll man einen Pappenheimer Bürger oder eine Nachbargemeinde wochenlang an ihren Vorhaben behindern, oder die dringend notwendige Klärschlammbeseitigung verzögern?

Dies sind leider keine Einzelfälle, sondern mit diesem Problem müssen wir bereits seit Jahren leben.

In unserer konstituierenden Sitzung hatten wir festgelegt, dass zur Sitzungseinladung die Beschlussvorlagen mit vorliegen sollen. Dies war bis jetzt nur sehr selten der Fall.

Trotz der recht umfangreichen letzten Sitzung lagen zum Ladungstermin zu allen Tagesordnungspunkten die Beschlussvorlagen rechtzeitig vor.

Wir haben in Pappenheim eine sehr engagiert arbeitende und kompetente Verwaltung, der ich hier für ihre Arbeit meinen Dank und mein Lob aussprechen möchte.

Man sieht, dass relativ einfach sehr viel erreicht werden kann, wenn Bürgermeister und Verwaltung Hand in Hand arbeiten.

Claus Dietz (FW)

  1. Bürgermeister der Stadt Pappenheim

post 2455580 640Reichlich daneben

Bericht WT vom 24.03.18
Europäisches Haus in Pappenheim: Betrieb soll weitergehen

Die Berichterstattung über die Weiterführung des Europäischen Hauses geht leider ziemlich an der Faktenlage vorbei. Hier werden mit abstrusen Rechenmodellen völlig irrelevante, eventuell künftig mögliche EU-Förderungen als Garant für die Fortsetzung in den Focus gerückt, die eigentliche Problematik wird allerdings kaum angesprochen. Die heißt einzig und allein: Welche Fördergelder hat die Stadt für das Haus erhalten, und welche wären ohne einen Weiterbetrieb gefährdet.

Hierfür galt es eine Lösung zu finden. Das wahre Damoklesschwert über dem Haus hängt nämlich an einer ganz anderen Stelle.

Zur genauen Darstellung der jetzt getroffenen Entscheidung ist eine klare Trennung der beiden Fördertöpfe für das Haus vorzunehmen. Der überaus gewichtigere in diesem Fall ist die Städtebauförderung, die mit knapp einer Million Euro das Projekt unterstützt hat. Die Stadt Pappenheim ist hierbei mit entsprechenden Auflagen zu einem nonprofitablen Betrieb des Hauses auf 25 Jahre gebunden. Das jetzt beschlossene, auf 10.000,- Euro pro Jahr etatisierte Minimalkonzept erfüllt voll und ganz die Anforderungen der Städtebauförderung und schließt somit eine drohende Rückzahlung dieser immens hohen Mittel aus.

Die zweite, die sog. LEADER-Förderung mit damals 60.000,- Euro für die Ausstattung, ist über einen Zeitraum von 12 Jahren an Projekte gebunden. Hier wurde festgelegt, weiterhin mögliche förderfähige Maßnahmen zu verfolgen und zu beantragen. Unabhängig von der Fördersumme soll dabei der Eigenanteil der Stadt auf 24.000,- Euro Gesamtkosten jährlich für das Haus gedeckelt werden.

Sollte keine förderfähige Maßnahme mehr zustande kommen, stünde maximal eine Teilrückzahlung der erhaltenen LEADER-Förderung an, die im Gegensatz zur Städtebauförderung noch im bezahlbaren Bereich liegen würde. Das davon unabhängige Minimalkonzept dagegen verhindert mit relativ geringem Aufwand definitiv einen möglichen Förderungsverlust im fast siebenstelligen Bereich.

Wo soll hier bitteschön der im Bericht angesprochene große Haken an dem Minimalkonzept sein?

Claus Dietz, Pappenheim

2.  Bürgermeister

post 2455580 640Leserbrief zum Bericht vom 13.02.18 im WT „Zufahrt nachträglich abgesegnet“:

Der Vorwurf gegen mich, dass ich die Parkplätze auf meinem Anwesen „bewusst ohne Genehmigung“ gebaut hätte, hat mich tief erschüttert. Und auch wie schnell solche Vorwürfe ohne Prüfung in die Öffentlichkeit gebracht wurden. Ich habe die entsprechenden Behauptungen und Vorwürfe deshalb juristisch überprüfen lassen. Die beauftragte Anwaltskanzlei hat inzwischen den Amtsleiter der Stadt Pappenheim aufgefordert, schriftlich zu bestätigen, dass die erforderlichen Genehmigungen vorlagen. Sie hat zugleich die erhobenen Behauptungen widerlegt. So wird festgestellt, dass der Stadtrat der Stadt Pappenheim bereits mit Beschluss vom 14.09.2017 das Überfahren des Gehsteigs gestattet hatte. (Damals übrigens einstimmig mit 15:0!). Dies widerlegt auch die von Stadträtin Annette Pappler aufgestellte Behauptung, dass man „…keine verkehrsrechtliche Genehmigung zur Überfahrt des Gehwegs“ erteilt habe. Und mein Antrag vom 25.08.2017, in dem ich explizit die Zufahrt über den Gehsteig formuliert hatte, widerlegt die Aussage von Herrn Eberle, aus den Unterlagen sei nicht ersichtlich gewesen, wie die Parkplätze angefahren werden sollten.

Es steht also eindeutig fest: Die Parkplätze wurden erst gebaut, nachdem ich die erforderlichen Genehmigungen längst erhalten hatte. Zudem bin ich mit vielen Entscheidungsträgern überzeugt, dass wir hier eine Verbesserung geschaffen haben, und zwar auch verkehrstechnisch. Schade bleibt, dass diese Baumaßnahme von einer so negativen Stimmung begleitet wurde.

Pappenheim, 28.02.2018                                                                        Walter Engeler

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