Leserbrief von Roland Kiermeyer (Bieswang)

Leserbrief zum Thema „Bürgerinitiative hofft auf das Landratsamt“

Die Sichtweise eines Bieswanger Bürgers.

Von den rund 60 Anliegern auf dem Bild (veröffentlicht im Pappenheimer Skribenten) wohnen nicht alle in den beschriebenen Straßen und ein Teil ist erst gar nicht aus Bieswang. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage hätte der Stadtrat anders entscheiden sollen? Die Firma Gegg hat doch alle entsprechenden Gutachten vorgelegt. Deshalb konnten unsere roten Gutmenschen im Stadtrat locker gegen die Mehrheit stimmen. Doch im Jahr 2002 stimmten auch diese, zumindest ein Herr Gronauer und eine Frau Seuberth dafür, dass die Firma Gegg den anliegenden Feldweg zur Anlieferung nutzen darf. Wobei sich die Anlieferung über diesen Feldweg erledigt hat, da unser Bürgermeister gegen diesen Beschluss das Schild “Lieferverkehr frei“ eigenmächtig entfernen ließ. Aber dass ist bei unserer Stadt nichts neues, denn Ratsbeschlüsse sind hier eh nur als grober Anhalt zu betrachten.

Ich als Anwohner der Bgm. Rachinger Str. kann diesen Rummel nicht ganz nachvollzeihen und hier kann ich für einen Großteil dieser Straße sprechen. Sicher gibt es den ein oder anderen der sich Sorgen macht. Aber hier zu schreiben, dass bei allen Anwohnern das blanke Entsetzen ausgebrochen ist, ist schlicht und ergreifend gelogen. Hier hätte der Verfasser seine Hausaufgaben für eine unparteiische und unabhängige Berichterstattung besser machen müssen!

Zum Thema Verkehr kann ich nur sagen, es ist richtig das es in diesem Bereich der Straße teilweise keinen Gehweg gibt. Aber wenn es für Kinder zu gefährlich ist und diese leider nicht mehr vors Haus können, kann es nicht sein das Eltern den noch vorhandenen Gehweg für sich beanspruchen und mit ihren Fahrzeugen zuparken, weil in der Hofeinfahrt und in deren Garage eine Armada an abgemeldeten Fahrzeugen stehen (Ludolfs). Genauso die Aussage: „Wenn ein Lkw vorbeifährt wackelt das ganze Haus“ kann ich so in diesem Streckenabschnitt nicht ganz nachvollzeihen, denn wenn ich durch diesen Abschnitt fahre ist zu 75% die Straße halbseitig durch Kunden des Reiterhofes und der Pension blockiert. Jetzt muss man wissen das es für einen Lkw schon schwierig wird hier schneller als 20 km/h zu fahren. Abhilfe könnte man hier nur schaffen, wenn beide für ausreichend Parkplätze sorgen würden und eine 30km/h Geschwindigkeitsbegrenzung eingeführt wird. Natürlich sollte man dann auch seinen Pferdeanhänger nicht auf diesen Plätzen parken.

Ich persönlich weise weder der   Bürgerinitiative „L(i)ebenswertes Bieswang“ noch der Zimmerei Gegg die Schuld an dem momentanen Zustand zu, sondern der Stadt Pappenheim. Schon vor 15 Jahren war absehbar das sich hier ein junger Unternehmer etwas aufbaut und es nicht bei einem Zweimannbetrieb bleiben würde. Hat die Stadt dem jungen Unternehmer einmal ein entsprechendes Grundstück im Gewerbegebiet angeboten, bevor er sich durch Baumaßnahmen vergrößerte? Meines Wissens nicht! Wie auch? Die Stadt besitzt bis heute keine entsprechenden Flächen und auch wenn die Abbundanlage ins Gewerbegebiet ausgesiedelt werden würde, wer hätte dann den Verkehr?

Das SPD-geführte Pappenheimer Rathaus drückt sich im Fall Gegg vor seiner Verantwortung

Gleich der erste Tagesordungspunkt der Stadtratssitzung vom 06.06.2019 hatte es in sich: Der  Tektur-Antrag vom vergangenen Jahr der Firma Gegg stand erneut auf der Tagesordnung, dieses mal im Zusammenhang mit einer Gesamtüberplanung des Zimmereibetriebs. (Gefordert wurde der Antrag bzw. dieses Vorgehen vom Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen)

BA 18/2019 - Tektur: Einbau einer Abbundanlage in eine bestehende Überdachung mit Abbund und Lagerplatz im Rahmen einer Gesamtüberplanung der Zimmerei Gegg GmbH

Ein Thema, welches bereits am 04.07.2018 im Stadtrat sehr emotional und kontrovers behandelt wurde. Ein deutlicher Hinweis des Gegg`schen Rechtsbeistandes hatte damals Amtsleiter Eberle bewogen, seine in der  Sitzungsvorlage formulierte strikte Ablehnung zu relativieren, derzufolge damals schon das Gemeindliche Einvermehmen hätte erteilt werden müssen. Dennoch votierte der Stadtrat damals mit äußerst knapper Mehrheit (8:7) am Ende der Beratungen gegen den Betrieb den Abbundanlage. (Wir berichteten)

Die Diskussionsrunde eröffnete dieses Mal StR Gronauer (SPD), der ausführlich seine Sicht der Dinge darstellte:
Es freue ihn, dass sich die Firma Gegg in den vergangenen Jahren schnell weiterentwickelt habe. Das sehe er sehr positiv, denn die Stadt Pappenheim möchte ja Gewerbe haben. Für die Zukunft allerdings befürchte er eine weitere Expandierung der Firma, was zur Folge habe, dass sich der Stadtrat in absehbarer Zeit mit neuen Anträgen der Fa. Gegg konfrontiert sehe. Deshalb fordere er Überlegungen, wie sich die Firma „in Ruhe“ weiterentwickeln könne. Seiner Meinung nach könne eine Weiterentwicklung nur an einem neuen Standort erfolgen. Hierzu gebe es in Bieswang Möglichkeiten direkt an der Umgehung westlich von Bieswang oder im Gewerbegebiet. Im Flächennutzungsplan sei der jetzige Standort als landwirtschaftlicher Außenbereich dargestellt und bereits jetzt sei das ein Gewerbebetrieb der sich in Richtung Industrie entwickele. Zudem sei die Verkehrsanbindung unzureichend, die bisher genannte Anzahl von 4 Fahrten pro Tag sei bereits auf 120 gestiegen. Zudem sei eine Erschließung über die Rosengasse problematisch und der Brandschutz sei nicht gewährleistet. Die Fa. Wörlein habe seinerzeit eigens einen Löschteich (gemeint ist ein unterirdischer Löschwasserbehälter) anlegen müssen. Die Fa. Gegg arbeite mit Holz, da müsse noch intensiver auf den Brandschutz geachtet werden. Gronauer bot der Firma ein weiteres Mal an, ins Bieswanger Gewerbegebiet umzusiedeln, die Stadt würde sich auch erkenntlich zeigen, mehr könne man nicht tun.

Leserbrief von Claus Dietz (2.Bürgermeister Pappenheim)

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zum heutigen Bericht im Weißenburger Tagblatt sandte uns Claus Dietz folgenden Leserbrief mit der Bitte um Veröffentlichung:

Hat Satzinger’s Initiative den Pelzmärtelmarkt 2019 gerettet?

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In der letzten Stadtratssitzung vom 16.05.2019 wurde rege über die Weiterführung des Pappenheimer Pelzmärtelmarkt diskutiert. Ermöglicht hatte dies 2. Bürgermeister Claus Dietz in einer seiner seltenen Vertretungsfunktionen, als er den von Stadtrat Karl Satzinger (BGL) am 28.04.2019  zu diesem Thema eingereichten Antrag kurzfristig auf die Tagesordnung setzte. Eine zügige Behandlung dieses Themas schien ihm im Gegensatz zu 1. Bürgermeister Sinn wichtig, da mit der Vorbereitung des Marktes demnächst begonnen werden sollte.

Nachdem der Pelzmärtelmarkt nach zwei durchaus erfolgreichen Veranstaltungen wegen zu hoher Eigenkosten möglicherweise vor dem Aus stand (wir berichteten), war es Stadtrat Satzinger (BGL) wichtig, in seinem Antrag die bisherigen Problempunkte darzulegen. Diese hat er in Absprache mit Vertretern aller Fraktionen aufgelistet und mit entsprechenden Lösungsvorschlägen versehen. Somit hat er seinen Antrag mit den weiteren Fraktionen abgestimmt und sich deren Unterstützung versichert. Gronauer beschäftigte sich sogar während seines Urlaubs mit dem Thema und gab sein OK direkt vom Urlaubsort, wie dieser in der Sitzung bestätigte. Damit konnte der Antrag unter Federführung Satzingers, von allen Fraktionen getragen, eingereicht werden.

Zu Beginn der Sitzung verlas Bgm. Sinn zunächst den Antrag (hier im Wortlaut) Satzingers. Im Anschluss daran eine Stellungnahme der Verwaltung. Derzufolge sei die Organisation von Märkten grundsätzlich keine Aufgabe einer Kommunalverwaltung. Die sei mit laufenden Geschäften und der Erledigung ihrer Pflichtaufgaben, die Vorrang hätten, ohnehin mehr als ausgelastet. In anderen Kommunen würden Ehrenamtliche das machen, bestenfalls in Teilbereichen mit kommunaler Unterstützung. So müsste es auch in Pappenheim sein. Bei weitgehend tarifbeschäftigten städtischen Mitarbeitern und wenig ehrenamtlicher Mitwirkung würden schnell die Kosten des Volksfestes überschritten werden. Außerdem seien im laufenden Haushalt 2019 gar keine Mittel eingestellt, was möglicherweise einen Nachtragshaushalt notwendig machen würde.

StR Satzinger (BGL) wies darauf hin, dass dieser Antrag zuvor bereits zweimal in ähnlicher Form gestellt wurde. Im aktuellen Antrag seien nun klare Strukturen zur Planung und Umsetzung vorgeschlagen. Wichtig sei ihm, dass beim Sachbearbeiter alle Fäden zusammenlaufen und dieser auch der Kopf des zu bildenden Org - Teams sei. Weiterhin regle der Antrag, dass anfallende Kosten vor der Durchführung dem Ratsgremium vorgelegt und nach der Durchführung des Marktes die tatsächlichen Kosten offengelegt werden. Zur Unterstützung der Organisation habe er bereits Zusagen von drei Personen der Werbegemeinschaft und sei guter Dinge noch weitere Helfer gewinnen zu können. Er selbst bot an, sich als Bindeglied zu Stadtrat und Stadtverwaltung einzubringen. Wichtig sei, bereits jetzt mit der Planung zu beginnen, Ideen zu sammeln und mehr Zeit zur Umsetzung zu haben als bisher. Eine Kostenplanung fände parallel zu allen Aktivitäten statt und würde dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt, bevor Geld ausgegeben wird.

StR Gronauer weist auf die Außenwirkung eines solchen Marktes für Pappenheim hin und befürwortet die transparente Handhabung der Kostenplanung. „Denn wenn man sich hinterher über die Kosten unterhalten muss, wird es schwierig.“

Auch StRin Seuberth (SPD) und 2. Bgm. Dietz (FW) begrüßen die Initiative, den Pelzmärtelmarkt 2019 durchzuführen, wobei Dietz anregte, die Budenbetreiber auch zum Auf- und Abbau heranzuziehen, um den Bauhof zu entlasten.

StR Satzinger (BGL) erläutert nochmal die zentrale Funktion der städtischen Sachbearbeiterin bei der Organisation. Dort sollen alle Fäden zusammenlaufen und jederzeit die aktuelle Kostensituation verfügbar sein.

Auch StR Gallus (CSU) betont die Wichtigkeit des Marktes für die Stadt. Er hofft auf weitere Unterstützer, um die Stadtverwaltung zu entlasten. „Dann sei der Aufwand für die Stadtverwaltung nicht so tragisch wie Herr Eberle befürchtet.“

Bei der folgenden Abstimmung wurden die Vorschläge aus Satzingers Antrag einstimmig angenommen.

Beschlusstext:

Es ist nicht wichtig wie schön die Worte klingen, sondern wie ehrlich sie sind.

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Am Dienstag, den 08.07.2008 erschien im Weißenburger Tagblatt ein Artikel mit der Schlagzeile "Keine nassen Füße zum Jubiläum". Anlass dieses Jubiläum-Festes war das 135-jährige Bestehen der Freiwilligen Feuerwehr Bieswang-Ochsenhart. Fast wäre das Fest buchstäblich ins Wasser gefallen. War doch der Dorfplatz und der Standort des Festzeltes noch zwei Tage vorher, durch einen Jahrhundert-Regen, in einen See verwandelt.

Besondere Aktualität erlangt dieses Thema durch den vorgesehenen Tagesordnungspunkt "Kanalsanierung Hauptstraße Bieswang: Vergabe des Auftrages nach erfolgter Ausschreibung" der nächsten Stadtratssitzung am 21.03.2019. Mittlerweile sind knapp elf Jahre ins Land gegangen.

Wir zitieren aus dem Zeitungsartikel vom 08.07.2008:

Pelzmärtelmarkt-Abrechnung - oder die Kunst, gleichzeitig in zwei Rollen zu schlüpfen!

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Bereits mehr als 5 Monate dauert das Gezerre um die Abrechnung des Pelzmärtelmarktes nun an. Und es ist noch kein Ende abzusehen.

Zogen doch alle Beteiligte gemeinsam an einem Strang, um erneut in 2018 einen gelungenen Markt auf die Beine zu stellen, so gibt es bis dato Unstimmigkeiten, welche vor allem mit der Abrechnung und den deutlich überhöhten Kosten zu tun haben. Die Hauptrolle in diesem "Kommunal-Krimi" spielt Bürgermeister Sinn, dieser gibt jedoch keine gute Figur ab.

Aber lesen Sie selbst. Wir haben für Sie die bisherigen Ereignisse chronologisch aufgereiht:

Zusammenfassung Stadtratssitzung vom 20.09.2018

anschließende Klärungsversuche nach Stadtratssitzung vom 20.09.2018

Aufgeschreckt durch die von Bgm. Sinn prognostizierten Gesamtkosten, erlaubte sich Stadtrat Satzinger (BGL) bei der vermeintlichen Verfasserin der Sitzungsvorlage nachzufragen, wie sie auf so hohe Kosten von 12.000.- € käme. Diese erkannte ihre an die Stadträte verteilte Sitzungsvorlage nicht wieder. Sie könne sich das nicht erklären, das habe sie nicht geschrieben. Es müsse jemand ihre Zahlen und Sachverhalte geändert haben.

In der ursprünglich ausgearbeiteten Sitzungsvorlage wurden die Vorjahres-Gesamtkosten mit 6.844,46 € beziffert. Für den geplanten Markt im Jahr 2018 rechnete man mit 300.- € geringeren Kosten, da die Attraktionen im EHP entfallen würden. Die Kosten der Stadt, in Höhe von 6500 €, beinhalten die Leistungen des städt. Bauhofes und der Stadtwerke GmbH, Durch die Übernahme der bisherigen organisatorischen Tätigkeiten von der Tourist-Info an die Stadtverwaltung Pappenheim würde keine Kostenmehrung eintreten.

Um den Sachverhalt aufzuklären, schrieb Stadtrat Satzinger am 3.Oktober 2018 zur Klarstellung an Bgm. Sinn, dass er nicht den Pelzmärtelmarkt in Frage stellen will. Desweiteren bemängelte er die genannten Zahlen in den Sitzungsvorlagen sowie Sinn's falsche Aussage, einige Stadträte würden den Markt nicht wollen:

Anmerkung: Mit einer Antwort hätte Bgm. Sinn schon Anfang Oktober 2018 einige Ungereimtheiten ausräumen können, wenn er gewollt hätte.

Erste Abrechnungsversuche nach erfolgreichem Markt

Obwohl vom Stadtrat am 20.09.2018 beschlossen wurde, die Verwendungsnachweise im Januar dem Stadtrat zur Prüfung und Freigabe vorzulegen, gelangte eine Rechnung der Tourist-Info ohne Freigabe-Unterschriften zur Kämmerei. Da die erforderlichen Unterschriften und damit die Genehmigungen der zuständigen Sachbearbeiterin und des 2. Bürgermeisters Dietz (FW) fehlten, wurde die Rechnung von Kämmerer Roth zurückgewiesen.

Aus dem Landratsamt hört man, Bgm. Sinn habe bereits eine Audienz zum Thema Pelzmärtelmarkt bei der Rechtsaufsicht wahrgenommen.

Keine Vorlage der Kostennachweise am 17.01.2019

Zur Überraschung vieler Stadträte erschien der vorgesehene Tagesordnungspunkt "Vorlage der Kostennachweise des Pelzmärtelmarktes" nicht auf der Tagesordnung, weder im öffentlichen, noch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Von der Kämmerei wurde signalisiert, dass zu diesem Zeitpunkt bereits alle Abrechnungen vorlagen. Bgm. Sinn ignoriert den Beschluss des Stadtrates vom 20.09.2018!

Sitzung 07.02.2019 Sinn’s Sorge wegen öffentl. Behandlung der Pelzmärtelmarkt-Abrechnung

Gleich zu Sitzungsbeginn drängte Bürgermeister Sinn darauf, wie angekündigt, eine "Erklärung zur Tagesordnung" abzugeben.

Hierbei behauptete Bgm. Sinn, der 2. Bgm. Dietz habe mehrfach aufgefordert, den Tagesordnungspunkt "Abrechnung Pelzmärtelmarkt" auf den öffentlichen Teil der Sitzung zu legen. Er wäre dieser Forderung auch nachgekommen, wenn dies rechtlich möglich wäre. Zur Klärung dieser Forderung habe er bei einer der renomiertesten Anwaltskanzleien ein Gutachten erstellen lassen (Anm. d. Red.: in welcher Funktion wurde das Gutachten angefordert und wie teuer ist es? Als 1.Bgm. oder als 1.Vorsitzender des Tourismusvereins? Wer bezahlt dieses Gutachten und warum hat man sich nicht an die Rechtsaufsicht gewandt, wie sonst üblich?). Er behauptete dieses Gutachten käme zu dem Schluss, eine Behandlung sei nur im nichtöffentlichen Teil möglich. Gesehen hat dieses Gutachten bisher niemand.

Eine öffentliche Veranstaltung mit öffentlichen Stadtgeldern finanziert, was ist hier geheim? Warum soll der Bürger nicht erfahren dürfen, was so ein Markt kostet?

Warum betrieb Sinn einen derartigen Aufwand, um das Thema "Abrechnung Pelzmärtelmarkt" nicht an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen? War er sich bewusst, in eklatanter Weise gegen die Gemeindeordnung verstoßen zu haben? Er hätte sich diesem Thema komplett fernhalten müssen. Die Federführung  -einschließlich der Erstellung der Sitzungsvorlage- hätte er dem 2. Bürgermeister Dietz überlassen müssen. Diesen hatte er gleich eingangs seiner Erklärung fälschlicherweise beschuldigt, das Thema öffentlich behandeln zu wollen, was Dietz prompt als Lüge zurückwies, ebenso den Vorwurf, er würde den Markt ablehnen. Wie sich später herausstellte, bezog sich Bgm. Sinn auf eine interne Mail von Amtsleiter Eberle, der dann kleinlaut einräumte, er müsse wohl was falsch verstanden haben. Mehrere Stadträte wiesen darauf hin, niemals eine nichtöffentliche Behandlung der Abrechnungsdaten gefordert zu haben. Der öffentliche Beschluss vom 20.09.2018 legte eine Vorlage der Abrechnungsdaten im Januar 2019 fest. Warum sollte dies nicht in öffentlicher Sitzung behandelt werden? Für eine öffentliche Behandlung in der nächsten Sitzung stimmte schließlich auch Stadtrat Gronauer (SPD).

StR Satzinger (BGL) verwehrte sich gegen die Aussage, verschiedene Stadträte wollten den Pelzmärtelmarkt nicht. Er verwies auf die einstimmige Beschlussfassung diesen Markt 2018 durchzuführen. Eindringlich stellte er nochmal klar, dass die Stadträte in diesem Zusammenhang auch öffentliche Gelder verwalten. Deshalb sei es dringend erforderlich, sich zu informieren wie diese eingesetzt wurden. Es könne nicht sein, dieses Thema so zu zerreden, "der Markt sei ein Rest was Pappenheim noch vorzuweisen hat".

Das Thema wurde im nichtöffentlichen Teil fortgesetzt, wobei nur bekannt ist, dass Bgm. Sinn hierbei den Sitzungssaal verlassen hat.

Sitzung 28.02 2019: Offenlegung der Kosten

Gleich zu Beginn des letzten Tagesordnungspunktes wurde per Beamer die von der Kämmerei vorbereitete Verwendungsnachweistabelle des Pelzmärtelmarktes 2018 vorgestellt.

Zusammengefasst ergeben sich folgende Werte:

Man beachte, den Gesamtkosten von 19.730 € stehen 15 Stunden des Marktbetriebs gegenüber.

Die Kosten für eine Marktstunde belaufen sich somit auf ca. 1.300 €.

Im Vergleich zum Beschluss ergibt sich eine Kostenmehrung von ca. 7730 € bzw. ca. 60%.

StR Otters (FW) bemerkte hierzu:

• "Wir haben 625 Std., das ist eine stolze Summe. Das erscheint mir extrem hoch für 3 halbe Tage Marktgeschehen.
• "Alleine die Rechnung der Tourist-Info enthält einen Aufwand von 260 Stunden? Darüber muss nochmal geredet werden." Otters vertritt die Meinung, das Vorgelegte ist nur eine Kostenaufstellung, kein Verwendungsnachweis. Bevor der Stadtratsbeschluss vom 20.09.2018 nicht umgesetzt sei, wird kein Geld ausbezahlt.
• "Wer hat über den Projektfond abgerechnet?" Bgm. Sinn: die Tourist-Info.
• "Ich sehe hier eine Rechnung von Frau Bartholomäus. Wer hat sie beauftragt." Bgm. Sinn bestätigte sie selbst beauftragt zu haben. "Was hat sie gemacht?" Sinn antwortet: "Das weiß ich nicht." (Anm. d. Red.: Laut Aufstellung des Kämmerers wurde die Rechnung bereits bezahlt. Wer hat diese frei gegeben?)

StR Hüttinger (FW) stoßen vor allem die vielen Stunden des Baufhofs auf.

StR Satzinger (BGL) weist darauf hin, dass die zuständige Sachbearbeiterin in den von ihr erstellten Unterlagen mit ca. 7.000€ Kosten kalkuliert hat. Diese wurden im Nachhinein -ohne Absprache- auf 12.000€ geändert. Satzinger forderte nochmal eindringlich die Beantwortung seiner schriftlich gestellten Fragen an Bgm. Sinn vom Oktober 2018. Er ist der Meinung, als Stadtrat darauf ein Recht zu haben.

Bgm. Sinn erläuterte, die Tourist-Info habe im Jahr zuvor den Aufwand von ca. 5000 € selbst getragen, im Jahr 2018 konnte dies nicht mehr übernommen werden.

StR Hönig (FW) bemerkt "Bei diesen horrenden Summen müsse man über eine Weiterführung des Marktes nochmal neu nachdenken."

Hönigs Ansinnen brachte StRin Pappler (SPD) auf die Palme. Sichtlich aufgebracht, entrüstete sie sich von einem Ortsteilbewohner zu hören, man könne auf den Markt in Pappenheim verzichten. (Hält sich Frau Pappler als Bewohnerin einer Kleinstadt für etwas Besseres, oder mit anderen Worten, sind Stadträte aus den Ortsteilen 2. Klasse? Mit dieser Aussage jedenfalls hat sie sich keinen Gefallen getan.)

Aufgebracht verließen die Zuhörer den Sitzungssaal, nachdem Bgm. Sinn den öffentlichen Teil der Sitzung für beendet erkärte. Vor dem Rathaus bildeten sich einige Zuhörer-Grüppchen, welche sich über die eben gehörten Sitzungsberatungen austauschten. Zum Thema Pelzmärtelmarkt-Abrechnung war reichlich Unmut zu hören. Vor allem die extremen Kosten sorgten für Unverständnis. "In den Ortsteilen mit ehrenamtlichen Helfern wäre das anders gelaufen", war zu hören. "Wir hätten uns zusammengerufen, die Ärmel hochgekrempelt, und ruck zuck wäre das erledigt gewesen."

Oder eine weitere Stimme: "Hätte man das Geld, was nun verbraucht wurde, seinerzeit zusammen mit der Grafschaft für die Burgweihnacht hergenommen, hätten wir heute noch unser Leuchtturmprojekt "Burg-Weihnacht".

EHP - der ewige Traum eines Leuchtturmprojektes und die Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen

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Nachdem am 22.03.2018 der künftige Rahmen für den Betrieb des Europäischen Hauses in Pappenheim vom Stadtrat festgelegt wurde (wir berichteten), ist es an der Zeit anzuschauen was sich seither in diesem Projekt getan hat.

Vom Frühjahr bis Herbst 2018 war es um das EHP sehr still geworden. Erst als im September die Absagen zweier externer Anfragen zur Nutzung des EHP bekannt wurden, kam wieder Bewegung in das Thema.

Eine Anfrage kam aus dem Landratsamt Weißenburg. Hier wollte man auf Anregung des „Unterstützerkreises ASYL“ für ein Pilotprojekt des Landratsamtes zum Sprachunterricht, den Standort Pappenheim gewinnen. Dieses Projekt ist zunächst für eine Laufzeit über ca. 6 Monate angesetzt und soll den Teilnehmern den Erwerb eines Sprach-Zertifikates ermöglichen.

Auf die telefonische Anfrage nach der Zuständigkeit für die Belegung der EHP-Räume, wurde Frau X genannt. Im kurzen Gespräch mit Frau X wurde mitgeteilt, dass das EHP immer mal wieder ausgebucht, und damit keine Reservierung für die Belange des Landratsamtes möglich sei.

Bei einer weiteren Anfrage eines Pappenheimer Vereins ging es um eine geplante Vortragsreihe mit ca. vier Terminen, welche von Bgm. Sinn persönlich abgelehnt wurden.

Das EHP-Projekt wird im Rathaus als Chefsache geführt, so jedenfalls die Aussage des Verwaltungsleiters Eberle. Er selbst habe keine Information über den Stand der Dinge, der Bürgermeister bearbeite dieses Thema komplett alleine.

Während der Stadtratssitzung am 22.9.2018 wollte StR. Otters (FW) von Bgm. Sinn (SPD) wissen, ob es externe Anfragen zur Nutzung des EHP gäbe. Sinn antwortete knapp mit „nein“. Wieder einmal wurde das gesamte Stadtratsgremium mit der Unwahrheit bedacht.

In der Gewissheit der aktiven Blockade des Projektes EHP durch Bgm. Sinn, stellten alle Stadtratsfraktionen einen gemeinsamen Antrag zur Sachstandsklärung, welcher im Oktober eingereicht wurde. Laut “Geschäftsordnung Gemeinderat” muss ein Antrag innerhalb der nächsten drei Monate behandelt werden. Bgm. Sinn hielt dies jedoch nicht für notwendig, so dass das Thema EHP erst am 07.02.2019 in die Tagesordnung aufgenommen wurde.

Herr Sinn berichtet von zahlreichen Telefonaten und Vorgesprächen zum Ziel einer Kooperation mit LAG Monheimer Alb und der LAG WUG , dem OB der Stadt Eichstätt (Steppberger) und der Katholischen Universität Eichstätt. Das Fazit einer etwa 15-minütigen Vorlesung war ernüchternd. Keiner der Angesprochenen konnte oder wollte mit Pappenheim eine Kooperation eingehen. Auch die Tourist-Info schloß eine Mitwirkung im EHP aus. Derzeit wird geprüft ob eine Kooperation mit dem Volkshochschulverband möglich wäre.

Zur Überraschung zahlreicher Teilnehmer und Zuhörer zauberte Bgm. Sinn (SPD) vier Veranstaltungen zum Minimal-Konzept für 2018 aus dem Hut, von welchen bisher nichts bekannt war:

Der Kunst & Kulturverein weicht immer dann auf die Räumlichkeiten des EHP aus, wenn Veranstaltungen in Kooperation mit den Rummelsberger Diensten stattfinden, da im K14 kein Fahrstuhl zur Verfügung steht.

Die Frage zum Kriterienkatalog zur Nutzung der Räumlichkeiten im EHP wurde nicht beantwortet. Einen Katalog scheint es nicht zu geben, jedoch soll beabsichtigt sein, die Räumlichkeiten allen lokalen Vereinen zur Verfügung zu stellen.

StR. Otters (FW) möchte wissen ob der noch offene Zuschuss aus der Städtebauförderung eingegangen ist. Bgm. Sinn antwortet dies hätte Herr Mindrean bereits im Herbst kommunizieren müssen, der Betrag sei eingegangen. Weiterhin stellt Herr Otters fest, dass das "große Konzept" wohl auf die Schnelle nicht zu realisieren sei, deshalb fordert er für das Minimal-Konzept entsprechende Mittel für 2019 in den Haushalt einzustellen. Kritik äußerte Herr Otters wegen der verspäteten Behandlung des am 29.10.2018 gestellten Antrages. Er habe keine Gründe vernommen, die eine solche Verspätung rechtfertigen würden. Desweiteren bemängelt Otters eine Aussage des Bgm. Sinn, der Stadtrat sei Schuld, dass es im EHP nicht weiterginge. Der Stadtrat hat gemeinsam mit dem Arbeitskreis EHP die Rahmenbedingungen geklärt und in einem Stadtratsbeschluß genehmigt. Damit sieht er solche Aussagen für fehl am Platz. Die füge nur dem Gremium Schaden bei. Als letzten Kritikpunkt führte StR. Otters die Absage der eingangs beschriebenen Anfrage des Landratsamtes auf und stellte klar, dass hier mit der Unwahrheit die Interessen des Landratsamtes geblockt wurden. Eine Reaktion des Bürgermeisters blieb hierauf aus.

StRin. Seuberth (SPD) fordert zum wiederholten Male eine Vollzeitkraft um das EHP zu managen. "Wir müssen uns halt endlich mal dazu bekennen und Geld in die Hand nehmen. Solnhofen gibt auch Geld aus für das Museum und ist dabei vielleicht nicht mal so potent wie Pappenheim."

StR. Otters (FW): "Liebe Frau Seuberth, es ist ja schön das sie sich hier so reinsteigern, aber als Stadtrat ist es meine Aufgabe 7 Monate nach einem gemeinsam mit Bürgern erarbeiteten Beschluss nachzufragen wie es darum steht. Zur Aussage des Bürgermeisters wir hätten das Konzept der Frau Bartolomäus abgelehnt ist falsch. Der Stadtrat hat nie über dieses Konzept abgestimmt. Wenn sie mir vorwerfen ich würde immer klare Strukturen fordern, so ehrt mich das. Wenn sie meinen wir haben im Haushalt 250.000€ übrig für so eine Stelle, dann müssen sie eben einen Antrag stellen."

StR. Hönig (FW): "Frau Seubert, sie tun gerade so, als würden wir im Geld schwimmen. Wenn wir für die Feuerwehr 10.000€ brauchen, wird geknausert und hier wird das Geld sinnlos verbrannt."

StRin. Seubert (SPD): "Herr Otters, wir hatten das inhaltliche Konzept gehabt, welches sie zu Fall gebracht haben. Sie haben nicht genug Zeit gegeben. Nun will ich von ihnen inhaltlich was hören."

StR. Satzinger (BGL): "Es ist schade dass sie, Frau Seubert, das jetzt wieder zerreden. Sie waren bei den Sitzungen dabei, StR. Gronauer (SPD) hat den Beschluß mit formuliert, da waren alle zufrieden einen gangbaren Weg gefunden zu haben. Ich habe damals nicht gehört, dass sie etwas anders haben wollen. Jetzt stehen sie auf und zerreden das Ganze. Wir haben auch ganz klar in der Besprechung am 28.6.2017 uns einen Fahrplan auferlegt. Den sollte man jetzt mal anfangen umzusetzen, dann läuft das auch. Habe erst heute eine email gesehen, die belegt, dass einheimischen Vereinen der Zutritt verwehrt wurde. Leute so geht das nicht! Ich verstehe ihre Argumentation nicht, sie hätten damals bei den Besprechungen ihre Bedenken vorbringen können, nicht erst jetzt."

StR. Otters (FW)  ist der Meinung man sollte jetzt das kleine Konzept umsetzen, das sei schon mehr als viele andere Kommunen zustande brächten. Das ursprüngliche Grzega-Konzept war erheblich größer als das Folgekonzept. Man hätte hierzu eine zweite teure Vollzeitstelle installieren müssen. Dass uns Bgm. Sinn nach der Ablehnung des Konzeptes vorwirft, andere Kommunen würden nun die Früchte unseres Konzeptes ernten ist falsch. Wer aufmerksam den Pressemitteilungen folgte, konnte feststellen, dass diese Konzepte in anderen Kommunen nicht umgesetzt wurden. Wir als Stadtrat erstellen und beschließen die Vorgaben. Das Erstellen von inhaltlichen Konzepten kann nicht Aufgabe eines ehrenamtlichen Stadtrats sein.

StR. Seuberth (SPD) erinnert, dass der Kunst & Kulturverein im Jahr 2018 zwei mal im EHP ausgeholfen hat um das Minimal-Konzept zu erfüllen. Sie fordert eine Beteiligung aller Institutionen.

StR. Obernöder (CSU) erwähnt nochmal die Ablehnung des urprünglichen großen Konzepts aus Kostengründen. Deshalb habe man als Alternative ein kleines Konzept vorgesehen. Diesbezügliche externe Anfragen seien aber durch Bgm. Sinn blockiert worden. "Das verstehe ich nicht. Wenn ein großes Konzept nicht realisiert werden kann, muss ich doch das kleine Konzept laufen lassen und nicht ausbremsen!"

Bgm. Sinn (SPD) versucht sich zu rechtfertigen, indem er behauptet die Anfrage nicht abgelehnt zu haben, sondern nur erwähnt hätte, es gebe terminliche Schwierigkeiten. Der Veranstalter selbst habe den Termin abgesagt. Damit sei das Vorhaben auf Herbst 2019 verlegt worden und dafür gebe es bereits eine Zusage.  (Anmerkung der Redaktion: der vorliegende Mailverkehr spricht eine andere Sprache)

FAZIT:

Im März 2018 hat der Stadtrat Pappenheim einen einstimmigen Beschluss zum zukünftigen Betrieb des EHP gefasst. Die Bemühungen des Bgm. Sinn ein förderfähiges Konzept, möglicherweise in Kooperationen, zu erstellen waren nicht erfolgreich. Die bisher bekannten externen Anfragen zur Nutzung des EHP im Rahmen eines kleinen Konzeptes wurden von Bgm. Sinn nicht umgesetzt! Dies ist wieder ein Beispiel für bereits mehrfach vom Stadtratsgremium bemängelte Ausführungsverweigerung bzw. -verzögerung durch den Bürgermeister.

Sobald ein Stadratsbeschluss vorliegt, liegt es in der Pflicht des Bürgermeisters und der Verwaltung, diesen umzusetzen, unabhängig davon, ob der Beschluss dem Bürgermeister gefällt oder nicht. Dafür haben Pappenheims Bürger gewählt und sich für eine demokratische Vorgehensweise entschieden. Offensichtlich hat der Bürgermeister hierzu eine eigene Auffassung.

Die Pappenheimer Bürger geben Jahr für Jahr einen stolzen Betrag für die Leistungen eines Bürgermeisters aus. Betrachtet man die Ergebnisse und die schwindenden Einwohnerzahlen der letzten Jahre, sollte man sich überlegen, ob nicht ein ehrenamtlicher Bürgermeister die bessere Wahl wäre.

Eindrücke zur Stadtratssitzung vom 17.01.2019 Teil 2

Rege Diskussionen wegen ungeklärter Kostenmehrung beim Kanalbau der Deisingerstraße

TOP 8     Kanalsanierung Deisingerstraße Pappenheim: Zustimmung zu Nachträgen

Eindrücke zur Stadtratssitzung vom 17.01.2019 Teil 1

Rechtsaufsicht rügt das eigenmächtige Vorgehen von Bürgermeister Sinn

 Im Streit um das eigenmächtige Entfernen des "Lieferverkehr frei"-Schildes in Bieswang bei der Firma Gegg, hat nach 9-monatiger Prüfung die Rechtsaufsicht des Landratsamtes Weißenburg ihre Stellungnahme abgegeben.

Was war geschehen:  In der Stadtratssitzung vom 18.01.2018 ging es darum, der geplanten Betriebserweiterung der Firma Gegg das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Auf der Suche nach Gründen dieses Einvernehmen verweigern zu können, stieß die Stadtverwaltung auf einen Stadtratsbeschluss vom 10.05.2001 in welchem festgelegt wurde, dass der städtische land- und forstwirtschaftliche Weg (Fl.-Nr. 565) nicht mit gewerblichen Fahrzeugen befahren werden darf. In einer weiteren Sitzung, rund 14 Monate später, am 25.07.2002, wurde einstimmig beschlossen das Zusatzzeichen "Lieferverkehr frei" zu ergänzen. Gleichzeitig beschloss der Stadtrat eine Vereinbarung zwischen Stadt Pappenheim, Jagdgenossenschaft Bieswang und der Firma Markus Gegg zu schließen. In dieser wurde die Nutzung und Pflege eines Teils des Weges auf unbefristete Zeit geregelt.

Wie wir vor fast genau einem Jahr berichteten, hat der 2. Bürgermeister Claus Dietz, wie angekündigt, einen Antrag auf rechtliche Prüfung hinsichtlich der Entfernung eines Verkehrsschildes in Bieswang gestellt. Zu klären galt, ob ein Bürgermeister berechtigt sei, einen vom Stadtratsgremium gefassten Beschluss eigenständig aufzuheben.

Die Rechtaufsicht stellte fest, dass hier das von Art. 59 Abs. 2 der Gemeindeordnung vorgegebene Verfahren zwingend hätte eingehalten werden müssen. Mit anderen Worten, der Bürgermeister hätte zur Aufhebung eines bestehenden, einen erneuten Stadtratsbeschluss benötigt.

In Vorbereitung zur Genehmigung bzw. Ablehnung der Betriebserweiterung der Firma Gegg, stellte die Stadtverwaltung fest, dass nach der Flurbereinigung in den 60er Jahren versäumt wurde den Anwandweg (Fl.-Nr. 565) zu widmen. Daraus ergibt sich aber, gemäß Artikel 3 der ZustGVerk, eine Zuständigkeit der "örtlichen Straßenverkehrsbehörde", also der Stadtverwaltung Pappenheim. Deswegen sind auch die eingangs erwähnten Beschlüsse der Jahre 2001 und 2002 zustande gekommen. Jedliche Änderung hätte also einen weiteren Stadtratsbeschluss benötigt.

Da die Firma Gegg bis zum Zeitpunkt der Entfernung des Schildes noch keine Belege zum Zufahrtsrecht über das elterliche Grundstück zum Betriebsgelände der Zimmerei erbracht hatte, wäre damit eine Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zur geplanten Betriebserweiterung nicht möglich gewesen. Spätestens hier zeigte sich die wahre Absicht der Stadt Pappenheim.

Laut Rechtsaufsicht hat die Stadtverwaltung versäumt auf den bereits Eingangs beschriebenen Stadtratsbeschluss vom 25.07.2002 hinzuweisen. (Anm. der Redaktion: ebenso auf die Existenz der Vereinbarung zwischen Stadt, Jagdgenossenschaft und Firma Gegg) Im Zuge unserer Recherche mussten wir feststellen, dass die beiden Vereinbarungs-Exemplare der Stadtverwaltung und Jagdgenossenschaft auf wunderliche Art und Weise verschwunden und nicht mehr auffindbar sind. Zudem ist nach unserer Information mittlerweile die Vorstandsschaft der Jagdgenossenschaft an Bgm. Sinn übergegangen und alle Unterlagen wurden ins Rathaus nach Pappenheim verbracht.

Die Rechtsaufsicht ging Aufgrund von seinerzeit existierenden Informationslücken nicht von einem bewussten Verstoß gegen kommunalrechtliche Vorschriften des Bgm. Sinn aus, weswegen von weiteren rechtsaufsichtlichen Maßnahmen abgesehen wurde. Unwissenheit, schludriges Recherchieren und eigenmächtige Anordnungen können also doch vor Strafe schützen.

Zur straßenrechtlichen Situation schreibt Herr Eischer von der Rechtsaufsicht:

Obwohl der Stadtratsbeschluss vom 25.07.2002 nach wie vor Bestand hat, ist bis zum 24.01.2019 das Schild noch nicht wieder angebracht. Ebenso ist das Thema auch drei Monate nach der Antwort der Rechtsaufsicht noch nicht, wie der Rechtsaufsicht zugesagt, als Tagesordnungspunkt in einer Stadtratssitzung aufgetaucht.

14 Monate sind seit der Entfernung des Schildes inzwischen vergangen, 14 eindrucksvolle Monate, in denen das Thema immer noch nicht abgeschlossen wurde.