Urteil des Verwaltungsgerichtes Ansbach zum Streitfall um die Rückforderung von städt. Fördergeldern

In dem Streitfall um die Rückforderung von städtischen Fördergeldern zur Renovierung des Neuen Schlosses in Pappenheim gab es am 23.01.2020, im Verwaltungsgericht Ansbach einen Verhandlungstermin. (Wir berichteten)

In einer insgesamt 26-seitigen Abhandlung zum Tatbestand und der Entscheidungsgründe liegt nun eine detaillierte Dokumentation der Klageabweisung vor.

In Summe ging es um einen Streitwert von 42.060 €. Nun hat die Stadt Pappenheim zusätzlich die kompletten Verfahrenskosten zu tragen. Wie bereits in unserem ersten Beitrag festgestellt, vom Geld der Bürger!

Eilmeldung - Absage aller CSU-Wahlveranstaltungen -

Gegendarstellung von Martin Hajek für Weissenburger-Tagblatt

Martin Hajek

Bürgermeister Rachinger-Straße 7 in 91788 Bieswang-Pappenheim

Tel.: 09143 / 6491; e-post: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!; Mobil: 0160 / 180 28 73

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 An:                                                                                Bieswang, den 10.03.20

 Betreff:          WT vom 07.03.2020

 Bezug:           Artikel, Faktencheck, Kommentar

 hier:               Gegendarstellung                

Sehr geehrter Herr Stephan,

anbei meine Gegendarstellung zu den o.a. Veröffentlichungen in Ihrem Blatt mit der Bitte um Veröffentlichung!

Gegendarstellung zum Artikel „Ohne Rücksicht auf Verluste“, „ Der große Faktenchek“, Kommentar „der Standpunkt“

Da ich mir sicher bin nicht eineinhalb Seiten für meine Gegendarstellung zur Verfügung zu haben, beschränke ich mich auf die wichtigsten Punkte in der gebotenen Kürze.

Es werden mir private Gründe für meine Leserbriefe (veröffentlicht Pappenheim24) vorgeworfen. Dem ist nicht so!

Ich habe im Zuge der Kommunalwahl 2014 bereits Finger in Wunden gelegt, weil ich auch dort Unregelmäßigkeiten festgestellt hatte. Allerdings handelte es sich um den damaligen Bürgermeisterkandidaten der CSU.  Auch hier hatte ich damals ins sprichwörtliche Wespennest gestochen. Mir wurde damals sogar unterschwellig vorgeworfen, dass mich der SPD – Fraktionsvorsitzende „inspiriert“ hätte zu schreiben bzw. er diese Leserbriefe unter meinem Namen selbst geschrieben hat. Um dies nochmals klar zu sagen:

Meine Beziehung zum SPD – Fraktionsvorsitzenden war 2014 genauso gut oder schlecht wie 2020 – es gab keine!

Hierzu noch eine Anmerkung:  hat sich der SPD – Fraktionsvorsitzende 2014 vor den altgedienten CSU – Chef und den damaligen Bürgermeisterkandidaten gestellt, so wie er es heute von den anderen Fraktionen einfordert? Mitnichten -  Keine Reaktion der Fraktion, der Stadträte, des Bürgermeisters!

Weiterhin wird der Eindruck erweckt, ich könnte meine Einlassungen in Bezug auf die Senioreneinrichtung bzw. Asylunterkunft im Bieswanger Schulhaus nicht belegen.

Dem ist nicht so!

Es liegen mir Schriftstücke, sowie Aktennotizen über  Gespräche mit beteiligten Personen zu diesem Thema vor, die meine Ausführungen in den Leserbriefen (siehe Internetplattform Pappenheim24) eindeutig belegen. Offensichtlich konnten die journalistischen Recherchen nicht die entsprechenden Unterlagen erreichen. Im Telefonat mit dem Verfasser des Artikels bzw. des darauffolgenden Email – Verkehrs erfolgten Hinweise von mir, wo man hätte suchen können. Aufgrund der von mir schon lange erwarteten Androhung des SPD – Fraktionsvorsitzenden, rechtliche Mittel gegen mich einzulegen ist es nur zu verständlich meine Quellen und Beweise nicht im Detail zu nennen oder gar der Presse vorzulegen.

Wichtig ist – ich habe sie!

Bitte teilen Sie mir mit, ob die Veröffentlichung in der Mittwochsausgabe des WT erfolgt bzw. wann Sie gedenken diese Gegendarstellung zu veröffentlichen!

Für Rückfragen stehe ich unter der o.a. Mobilfunknummer gerne zur Verfügung!

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

Martin Hajek

Diplom Staatswissenschaftler

Frühlingserwachen in Pappenheim

Das Pappenheimer Frühlingserwachen wurde nach Beratungen mit der Stadtverwaltung kurzfristig abgesagt.

Ob dieses Event zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden wird, ist noch nicht bekannt.

Richtigstellung und Erweiterung zu unserem Bericht -Eindrücke zur 1. Stadtratssitzung vom 16.01.2020-

Bei der vom Rosenhof Bieswang e. V. beantragten Genehmigung im Landratsamt handelt es sich nicht wie zunächst angenommen um eine Umnutzung des Reiterhofes, sondern nur um die Umnutzung einer angepachteten Fläche als "Sondergebiet Reiterhof" welche als Pferdekoppel genutzt werden soll. Sollte diese Genehmigung nicht die Zustimmung des Landratsamtes wegen des angedachten Wohngebietes am Fuchsenweg erhalten, wäre keinesfalls die Existenz des Reiterhofes gefährdet. Unsere diesbezüglichen Sorgen waren demnach grundlos.

Frau Sabine Dier vom Rosenhof Bieswang bat uns folgenden Text zu veröffentlichen:

Wir, der Rosenhof haben alle Genehmigungen zur Ausübung unserer Arbeit. Das Haus, der Stall, die Anlage und die Koppeln sind bereits seit Jahren genehmigt. Auch würde ein Neubaugebiet oberhalb unserer Koppeln nicht mit unseren Interessen kollidieren und schon gar nicht die Ausübung unserer Tätigkeit stören oder gar in seiner Existenz bedrohen! Zur Genehmigung steht "nur" das "Sondergebiet Reiterhof", dem alle anwesenden Stadträte vor über einem Jahr bereits zugestimmt haben. Das Team vom Rosenhof Bieswang e. V.

Drei Fraktionen wollen den Bürgermeisterwechsel

Ein gemeisames Anliegen der Bürgerliste, CSU und den FREIEN WÄHLERN

Leserbrief von Martin Hajek -Der ROTSTIFT und die Wahrheit-

Martin Hajek

Bürgermeister Rachinger-Straße 7 in 91788 Bieswang-Pappenheim

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 An:                                                                      Bieswang, den 02.03.20

 Betreff:          Kommunalwahl

 Hier:              Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

 anbei ein Leserbrief mit der Bitte um Veröffentlichung!

Der ROTSTIFT und die Wahrheit  - die Wahrheit kommt immer ans Licht -

Um eventuelle falsche Verdächtigungen interessierter Kreise im Dunstkreis des SPD – Fraktionsvorsitzenden richtigzustellen, stelle ich folgende Sachlage fest:

Ich bin ein unabhängiger Bürger, der keiner Partei angehört und auch nicht das Sprachrohr der derzeitigen Opposition ist. Ich habe in den letzten vier Jahren unser Gemeinwesen sehr genau beobachtet und eine Lagefeststellung durchgeführt. Ich bringe Missstände zur Sprache so wie ich das 2014 vor der Wahl mit der fragwürdigen Bürgermeisterkandidatur aus den Reihen der CSU getan habe.

Auch die Tatsache, dass meine Leserbriefe im Weißenburger Tagblatt bzw. im Pappenheimer Skribent nicht erscheinen, macht mich nicht mundtot, ich weiß ja wer dahintersteckt – und das ist keine Verschwörungstheorie!

Beim Redakteur des Skribenten ist es klar, - wes Brot ich ess, des Lied ich sing -, sagt da der Volksmund. Auch das Tagblatt hat einen Pappenheimer Haus- und Hofjournalisten, der unter dem Einfluss des SPD – Fraktionsvorsitzenden steht. Wer den Namen wissen möchte muss einfach die Beiträge des Weißenburger Tagblattes über Pappenheim lesen. Immer einseitig und immer für Bürgermeister und SPD. Richtig objektiver Journalismus!

Aber nun zum eigentlichen Thema:

Der Rotstift, der in der letzten Zeit an

Antwort auf den Leserbrief von Frau Stadträtin Seuberth

Martin Hajek

Bürgermeister Rachinger-Straße 7 in 91788 Bieswang-Pappenheim

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 An:                                                                                                                                                                              Bieswang, den 01.03.20

 Betreff:          Kommunalwahl

 Hier:              Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

 anbei ein Leserbrief mit der Bitte um Veröffentlichung!

Meine Antwort auf den Leserbrief von Frau Stadträtin Seuberth

 Wie ich heute bei meiner Morgenlektüre sehen durfte haben Sie, liebe Frau Seuberth nun für Ihre Fraktion den Auftrag mir zu antworten – ich habe das erwartet, allerdings - nicht so spät! Vielen Dank für die aufgeworfenen Fragen in Ihrem Beitrag, die ich im Folgenden Stück für Stück abzuarbeiten gedenke und so hoffentlich Ihr Informationsbedürfnis befriedigen kann.

Zunächst möchte ich mitteilen, dass ich mit meinen fast 53 Lenzen kein zusätzliches Spielzeug benötige – ich bin mit meiner Selbständigkeit und einer 50 Stunden Woche, sowie meiner ehrenamtlichen Tätigkeit im Verein und bei der Bundeswehr völlig ausgelastet. In diesem Zusammenhang lassen Sie mich sagen, dass ich Ihre Arbeit im Gremium der Stadt Pappenheim sehr schätze und Ihnen dafür auch meine Hochachtung zolle. Gerade die Kommunalpolitik ist ein Irrgarten mit vielen Fallstricken und damit auch ein nicht leichtes Politikfeld, weil man ja immer direkt an den betroffenen Menschen dran ist!

Aber  die Zwietracht brauche ich nicht erzeugen – die besteht bereits – der Spaltpilz ist in unserem Gemeinwesen inhärent – ich beobachte die Kommunalpolitik seit der letzten Amtsperiode sehr genau. Zunächst waren es nur Gerüchte über

Leserbrief von Christa Seuberth in Bezug auf Leserbriefe von Martin Hajek

From Christa Seuberth at Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Sehr geehrter Herr Sachse,
bitte veröffentlichen Sie den nachfolgenden Leserbrief auf Ihrer Seite Pappenheim 24.

Sehr geehrter Herr Hajek,
Ihre Leserbriefe kommen mir vor, als ob ein wütendes Kind, dem man seine Spielsachen weggenommen hat, nun laut schreiend durch die Gegend läuft. Soviel Unmut und so viel Misstrauen! Merken Sie nicht, dass Sie damit Zwietracht säen?
Wir alle im Stadtrat sind gewählt um Kommunalpolitik zu machen. Das heißt Pflichtaufgaben zu erledigen und komplizierte Sachverhalte zu klären. Zum Beispiel die Abwasserversorgung in Bieswang, die Sanierung der Schulen und vieles mehr. Entscheidungen im Stadtrat zu Pflichtaufgaben werden überwiegend einstimmig gefällt.
Auch freiwillige Aufgaben wie Freibad, Bücherei etc. werden vom gesamten Gremium getragen.
Jetzt gibt es einen kleinen Anteil unserer Arbeit, der kontrovers diskutiert wird. Der Fall Gegg, die 4 qm, und nun das Baugebiet Bieswang. Die Schule umzubauen zu einer Seniorenbetreuung wurde diskutiert und danach folgerichtig beschlossen. Ein urdemokratischer Vorgang.
Sie aber bringen Vermutungen und Verschwörungstheorien über die Sachse-Plattform hinein, die nicht zielführend sind, sondern höchst zerstörerisch. Gute demokratische Gemeindearbeit muss sich an Fakten halten.
Es reicht Herr Hajek! Übrigens, was ist eigentlich ein Staatswissenschaftler? Welche Abschlüsse braucht man dazu?
An Herrn Sachse: Im Asylkreis arbeiten Sie konstruktiv mit. Da wird nicht gehetzt oder polemisiert. Warum lassen Sie zu, dass im letzten Leserbrief Flüchtlinge herhalten müssen für Verschwörungstheorien? Ich persönlich habe Anfeindungen erfahren, als wir uns für eine Unterbringung der Leute in Niederpappenheim aussprachen. Das ist mein Stand.
Herrn Hajek rate ich erst einmal die Beziehung zu seinem Schwager zu klären.
Mit freundlichen Grüßen
Christa Seuberth
Stadträtin und Kulturreferentin

Bieswanger Schulhaus – Asylunterkunft oder Senioreneinrichtung?

Martin Hajek

Bürgermeister Rachinger-Straße 7 in 91788 Bieswang-Pappenheim

Tel.: 09143 / 6491; e-post: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!; Mobil: 0160 / 180 28 73

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An:                                                                                                                                                                                                  Bieswang, den 27.02.20

Betreff:          Kommunalwahl

Hier:              Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei ein Leserbrief mit der Bitte um Veröffentlichung!

Bieswanger Schulhaus – Asylunterkunft oder Senioreneinrichtung?

Zunächst möchte ich mich bei den vielen Bürgern bedanken, die meine beiden letzten Leserbriefe gelikt, oder mich persönlich dazu angesprochen haben. Besonders war ich überrascht, dass darunter viele waren, die sich als ehemalige SPD – Wähler oder Sympathisanten geoutet haben. Der Zuspruch war bisher überwältigend – vielen Dank dafür!

Aufgrund weitergehender Recherchen habe ich nun eine neue Überraschung zu bieten und auch hier steht der Fraktionsvorsitzende wieder im Zentrum des Problems!

Während der SPD – Wahlversammlung in Bieswang wurden verschiedene Leuchtturmprojekte für das Pappenheimer Gemeinwesen genannt. Darunter subsumierte die SPD – Führung für Bieswang die Senioreneinrichtung im ehemaligen Bieswanger Schulhaus!

Staunend hat der unbedarfte Gast den Ausführungen des Bürgermeisters und der SPD – Führung gelauscht – allen Widerständen zum Trotz konnte nun endlich das Vorhaben unter Aufbietung aller sozialdemokratischen Kräfte realisiert werden, so suggerierte uns Zuhörer dies die versammelte linke Führungselite unseres Gemeinwesens!

Gräbt man etwas tiefer in der Historie fällt einem die Zeit der großen Flüchtlingsströme vor einigen Jahren ein. Da begab es sich, dass zwei Führer unseres Gemeinwesens aus dem sozialdemokratischen Lager den weiten Weg nach Weißenburg auf sich nahmen. Im Landratsamt boten sie die ehemalige Bieswanger Grundschule als Asylunterkunft an. Einer davon war der Bieswanger Stadtrat der Sozialdemokratie, der als ausgewiesener selbstloser Gutmensch und Menschenfreund bekannte Pädagoge. Die Motive dafür sind allerdings etwas fraglich. Warum erfolgte dieses Angebot an den Landkreis?

Das gibt natürlich Raum für Spekulation – es könnte begründet sein