Straßen, Plätze und Verkehr, Rad- und Wanderwege

Tagesordnungspunkt 5.6 (Straßenbau: Grundsatzentscheidung des Stadtrates über die Notwendigkeit eines Gehwegneubaus in der Rosengasse Bieswang)

 

Rosengasse5 wViele Themen werden seit der Ära Gallus in nichtöffentlicher Sitzung der Fraktionssprecher vorbesprochen und damit zur gemeinsamen Abstimmung mit den restlichen Stadträten in öffentlicher Sitzung vorbereitet. Diese Vorgehensweise erweckt bei den Bürgern den Eindruck von allgemeiner Harmonie im Stadtratsgremium. Dass dem nicht immer so ist, zeigte sich eindrucksvoll letzten Donnerstag im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung.

Zum Tagesordnungspunkt 5.6 der bereits seit Monaten vorbereitet und entschieden schien, entwickelte sich die zeitlich längste Diskussion des Abends.

Rosengasse12 wNachdem Bgm. Gallus die Verkehrssituation in der Rosengasse erläuterte und darstellte wie man diese für die Fußgänger deutlich verbessern könne, meldete sich STRin. Balz (Grüne) zu Wort, um mitzuteilen, sie habe die erforderlichen 15.000 € für den Gehwegneubau nicht im Haushalt gefunden. Bürgermeister Gallus klärte den Sachverhalt sofort, indem er klarstellte, dieser Betrag sei ursprünglich für die Stelzergasse eingeplant, jedoch nach Bekanntwerden der Nahwärme-Planung zurückgestellt worden. In ihrem weiteren Redebeitrag kritisierte Fr. Balz einen „Industriebetrieb“ Gegg und die geschichtliche Vorgehensweise des Markus Gegg die manche auch Salamitaktik nennen würden.

Mit einem energischen „STOP“ unterbrach Bgm. Gallus die Ausführungen der STRin. Balz um sie darauf hinzuweisen, dass ihre Ausführungen nichts mit dem Gehwegneubau zu tun hätten. Zudem lagen alle Entscheidungen zur Erweiterung der Firma Gegg in der vorangegangenen Amtsperiode und fußen auf Entscheidungen und Bewilligungen des Landratsamtes.

STRin. Balz (Grüne) konterte mit dem Hinweis, Anwohner würden gegen den „Industriebetrieb“ Gegg klagen. (Hier nutzte sie zum wiederholten Male den von einem Ex-SPD-Stadtrat kreierten Begriff der Zimmerei Gegg). Weiterhin stellte sie klar, die Grünen würden den Gehweg ablehnen, da er nicht notwendig sei. (Hierzu eine Einschätzung der Bürgerinitiative Bieswang zur Verkehrssituation in der Rosengasse vom 01.08.2019, in dieser ist von einer "lebensgefährlichen Verkehrsbelastung" zu lesen)

Diese Haltung nahm Bgm. Gallus zum Anlass, nochmal ausführlich alle Fakten aufzuführen welche für den Neubau eines Gehweges an dieser Stelle sprechen.

Ausgangslage:

  • Problematik mit parkenden Pkw´s, verursacht u.a. durch den Rosenhof und Anwohner –> ist auch schon länger bekannt
  • Beschwerden bei der Stadt über Verkehrsbehinderung durch parkende Fahrzeuge von Bürgern allgemein, Entsorgern, Landwirten, Winterdienst, Anwohner, (Lieferdienste).
  • Beschwerden über Gefährdung von Kindern auf dem Schulweg und erhöhtes Aufkommen von Kindern im Bereich Rosenhof.
  • Beschwerden von Senioren über den fehlenden Gehweg (Ausweichen auf Straße notwendig, zuletzt am Seniorennachmittag am 19.10.21)
  • Fliederhof (Fam. Weddige Anm. der Redaktion) hält Seminare auch für Schulklassen. Laufen z.T. von der Bushaltestelle auf der Rosengasse zum Fliederhof.

Lösung:

  • Verwaltungsinterne Erarbeitung (Mai ´20) von Verkehrsordnungs- sicherungs- und Lenkungsmaßnahmen.
  • - weiteres Vorgehen
  • - Besprechung der angedachten Maßnahmen im Rahmen der Verkehrsschau mit Polizei und LRA zur Meinungsbildung.

Ziel:

  • Maßnahmen sollen die Verkehrssicherheit verbessern und Verkehrsbehinderungen minimieren.

Problemstellung:

  • Dem Rosenhof soll kein Nachteil durch Wegfall von Parkmöglichkeiten entstehen. Auch Be- und Entladevorgänge für Anwohner sollen weiterhin möglich sein. Zeitpunkt ist günstig, da eine Synergie mit dem Stromnetzausbau der Stadtwerke vorhanden, und somit eine erhebliche Kosteneinsparung für die Stadt möglich ist.

 

Rosengasse1 wBgm. Gallus wiess STRin Balz (Grüne) zurecht, indem er ihr darlegte, er sähe ihre Ausführungen als populistisch an, diese hätten hier im Stadtrat nichts zu suchen. Die derzeitige Verkehrssituation in der Rosengasse hätten nichts mit der Firma Gegg zu tun. Weiterhin warf er ihr vor, seit längerem einen Nachbarschaftsstreit in Bieswang zu befeuern. Wenn dies nicht aufhöre, müsse er Maßnahmen ergreifen, drohte er öffentlich. Das Engagement eines Stadtrates müsse zum Wohle aller Bürger ausgerichtet sein, persönliche Befindlichkeiten außen vor bleiben.

STRin. Balz (Grüne): aufgebracht „Hr. Bürgermeister, es geht nicht, dass sie Nachbarschaftsstreitigkeiten mit der Gehwegentscheidung verknüpfen“.

Rosengasse4 wSTRin. Weddige (Grüne) versuchte bereits lange zuvor, während den Ausführungen des Bürgermeisters, wild mit dem Arm wedelnd zu Wort zu kommen. Auch sie stellte eine Verbindung der Genehmigungverfahren Fa. Gegg und ihre eigene Klage gegen Fa. Gegg mit dem Gehwegneubau her.

Dies bewog STR Satzinger (BGL) zu der Frage ob sie nicht wegen privater Interessen befangen wäre und sich von der Abstimmung ausschließen sollte.

STRin. Weddige (Grüne) fügte eine weitere Anschuldigung Richtung Fa. Gegg an und behauptete das Oberflächenwasser der Firma Gegg würde über die Rosengasse ablaufen.

Rosengasse6 wSTR. Kiermeyer (BGL): „Wir sollten lieber einen Gehweg bauen, als ein Kind totfahren“ Richtung STRin Weddige (Grüne) zugewandt „ja da müssen Sie lachen….“.

Bgm. Gallus wies Frau Balz zurecht indem er ihr klarmachte, dass er sich die gute Stimmung im Gremium durch keine Person bzw. Fraktion kaputt machen ließe. Von dem Misstrauen was Sie ihm entgegenbringe sei er persönlich sehr enttäuscht. Er habe sie in der Vergangenheit stets ehrlich und voll umfänglich informiert. Er habe sich nichts vorzuwerfen.

Zum Thema Parken wies er darauf hin, er sei kein Freund von Verbotsschildern. Er habe versucht der Parkproblematik mit einer Vernunftoffensive zu begegnen, diese sähe er als gescheitert an. Deshalb müsse er nun die 2. Lösung einsetzen, diese wäre Parkverbot.

Die Ausführung des Gehwegs soll auf Höhe des Rosenhofes in Niederbord erfolgen. Damit soll der Rosenhof ermuntert werden an dieser Stelle Parkbuchten zu errichten.

Rosengasse8 wKurz vor Abstimmung meldete sich STRin. Pappler (SPD) zu Wort, um zusammenfassend die von Bgm. Gallus erläuterten Fakten für die Notwendigkeit eines Gehwegs anzuerkennen und kündigte an, für einen Gehwegneubau zu stimmen.

Trotz aller Bemühungen des Bürgermeisters blieben die beiden Damen der Grünen bei ihrer ablehnenden Haltung des Gehwegneubaus, der doch so wichtig für die Sicherheit der Fußgänger wäre.

Abstimmungsergebnis: 12:2 für Gehweg-Neubau.

 

Anmerkung der Redaktion:

Völlig unverständlich erscheint einerseits eine von den Grünen unterstützte Demo gegen die Firma Gegg wegen fehlender Verkehrssicherheit, andererseits eine Ablehnung des Gehwegneubaus.

Was sind denn nun die Ziele der Grünen-Fraktion?

 

20200917 161207S  T  A  D  T     P  A  P  P  E  N  H  E  I  M

Sachbearbeiter: Werner Rachinger

Referat 1.2 B

Marktplatz 1

91788 Pappenheim

Tel.: 09143/606-13

Fax: 09143/606-50

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

www.pappenheim.de

 

                          Freitag, 18. September 2020

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Pressemitteilung

 

 

Fortsetzung der Innenstadtsanierung Pappenheim – Vollsperrung der Bauhofstraße

20200917 161227Ab Dienstag, 22. September 2020, rollen in der Pappenheimer Innenstadt wieder die Baumaschinen an, um die Innenstadtsanierung fortzusetzen. Im jetzigen Bauabschnitt wird die Bauhofstraße im Vollausbau neugestaltet, zudem werden im Bereich der Bauhofstraße und Graf-Carl-Straße 14 Hausanschlüsse und zwei kurze Hauptkanalteilstücke saniert. Im Anschluss erneuert der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen die Asphaltdecke von der Bauhofstraße beginnend bis zur Altmühlbrücke. Die Stadt Pappenheim nutzt die Vollsperrung für die Neuasphaltierung eines Großenteils der Parkbuchten in der Graf-Carl-Straße.

20200917 161248Die Verkehrsteilnehmer können ohne Einschränkung in der Innenstadt von Nord nach Süd (im Einbahnverkehr Deisingerstraße, samt Nutzung der dortigen Parkplätze) fahren. Die Herrenschmiedgasse kann als Verbindung zur Graf-Carl-Straße benutzt werden, um die Innenstadt wieder nordwärts verlassen zu können. Von Süd nach Nord können PKW und Kleinfahrzeuge über den Zimmerer Berg oder den Burgbereich/Am Hals/Klosterstraße gelangen. Die großräumige Umleitung, hier vor allem für große Fahrzeuge, erfolgt über die Staatsstraße 2230/Dietfurt-Kreuzung/Osterdorf nach Pappenheim. Ziel ist es, im Dezember 2020 die Vollsperrung wieder aufzuheben, was aber maßgeblich vom Baufortschritt abhängt. Die Stadt Pappenheim bittet alle Bürger*innen um Verständnis, kann sich aber nach Fertigstellung der genannten Maßnahmen zusammen mit Einheimischen und Gästen der Stadt über einen weiteren sanierten Altstadtbereich freuen.  

Florian Gallus

1. Bürgermeister

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um Veröffentlichung nachfolgenden Textes, vielen Dank hierfür:

„Die Stadt Pappenheim wird in der kommenden Woche die Straßen in Pappenheim und ihren Ortsteilen mit einer großen Kehrmaschine reinigen lassen. Dazu ergeht die Bitte, dass die Anwohner die Straßen mit Fahrzeugen freihalten, um ein möglichst gutes Reinigungsergebnis zu erzielen.

Die Maschine wird in Pappenheim (Montag, 08. Juni), sowie den Ortsteilen (Dienstag, 09. Juni) im Einsatz sein.“

 

Mit freundlichen Grüßen

Werner Rachinger

Ref. 1.2 B – Hauptamt – Verkehrs- und Abwasserrecht

Stadt Pappenheim

post 2455580 640Fragen zur Stadtratssitzung geplant für 08.03.2018

Mit Erstaunen habe ich gelesen, dass unter Punkt 4: „Antrag der SPD Stadtratsfraktion auf Pflasterung der Deisingerstraßenfahrbahn“ steht. Hat die SPD vergessen, dass der Bürgerentscheid 2015 mit 859 : 517 für einen Asphaltbelag entschieden hat. Auch im Stadtrat wurde meines Wissens so entschieden. Warum braucht man jetzt einen neuen Antrag?

Unter Punkt 7.2 steht andererseits auf der Tagesordnung: „Auftragsvergabe für die Arbeiten zum Neubau der Deisingerstraße“.

Was wurde denn in dem Staatsanzeiger als Belag ausgeschrieben?

(Öffentliche Ausschreibung im Bayerischen Staatsanzeiger Nr. 4 vom 26.01. 2018)

Irgendetwas widerspricht sich. Wenn der Belag Asphalt sein soll, dann braucht man mit dem Punkt 4 keine Sitzungszeit mehr verschwenden.

Da der Punkt vom Bürgermeister bzw. der Verwaltung aufgelistet wurde und die Vergabe unter Punkt 7.2. beschlossen werden soll, scheint es, dass Pflaster ausgeschrieben wurde.

Somit soll die Meinung der Bürger Pappenheims wieder einmal missachtet werden.

Wenn ich die Liste betrachte, die die BISP am 03.04.2017 veröffentlicht hat, und die auch dem Bürgermeister sowie einigen Stadträten bekannt ist, hat man genug Punkte, die endlich angepackt werden müssten (s. u.). Inzwischen sind einige Projekte erledigt aber

BISP - Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim

www.bisp.jimdo.com

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Die BISP informiert

Die Bürgerinitiative begrüßt es sehr, dass nach jahrzehntelangem Stillstand endlich die Sanierung der Straßen in Pappenheim in Angriff genommen wird.

In letzter Zeit wurden wir immer wieder von Bürgern zum Thema Kosten der Sanierungen angesprochen.

Daher wollten wir die wichtigsten Verteilungsschlüssel lt. Straßenausbaubeitragssatzung veröffentlichen.

WS 066456Wie im Skribenten und im WT zu lesen war, sind folgende Straßen betroffen:

Charlotte-Nestler-Straße, Pfeifferleite, Bahnhofstraße, Obere Bergstraße, Schulhof samt Schulbuszufahrt,

Innenstadt: Deisingerstraße, Bauhofstraße, Graf-Carl-Straße, Stadtvogteigasse, Herrenschmiedgasse

sowie verschiedene Straßen in den Ortsteilen Bieswang und Geislohe.

Wir fragen uns, warum der Marktplatz nicht erwähnt ist?

Was ist mit dem Parkplatz auf der Insel? Ist dies ein selbstständiger oder unselbstständiger Parkplatz?

Wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten für die oben genannten Maßnahmen?

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