Freie Wähler Nominierungsversammlung am 17.12.2019FreieWaehler Logo

Gasthaus Lotter, Pappenheim 19:00 Uhr

Anwesend:

s. Anwesenheitsliste

1. Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden, Herrn Wolfgang Sachse

 

Begrüßungsrede des 1. Vorsitzenden

 

Hallo liebe Freie Wähler , sehr geehrte Gäste,

herzlich willkommen zu unserer Nominierungsversammlung zur Aufstellung unserer Stadtratskandidaten für die bevorstehende Kommunalwahl am 15.03.2020.

Gleich zu Beginn möchte ich darauf hinweisen, dass wir für die kommende Legislaturperiode keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufstellen werden. Trotzdem halten wir Freien Wähler einen Wechsel an der Spitze unserer Stadt für unabdingbar, um künftig wieder eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Fraktionen im Stadtratsgremium zu bekommen. Deshalb unterstützen wir den Bürgermeisterkandidaten der CSU, Florian Gallus.

Wenn ich hier von vertrauensvoller Zusammenarbeit aller Fraktionen rede, meine ich damit nicht nur die bisherige vorbildliche Zusammenarbeit unter den Fraktionen der Bürgerliste, der CSU und den Freien Wählern. Nein, unser Ziel muss es sein, auch mit den Mitgliedern der SPD und neu hinzukommenden Gruppierungen ebenso offen und ehrlich zu kommunizieren. Dies scheint mir jedoch erst nach einem Bürgermeisterwechsel möglich. Eine Schwächung anderer Fraktionen, wie dies bei der SPD-Nominierungsversammlung geäußert wurde, liegt uns fern. Nur ein fraktionsübergreifender Dialog und entsprechender Zusammenhalt des künftigen Stadtratsgremiums bringt Pappenheim wieder aus den Schlagzeilen und auf die Erfolgsspur.

Das gilt genauso für das zerrüttete Verhältnis der maßgeblichen Player unserer Kommune.

Ich möchte Euch einen kurzen Einblick in die Arbeitsweise unseres Freie-Wähler-Teams geben. Alle ehrenamtlichen Teammitglieder treffen sich regelmäßig vor einer StR-Sitzung zum Meinungsaustausch, um die aktuellen öffentlichen Themen Pappenheims in einer Fraktionssitzung zu besprechen, und um den Ratsmitgliedern lösungsorientierte Argumente für ihr Abstimmungsverhalten mit auf den Weg zu geben. Diese Fraktionssitzungen sind für jegliche Interessenten offen. Das Team besteht nicht nur aus Stadtratsmitgliedern, sondern aus ebenso engagierten wie erfahrenen Leuten unterschiedlichster Berufsgruppen. Übrigens sind fast alle parteilos! Zur internen Kommunikation nutzen wir das Internet mit einer jederzeit und von jedem Ort aus, erreichbaren Cloud. So lassen sich Informationen unter uns auf einem gemeinsamen Datenpool schnell austauschen.

Wie wichtig und erfolgreich unsere Arbeit für Pappenheim in der laufenden Legislaturperiode bisher war, will ich an einigen Beispielen festmachen, zunächst solche

die bereits abgeschlossen sind:

- Abschaffung der STRABS (Ein Parade-Beispiel, wie wir Bürger sogar Landesgesetze kippen konnten), unmittelbar profitieren konnten im Bereich Pappenheim die Bürger in Ochsenhart und die Anwohner der Deisingerstraße, aber auch die Anwohner der Charlotte-Nestler-Straße, Pfeifferleite, Bahnhofstraße, Obere Bergstraße, Schulhof samt Schulbuszufahrt, Innenstadt: Bauhofstraße, Graf-Carl-Straße, Stadtvogteigasse, Herrenschmiedgasse sowie verschiedene Straßen in den Ortsteilen Bieswang und Geislohe, dürften mindestens einmal tief durchgeatmet haben.

- Breitbandversorgung der Dörfer und die Vorbereitung hierfür in der Deisingerstraße (Leerrohre),

- Planungsanpassungen Deisingerstraße nach Ratsbegehren,

- Dorfgemeinschaftshaus Osterdorf,

- Baugebiete in Geislohe und Osterdorf,

- Dorferneuerung Ochsenhart …………….

 

dann die derzeit in Bearbeitung sind:

- Abwasserleitung Geislohe/Neudorf/Göhren nach Pappenheim,

- Umbau Schulhaus Bieswang zur Altenpflegeeinrichtung, hier war der jahrelange Widerstand einer einzigen Person zu überwinden!

- Kanal-/ Wasserleitungsneubau in der Hauptstraße in Bieswang, als Voraussetzung der lfd. DE

- Neugestaltung Lämmermannplatz,

- Umbau der Bauhofstraße……………..

 

und schließlich, die bisher gescheitert oder blockiert sind:

- Ansiedlung Gewerbe, Nutzung Innenraum zum Wohnen in der Stadt, in den Dörfern Wohnraum innen statt außen,

- Umsetzung des beschlossenen Minimalkonzepts für das EHP,

- Spange Bieswang,

- Parkplätze Stadtmühle-Insel,

- das Versprechen, pro Jahr eine Innerorts-Str. und eine Außerorts-Str. zu sanieren,

- Umsetzung Feuerwehrbedarfsplan,

- Renovierung Wohnblock Bieswang,

- Umstellung Straßen-Beleuchtung auf LED…………..

 

Dies waren überwiegend typische kommunale Projekte. Darüber hinaus sehen wir FREIE WÄHLER aber auch die Notwendigkeit, über den Tellerrand der kommunalen Belange hinaus zu schauen.

So liegt uns die Erhaltung unserer Umwelt ebenso am Herzen wie die Bewältigung der Folgen des Klimawandels soweit dies auf unserer Ebene möglich ist.

Auch Mitmenschlichkeit ist für uns wichtig. Aktuelle Beispiele von Härtefällen im Umgang mit Flüchtlingen möchte ich hier nennen. Derzeit bewegen zwei sogenannte „Härtefälle“ die Gemüter in Pappenheim, für die wir bereits Lösungswege aufgezeigt haben. Erst heute Vormittag haben wir eine Petition, zu einem der Fälle, an den Bayerischen Landtag gesandt.

Ihr seht, die Aufgaben der Pappenheimer Politik sind vielfältig. Wir FREIE WÄHLER sind für diese Aufgaben bestens gerüstet. Lebenserfahrene Vertreter unterschiedlichster Berufsgruppen bilden unsere Mannschaft. Darauf sind wir besonders stolz.

Unser Ziel ist es, möglichst viele Mandate im neuen Stadtrat zu erringen. Deshalb geht es in der heutigen Nominierung darum, Personen zu finden, die die Standpunkte der Freien Wähler im Stadtratsgremium am überzeugendsten darstellen können.

Wir wollen ideologiefrei mit guten Argumenten die richtigen Lösungen finden. Die entsprechenden Beschlüsse sind dann aber auch umzusetzen. Der künftige Bürgermeister muss daher anders als bisher, deren zügige Umsetzung mit umfassender und laufender Information des Stadtrates gewährleisten. Nur dann kann verlorengegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden und eine erfolgreiche Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt gelingen.

Ich danke für Eure Aufmerksamkeit.

 

 

 

 

2. Rede des Stadtrates und Fraktionsvorsitzenden, Herrn Walter Otters:

 

 

Themen aus der Fraktion:

Eine Anmerkung zum 11er Rat

Mich wundert es, dass 11 Stadträte die Kompromisse und mehrheitsfähige Beschlüsse erarbeiten, immer schlechter als der 5er Rat dargestellt werden.

Dieses Abstimmungsverhalten hat sich beim ersten mal sichtbar eingestellt als das Breitbandförderprogramm verändert werden sollte. So hat der 5er Rat bis zum Schluss gegen ein verbessertes Förderprogramm und den Vollausbau auf den Dörfern gestimmt.

Intensiviert wurde die Zusammenarbeit der 11 Stadträte als der 5er Rat das Bürgerbegehren initiiert hat und daraus in der Konsequenz das Ratsbegehren entgegengesetzt wurde.

Die Abschaffung oder das nicht einberufen der Ausschüsse durch den Bürgermeister hat zwangsläufig zu außerordentlichen Treffen unserer Fraktionen geführt.

Die Treffen aller Fraktionsvorsitzenden wurden nicht mehr abgehalten, seit wir die zu besprechenden Punkte vorher wissen wollten.

Bauausschusssitzungen wurden nicht mehr einberufen. Als Begründung wurde aufgeführt, dass der Stadtrat den Empfehlungen nicht gefolgt sei.

Der Finanz- und Hauptausschuss hat in den 6 Jahren fast überhaupt nicht getagt, obwohl es sicher genügend Themen gegeben hätte.

Die in der Presse zu lesende Aussage, dass der 11er Rat geschmälert werden muss, ist der falsche Ansatz. Aus einem erfolgreichen 11er Rat muss ein 16er Rat werden.

Ein zukünftiger Bürgermeister muss fraktionsübergreifend führen und vermitteln, nicht provozieren. Nur mit einer kompetenten Führungsleistung und einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit allen Beteiligten, kann dieses Gremium wieder die nötige Anerkennung aus der Bevölkerung erlangen.

Um dies zu stärken, werden wir einen Antrag stellen, dass vor einer konstituierenden Sitzung der alte, der zukünftige Stadtrat und Teile der Verwaltung sich zusammensetzen.

In einer Klausur sollten sich die neuen und alten Stadträte kennenlernen und die Referate und Ziele ab 2020 erarbeiten. Ein Gezanke um Referate darf es zu Beginn der neuen Stadtratsperiode nicht wieder geben.

Zwei wichtige Referate müssen zwingend besetzt oder geschaffen werden:

- Kindergärten

Es kann nicht sein, dass dieses Referat unbesetzt bleibt!

- Ehrenamtskoordination

Dieser könne die Vereine beim Aufbau eines Vereinsnetzwerkes unterstützen und Bindeglied zur Verwaltung werden.

Zur Schaffung von diesem Netzwerk gibt es unter einigen Vereinen schon erste Gespräche.

Erste Treffen solle es bewusst erst nach der Wahl geben. Dieses Thema sei zu wichtig um es im Wahlkampf zu zerreden, heißt es aus den Vereinen.

 


3. Wahl eines Wahlleiters:
Einstimmig fiel die Wahl auf Herrn Wolfgang Sachse als Wahlleiter
Herr Sachse nahm die Wahl an.

4. Wahl zweier Beisitzer:
Einstimmig wurden gewählt:
Glöckel, Wilhelm und Pokorny, Martin
Beide nahmen die Wahl an.

5. Wahl des Wahlbeauftragten für die fristgerechte Ablieferung der Nominierungsunterlagen:
Einstimmig fiel die Wahl auf Herrn Dietz, Claus
Stellvertreter: Herr Sachse, Wolfgang
Beide Herren nahmen die Wahl an.


Es wurde festgestellt, dass alle Anwesenden abstimmen dürfen.

Vorstellung der Kandidaten für die Stadratswahl am 15.03.2020:FW Gruppenbild cr

Kandidatenliste / Rangfolge
     
Rangfolge Kandidat  
     
1 Walter Otters
2 Claus Dietz  
3 Jürgen Weizinger
4 Martin Käfferlein
5 Alexander Knoll
6 Werner Hüttinger
7 Friedrich Hönig
8 Dagmar Fromm
9 Wolfgang Sachse
     

Es wurde einstimmig beschlossen, geheim im Blockverfahren abzustimmen.Es wurden 11 Ja- und 0 Nein-Stimmen abgegeben.

Ende der Versammlung: 21:30 Uhr