lectern 3278115 640Der im Tagesordnungspunkt 7 geplante Antrag der SPD-Fraktion auf „Auszahlung der Arbeitsleistung für die Organisation des Pelzmärtelmarktes 2018“ hatte gleich mehrere Besonderheiten aufzuweisen.

Einerseits waren der erste und zweite Bürgermeister befangen und der dritte Bürgermeister nicht anwesend. Die Gemeindeordnung hat einen solchen Fall nicht vorgesehen, deshalb konnte der Antrag nicht behandelt werden.

Andererseits erteilte sich der Antragsteller StR Gronauer (SPD) kurzerhand selbst das Wort, obwohl er gleich zu Beginn feststellte, dass dieser bereits erledigt, sprich die offene Rechnung, (Anm. der Redaktion: wenn auch mit Abschlägen), zur Auszahlung angewiesen sei.

Gronauer konnte sich nicht verkneifen, ausgewählte Punkte aus einer nicht öffentlichen Stellungnahme der Rechtsaufsicht zu zitieren, in welcher der zweite Bürgermeister Dietz eine in der Verwaltung umstrittene und angezweifelte Rechnung hat prüfen lassen.

Just als Gronauer verkündete die SPD könne das Vorgehen des 2.Bürgermeisters Dietz nicht teilen, ging StR Otters (FW) dazwischen. Mit eingangs festgestelltem Novum könne Gronauer nun nicht ein eigenes Plädoyer abhalten. „Das geht doch nicht!“. StR Gronauer besann sich eines Besseren und betrachtete den Vorgang als beendet.

Dennoch muss sich die SPD-Fraktion fragen lassen, ob sie im Interesse der Stadt Pappenheim und seiner Bürger, oder der Mitarbeiterinnen des Touristikvereins, arbeitet.

 

Nominierung Gallus

 financial 4560047 640Vor einer Entlastung der Verwaltung für die Jahresrechnung 2017 gab der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Walter Otters (FW) einen aufschlussreichen Einblick in die Arbeit der Kommission.

In drei Sitzungen wurde unter anderem auch die überörtliche Prüfung und deren Empfehlungen angeschaut.

Otters betonte alle Unterlagen wurden zeitnah zur Verfügung gestellt. Daraus hatte man wie üblich einige Themen zur detaillierten Prüfung ausgewählt:

 

1.   Eine davon war die Kalkulation der Friedhofsgebühren. Hierbei wurde bereits im Juni 2017 im Stadtrat beschlossen, diese extern prüfen zu lassen. Das Ergebnis dieser Prüfung war      Mitte November 2017 im Haus. Während der internen Prüfung fiel auf, dass das Ergebnis dieser externen Prüfung dem Stadtrat noch nicht vorgelegt wurde.   Hieraus ergab sich die Empfehlung solche Informationen möglichst zeitnah an die Stadträte weiterzugeben. Weiterhin zeigte die ursprüngliche Sitzungsvorlage der Kämmerei mit der entsprechenden Sitzungsvorlage für die Stadträte keine Übereinstimmung. Daraus ergab sich die Empfehlung zukünftig die Sitzungsvorlagen mit Versionsnummern zu versehen, um Veränderungen sichtbar zu machen und zu dokumentieren.
 2.   Ein weiterer Punkt war die Kirchweihschaltung. Das Thema wurde mittlerweile in einer Sitzung behandelt, deshalb brauchte man hier nicht ins Detail gehen.  Hier wäre nur die Empfehlung zukünftig sauber zu klären wer bei den Ortskirchweihen wofür zuständig sei.
 3.   Ein weiteres Thema betraf die Reisekosten: Da hier die Aussagen der Betroffenen und der Verwaltung differierten. Die Summen waren als richtig gekennzeichnet, die sachliche Korrektheit jedoch ungeprüft. Das ist so nicht zulässig. Es genügt nicht nur rechnerisch zu prüfen, auch die sachliche Korrektheit muss geprüft werden.  Hierzu habe der Rechnungsprüfungsausschuss noch keine Lösung vorgestellt. Otters Vorschlag wäre, mit dem Jahr 2018 nochmal zu prüfen und daraus eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen zu erarbeiten.
 4.   Auch die Abrechnung des Pelzmärtelmarktes 2017 wurde geprüft.  Hieraus ergeht die Empfehlung zukünftig alle Kosten der Folgejahre gegenüber zu stellen, um eine weitere Entwicklung im Auge zu behalten.
5.    Die Abrechnung der Sportförderung wurde nach Ansicht Otters sehr gut gelöst, auch für die Vereine.   Als Anregung schlug Otters vor, Einzelzuwendungen auch im laufenden Jahr abzurechnen, um eine Ansammlung von nicht in Anspruch genommener Zuwendungen zu vermeiden. Auch Sportreferent Gronauer befürwortete diesen Vorschlag und ergänzte, die Richtlinien um eine Deckelung der Zuwendungen erweitern zu wollen.
 6.   Straßenunterhalt / -Widmung: Hier teilt StR Otters mit, dass das gemeldete Straßenverzeichnis aus 2004 weitergeführt werden muss.  Hierzu gibt es Anweisungen die dem Stadtrat noch vorgelegt werden.
 7.   Über Rechtsangelegenheiten wird zwar vom Stadtrat entschieden, die Ergebnisse können aber oft, bedingt durch lange Laufzeiten, nicht mehr nachverfolgt werden.  

 

Im Gesamten hat der Rechnungsprüfungsausschuss keine gravierenden Mängel festgestellt. Somit ist eine Entlastung des Bürgermeisters und der Verwaltung zu empfehlen.

Offener Brief der Bürgerliste-Pappenheim an Bürgermeister Uwe Sinn bezüglich einer Fairnessvereinbarung für die kommende Kommunalwahl im Jahr 2020

Button Bürgerliste

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Uwe Sinn,

aus einem persönlichen Anschreiben und der Presse habe ich in meiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste Pappenheim eine Einladung zu einer Besprechung über eine Fairnessvereinbarung für die Kommunalwahl 2020 erhalten.
Seitens der Bürgerliste waren wir etwas verwundert darüber. Wir als Bürgerliste haben auch im Zuge der letzten Kommunalwahl 2014 weder Mitbewerber verunglimpft noch persönlich beleidigt. An diesem Vorgehen wird sich von unserer Seite auch vor der Kommunalwahl 2020 nichts ändern.
Überhaupt nicht nachvollziehen können wir, dass besagte Einladung auch über öffentliche Medien kommuniziert wurde.
Da die Bürgerliste einen sachlichen und fairen Wahlkampf ohnehin als selbstverständlich erachtet, werden wir an einem Termin bezüglich einer Fairnessvereinbarung gerne teilnehmen.


Mit freundlichen Grüßen,
Karl Satzinger
Fraktionsvorsitzender Bürgerliste Pappenheim

 Wie bereits mehrfach in der lokalen Presse zu lesen war, wünscht Bürgermeister Sinn von den Fraktionsvorsitzenden seiner Stadtratskollegen und den Vorsitzenden der politischen Ortsverbänden eine "Fairnessvereinbarung".

Dieses Vorgehen stieß nicht auf allgemeines Wohlwollen. So manch Angesprochener reagierte mit Unverständnis, so auch Wolfgang Sachse, der uns bat sein Antwortschreiben als offenen Brief zu veröffentlichen.

Links finden Sie das Einladungsschreiben Sinns, rechts die Antwort von Wolfgang Sachse.

  ( eine Vergrößerung der Schreiben erreichen Sie durch einfaches Anklicken )

Einladung Fairnessvereinbarung  Fairnessvereinbarung Antwort
 

 Unsere Kommentarfunktion ist geöffnet und bleibt es auch!!!

 

 

 Der Ortsverband Pappenheim der FREIEN WÄHLER bat uns folgenden Aufruf zu veröffentlichen:

Kandidatensuche 01 11 19

In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 08.10.2019 gaben sich die Freien Wähler Pappenheim eine neue Führungsspitze.

Künftig führt der EDV-Fachmann Wolfgang Sachse aus Bieswang die Geschicke des Ortsverbandes Pappenheim. Der bisherige Vorsitzende Martin Pokorny wollte wieder ins zweite Glied zurücktreten und übernimmt in Zukunft gemeinsam mit Heidi Bernreuter den Posten der Kassenprüfer. Dagmar Fromm löst Harald Marowsky als Schriftführerin ab. Claus Dietz (2. Vorsitzender) und Friedrich Hönig (Kassier) machen weiter.

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            (Von links n. rechts: Martin Pokorny,  Friedrich Hönig,  Wolfgang Sachse,  Dagmar Fromm,  Claus Dietz)

Im weiteren Verlauf der Versammlung ging es natürlich um die bevorstehende Kommunalwahl im nächsten Frühjahr. Die Vorbereitungen dafür treten langsam in die heiße Phase. Diskutiert wurden verschiedene Möglichkeiten der Kandidatenwerbung und welche Vor- und Nachteile die für die Freien Wähler in Frage kommenden Listenplätze  3 oder 7 hätten. Eine Vorentscheidung soll in der nächsten Zusammenkunft am 22.10. fallen.

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In der letzten Stadtratssitzung vom 16.05.2019 wurde rege über die Weiterführung des Pappenheimer Pelzmärtelmarkt diskutiert. Ermöglicht hatte dies 2. Bürgermeister Claus Dietz in einer seiner seltenen Vertretungsfunktionen, als er den von Stadtrat Karl Satzinger (BGL) am 28.04.2019  zu diesem Thema eingereichten Antrag kurzfristig auf die Tagesordnung setzte. Eine zügige Behandlung dieses Themas schien ihm im Gegensatz zu 1. Bürgermeister Sinn wichtig, da mit der Vorbereitung des Marktes demnächst begonnen werden sollte.

Stand Pelzmaertelmarkt2018 klNachdem der Pelzmärtelmarkt nach zwei durchaus erfolgreichen Veranstaltungen wegen zu hoher Eigenkosten möglicherweise vor dem Aus stand (wir berichteten), war es Stadtrat Satzinger (BGL) wichtig, in seinem Antrag die bisherigen Problempunkte darzulegen. Diese hat er in Absprache mit Vertretern aller Fraktionen aufgelistet und mit entsprechenden Lösungsvorschlägen versehen. Somit hat er seinen Antrag mit den weiteren Fraktionen abgestimmt und sich deren Unterstützung versichert. Gronauer beschäftigte sich sogar während seines Urlaubs mit dem Thema und gab sein OK direkt vom Urlaubsort, wie dieser in der Sitzung bestätigte. Damit konnte der Antrag unter Federführung Satzingers, von allen Fraktionen getragen, eingereicht werden.

Zu Beginn der Sitzung verlas Bgm. Sinn zunächst den Antrag (hier im Wortlaut) Satzingers. Im Anschluss daran eine Stellungnahme der Verwaltung. Derzufolge sei die Organisation von Märkten grundsätzlich keine Aufgabe einer Kommunalverwaltung. Die sei mit laufenden Geschäften und der Erledigung ihrer Pflichtaufgaben, die Vorrang hätten, ohnehin mehr als ausgelastet. In anderen Kommunen würden Ehrenamtliche das machen, bestenfalls in Teilbereichen mit kommunaler Unterstützung. So müsste es auch in Pappenheim sein. Bei weitgehend tarifbeschäftigten städtischen Mitarbeitern und wenig ehrenamtlicher Mitwirkung würden schnell die Kosten des Volksfestes überschritten werden. Außerdem seien im laufenden Haushalt 2019 gar keine Mittel eingestellt, was möglicherweise einen Nachtragshaushalt notwendig machen würde.

StR Satzinger (BGL) wies darauf hin, dass dieser Antrag zuvor bereits zweimal in ähnlicher Form gestellt wurde. Im aktuellen Antrag seien nun klare Strukturen zur Planung und Umsetzung vorgeschlagen. Wichtig sei ihm, dass beim Sachbearbeiter alle Fäden zusammenlaufen und dieser auch der Kopf des zu bildenden Org - Teams sei. Weiterhin regle der Antrag, dass anfallende Kosten vor der Durchführung dem Ratsgremium vorgelegt und nach der Durchführung des Marktes die tatsächlichen Kosten offengelegt werden. Zur Unterstützung der Organisation habe er bereits Zusagen von drei Personen der Werbegemeinschaft und sei guter Dinge noch weitere Helfer gewinnen zu können. Er selbst bot an, sich als Bindeglied zu Stadtrat und Stadtverwaltung einzubringen. Wichtig sei, bereits jetzt mit der Planung zu beginnen, Ideen zu sammeln und mehr Zeit zur Umsetzung zu haben als bisher. Eine Kostenplanung fände parallel zu allen Aktivitäten statt und würde dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt, bevor Geld ausgegeben wird.

StR Gronauer weist auf die Außenwirkung eines solchen Marktes für Pappenheim hin und befürwortet die transparente Handhabung der Kostenplanung. „Denn wenn man sich hinterher über die Kosten unterhalten muss, wird es schwierig.“

Auch StRin Seuberth (SPD) und 2. Bgm. Dietz (FW) begrüßen die Initiative, den Pelzmärtelmarkt 2019 durchzuführen, wobei Dietz anregte, die Budenbetreiber auch zum Auf- und Abbau heranzuziehen, um den Bauhof zu entlasten.

StR Satzinger (BGL) erläutert nochmal die zentrale Funktion der städtischen Sachbearbeiterin bei der Organisation. Dort sollen alle Fäden zusammenlaufen und jederzeit die aktuelle Kostensituation verfügbar sein.

Auch StR Gallus (CSU) betont die Wichtigkeit des Marktes für die Stadt. Er hofft auf weitere Unterstützer, um die Stadtverwaltung zu entlasten. „Dann sei der Aufwand für die Stadtverwaltung nicht so tragisch wie Herr Eberle befürchtet.“

Bei der folgenden Abstimmung wurden die Vorschläge aus Satzingers Antrag einstimmig angenommen.

Beschlusstext:

 

a) Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt auch 2019 einen Pelzmärtelmarkt zu veranstalten.

b) Weiterhin als Veranstalter des Pelzmärtel-Marktes aufzutreten

c) die Organisation des Pelzmärtel-Marktes 2019 von dem zuständigen Sachbearbeiter für Veranstaltungen der Stadt Pappenheim, einer zusätzlichen Angestellten der Verwaltung und noch zu benennenden Mitgliedern zu übertragen. (Sollte wider Erwarten keine Bereitschaft Dritter bestehen, ist die Durchführung erneut zu diskutieren).

d) Der Kostenrahmen soll nach Vorlage eines Konzeptes und einer Kostenschätzung des Organisationsteams erfolgen.

    Durch den Pelzmärtel-Markt soll das gesellschaftliche Leben im Stadtgebiet Pappenheim und den Ortsteilen gefördert werden.

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P7030173 Foto: August RothAm Dienstag, den 08.07.2008 erschien im Weißenburger Tagblatt ein Artikel mit der Schlagzeile "Keine nassen Füße zum Jubiläum". Anlass dieses Jubiläum-Festes war das 135-jährige Bestehen der Freiwilligen Feuerwehr Bieswang-Ochsenhart. Fast wäre das Fest buchstäblich ins Wasser gefallen. War doch der Dorfplatz und der Standort des Festzeltes noch zwei Tage vorher, durch einen Jahrhundert-Regen, in einen See verwandelt.

Besondere Aktualität erlangt dieses Thema durch den vorgesehenen Tagesordnungspunkt "Kanalsanierung Hauptstraße Bieswang: Vergabe des Auftrages nach erfolgter Ausschreibung" der nächsten Stadtratssitzung am 21.03.2019. Mittlerweile sind knapp elf Jahre ins Land gegangen.

 

Wir zitieren aus dem Zeitungsartikel vom 08.07.2008:

Nicht umsonst gab man sich zum Fest das Motto "Feiern mit Freunden". Dies wurde auch von Landrat Franz Xaver Uhl sehr begrüßt. Solcherlei Festivitäten seien wichtig für Dorf- und Vereinsleben und hätten im aktuellen Fall sogar noch verbindenden Charakter über die Landesgrenzen hinaus. Uhl würdigte die Bieswang-Ochsenharter Wehr sowohl als eine der ältesten als auch als eine der am besten ausgebildeten im gesamten Landkreis. Pappenheims Bürgermeister Uwe Sinn dankte den Rothelmen für "viele Stunden unermüdlicher Einsätze" - unter anderem eben jener bei dem extremen Regen. Dieser habe bei den Anwesen einzelner Familien sehr große Schäden verursacht. Sinn nutzte die Gelegenheit, den Betroffenen in den nächsten Tagen eine Art Krisenstab anzubieten. "Ich lasse Sie nicht im Regen stehen", kündigte er an. Auch was die Verbesserungen am örtlichen Kanalnetz anbelangt, sei jetzt Handeln angesagt. Denn Unwetter jener Art würden immer häufiger. 
P7030174 Foto: August Roth P7030183 Foto: August Roth

Kanal Kostenfresser

Rege Diskussionen wegen ungeklärter Kostenmehrung beim Kanalbau der Deisingerstraße

TOP 8     Kanalsanierung Deisingerstraße Pappenheim: Zustimmung zu Nachträgen

 

 

 

Bgm. Sinn trägt zum Sachverhalt vor: Auftragsvergabe an Fa. Dauberschmidt laut Beschluss vom 28.07.2017 zum Wert von 374.226€ brutto. Vom Ingenieurbüro Vulpius geprüfte Endrechnungen sollen am 01.12.2018 bzw. am 21.12.2018 für den Hauptkanal, bei der Stadtverwaltung eingegangen sein. Diese umfassten für den Hauptkanal 332.876€ und die Hausanschlüsse 138.417€ = 471.293€ brutto.  In Summe wurde die beauftragte Summe um ca. 97.000€ überschritten.

12.12.2017 Fertigstellung Hausanschluss05.12.2017 Beginn HausanschlussEine Stellungnahme des Ingenieurbüros VNI und der Baufirma Dauberschmidt wurde angefordert. Der Stadtverwaltung liegen nur zwei Nachträge vor, Gesamtsumme 14.200€ brutto. Eine für das Befüllen des Hauptkanals mit Beton für ca. 11.000€ und für die Erstellung einer Bautafel für 3.000€. Somit ergibt sich eine ungeklärte Kostensteigerung von rund 82.800€. Hinzu kommen die Kosten für den Archäolgen von vorläufig weiteren 70.000€. Eine Stellungnahme des Ingenieubüros VNI soll erst  Montag vor der Stadtratssitzung, also am 14.01.2019 eingegangen sein. Gründe seien unter anderem: Betonarbeiten an Schachtanschlüssen, Massen- und Kostenmehrungen, Verkehrssicherung aufgrund längerer Bauzeit, Mehraufwand beim Rohrgraben, Mehraufwand beim alten Rohr- und Stützkanal, Mengenmehrungen bei der Entsorgung, zusätzlicher Schacht für Hausanschluss, Felsbeseitigung, Felsspalten ausbetonieren, Notversorgung der Wasserleitung,  etc.

Die Baufirma antwortete am 09.01.2019 mit einer Stellungnahme, die laut Stadtverwaltung nicht auf das Thema einging (Unterbrechung der Bauarbeiten wegen Tätigkeit des Archäologen, Mehraufwand für die Verlegung der Kraftleitung). Bisher beglichene Rechnungen seien stets im vorgegebenem Rahmen gewesen. Derzeit sind noch ca. 100.000 € offen, von denen ca. 82.000 € nicht mittels Nachträgen genehmigt wurden.

StR. Obernöder (CSU) vermutet, dass eventuell ein Teil dieser Mehrkosten mit der Wasserleitung zu tun haben könne. Diese sei getrennt abzurechnen, mache das Ganze aber nicht schöner.

Herr Eberle kennt das Thema Wasserleitung. Hierbei entstandene Mehrkosten seien aufgrund des Kanals entstanden und könnten somit nicht der Wasserversorgung zugerechnet werden. In den Ausschreibungen des Ingenieurbüros Vulpius seien Positionen für Aushub etc. ohne Kosten aufgeführt, da die exakten Mengen und das Material nicht vorab ermittelt werden könnten. Ein Nachtrag für solche Positionen wurde offensichtlich nicht erstellt.

StR. Satzinger (BGL) fragte ob es Vorschriften gebe, wie mit Kostenmehrungen umgegangen werden müsse. "Ist nicht die Baufirma verpflichtet diese Mehrungen, sobald sie erkannt werden, in Form eines Nachtrages, zu melden, um dem Auftraggeber eine Prüfung zu ermöglichen und diese ggf. vom Stadtrat genehmigen zu lassen? Wir haben hier eine Kostenmehrung von 26%, die kann doch nicht nur von der Verlegung der Stromversorgung wegen der Wasserleitung herrühren. Unser Wasserwart, StR. Rusam, war doch ständig dabei. Eigentlich hätten wir doch längst Nachträge erhalten müssen, um diese zu genehmigen. Jetzt bekommen wir alles auf einmal, ein halbes Jahr nachdem alles fertig ist! Das ist ein Versäumnis vom Ingenieurbüro VNI und der Baufirma Dauberschmidt, das können wir doch nicht so stehen lassen!" führte er weiter aus.

StR. Gronauer (SPD) schließt sich der Meinung seiner Vorredner an. Er sei mittlerweile Kostenmehrungen gewohnt, auf Hinblick Osterdorf, wo der zuständige Architekt sich vor dem Ratsgremium seinerzeit erklären und einen Rüffel hinnehmen musste. Gronauer möchte Ing. Vulpius schon ein schlechtes Gewissen machen, sofern er nächste Sitzung anwesend sei.

Herr Eberle teilte mit, dass die Rechnungen bereits im August 2018 erstellt, anschließend vom Ingenieurbüro Vulpius geprüft wurden, und angeblich erst Mitte Dezember bei der Stadtverwaltung eingingen.

Dieser Vorgang gibt sich höchst skuril. Es scheint einfach unglaubwürdig, dass eine Endabrechnung nicht direkt zum Bauherren versandt wird. Eine 4-monatige Prüfungszeit beim Büro Vulpius lässt sich auch nicht so einfach mit einer länger erkrankten Mitarbeiterin erklären. Hierfür gibt es Vertretungspersonen oder den Chef selbst.

Im weiteren Verlauf hatte man den Eindruck, die Herren Eberle und Sinn versuchten gleichsam die Räte dahingehend zu beeinflussen, möglichst bald die Rechnungen zu begleichen. Argumente wie, Vulpius trifft die Schuld wegen zu langer Prüfungszeit und fehlender Nachträge, waren zu hören.

StR Satzinger (BGL) fragte nach der Zusammensetzung der erhöhten Kosten. Antwort Eberle: Gründe waren mit einer Verteilung von etwa 50:50 Mengenmehrungen zu neuen Positionen.

StR. Otters (FW) schlägt eine größere Abschlagszahlung vor, mit einem empfindlichen Einbehalt sollte bis zur zufriedenstellenden Klärung gewartet werden. Zur Aufklärung des Vorganges erwartet er weitere Einzelheiten. Da dieser Vorgang nur ein kleiner Teil des Gesamtvohabens sei, wünscht er sich einen Gesamtüberblick über die Plan- und bisherigen Ist-Kosten.

StR. Satzinger (BGL) erwartet detaillierte Vorbereitung bis zur nächsten Sitzung, bei welcher Herr Vulpius anwesend sein soll, um mit ihm möglichst alle Details zu klären.

Bgm. Sinn wirft die Sorge vor einer Klage der Baufirma in den Ring. Man hat den Eindruck, er möchte lieber jetzt als nachher die komplette Rechnung anweisen, da auch Verzugszinsen im Raum stehen.

StR. Hönig (FW) befürchtet, dass die zusätzlichen Kosten von 70.000€, verursacht durch den Archäologen, auf die Kanalgebühren der Bürger umgelegt werden. Dies hält er für ungerecht, denn der Verursacher sei der Umbau der Deisingerstraße. Was den Archäologen betrifft, wirft Herr Eberle ein, dieser sei nur wegen des Kanals tätig geworden, denn dieser läge tiefer als der alte Kanal.

StR. Wenzel (BGL) schließt sich der Auffassung Herrn Otters an und schlägt vor, von den 100.000€ ausstehenden Betrages etwa 80.000€ sofort zu überweisen, dies mit einer Aufforderung verbindet, die Kostenmehrung sauber zu erklären.

StRin. Brunnenmaier (SPD) hat Verständnis, dass der Prokurist der Baufirma durch den hohen ausstehenden Betrag Bauchschmerzen hat, zumal dieser Betrag bereits seit August 2018 offen sei. Auch sie weist auf eine drohende Klage, verbunden mit hohen Kosten, hin.

StR. Satzinger (BGL) schlägt eine schnelle Prüfung des Sachverhalts vor, um dann ggf. sofort nach einem Rundruf der Fraktionsvorsitzenden ein OK für die Anweisung des offenen Betrages einzuholen.

 Beschluss: Auf Vorschlag von StR. Wenzel (BGL) soll von der Endabrechnung über ca. 100.000€, sofort ein Betrag von 80.000€ beglichen werden. Verbunden ist dies mit der Forderung, spätestens zur nächsten Stadtratssitzung am 07.02.2019 das Stadtratsgremium im Detail zu informieren, um eine weitere Entscheidung zu dem Restbetrag fällen zu können.

Insgesamt erscheint die Aufarbeitung der Abrechnung des Projektes "Kanal Deisingerstraße" äußerst dubios. Zu einer sachlichen Aufklärung der unbekannten Kostenmehrung wäre die Anwesenheit der Herren Vulpius, des Wasserwarts Rusam und eines Vertreters der Fima Dauberschmidt unbedingt erforderlich gewesen.

Eine voreilige Schuldzuweisung gegen nicht anwesende Personen spricht für den Stil der Stadtverwaltung Pappenheim. Ebenso daneben ist die Form der Druckerzeugung gegen das Stadtratsgremium mittels Sorge vor Klage der Baufirma. Wären Vertreter aller beteiligten Institutionen an einen Tisch beordert worden, hätte man schnell alle Unklarheiten beseitigen können, um eine für alle tragbare Lösung zu finden.

Der voreilige Beschluss, einen Großteil der "Kostenmehrung" sofort zu begleichen, weckt erhebliche Zweifel an der bisherigen Darstellung des Vorgangs. Wichtig im Zusammenhang: Es sollte nicht vergessen werden, um wessen Geld hier entschieden wird.

 

 einstimmig angenommen

 

1.1 BA 01/2019 - Umbau und Umnutzung eines bestehenden Stalles zum Kräuterladen mit Behandlungsräumen, Bieswang

Wortmeldung StR. Gronauer (SPD): Sein Lob zum bisherigen Engagement im Außenbereich hat unzweifelhaft seine Berechtigung, mit dem heutigen Thema jedoch nichts zu tun.

 einstimmig angenommen 

2 Bauleitplannung: Ausweisung / Ankauf von Baulandflächen im OT Bieswang

In Bieswang gab es in jüngster Vergangenheit immer wieder Anfragen nach Bauplätzen, nicht jedoch nach gewerblichen Flächen wie Bgm. Sinn betonte. (Anmerkung d. Red.: Das mag nicht verwundern, ist doch die Erschließung des Gewerbegebietes noch immer nicht abgeschlossen!)

Da erst kürzlich der letzte Bauplatz für Wohnbebauung in Bieswang verkauft wurde, ist die Stadtverwaltung auf der Suche nach weiterem Baugrund. Im Bebauungsplan sind drei Flächen als Wohnfläche ausgewiesen. Man einigte sich darauf, zunächst die Bieswanger Stadträte zu beauftragen, die betroffenen Grundstückseigentümer zu kontaktieren um eine eventuelle Verkaufsbereitschaft auszuloten.

 einstimmig angenommen

3 Werkvertrag über die Umsetzungsbegleitung des ILE Konzeptes Altmühltal (nachträglicher Beschluss).

Laut Bgm. Sinn haben bereits alle beteiligten Bürgermeister unterschrieben, aus terminlichen Gründen konnte das Stadtratsgremium nicht vorab einbezogen werden.

 einstimmig angenommen

4 Antrag der Fraktion Bürgerliste/ StR Satzinger zur Umsetzung bzw. Errichtung eines Kinderspielplatzes auf der Stöß

Die Stadtverwaltung Pappenheim wehrt sich vehement gegen Spielplatz auf der Stöß

Rutsche 640Zum wiederholten Male wurde das Thema "Spielplatz auf der Stöß" im Stadtratsgremium behandelt. Obwohl sich das Gremium in der Sitzung am 26.07.2018 einig zeigte einen Spielplatz haben zu wollen, gelang es der Stadtverwaltung nicht, auch nur einen Schritt weiterzukommen. Deshalb stellte StR. Satzinger (BGL) erneut einen Antrag um das Thema wiederzubeleben.

Bgm. Sinn (SPD) verliest den Antrag vom 31.10.2018 des StR. Satzinger (BGL) und eine Stellungnahme der Verwaltung: Das Grundstück hat eine Größe von etwas über 300m2, nachAbzug der Fläche für Abstand und Zaun zum Parkplatz, blieben nur noch knapp 150m2 übrig. Geschätzte Kosten der Verwaltung ca. 12.000€. Erhebung der Einwohnerdaten ergeben 5 Kinder zwischen 1-5 Jahren. Entfernung zum nächsten Spielplatz ca. 1,4km. Es gelte zu bedenken, dass im Stadtgebiet weitere Wohngebiete mit ähnlichen Entfernungen existieren. Derzeit stünde keine Bebauungsplanänderung an, mit welcher man die Kosten senken könne, deshalb würde es bei den hohen Kosten von ca. 5000.-€, alleine für die Planänderung, bleiben. Die Verwaltung empfiehlt den Spielplatz auf der im Bebauungsplan vorgesehenen Fläche zu errichten. (Anmerkung der Red.: Diese Fläche ist nicht im Eigentum der Stadt Pappenheim, ein Ankauf konnte bisher nicht realisiert werden).

StR. Satzinger (BGL) erläutert zum wiederholten Male das gewünschte Vorhaben. Er unterstützt damit den Antrag von 2.Bgm. Dietz vom 23.05.2018, der in seinem Antrag einen Kleinspielplatz mit einem Sandkasten, einer Schaukel oder ähnliches wünschte. Satzinger betont, "das muß es uns Wert sein, wir wollen doch nur einen kleinen Spielplatz. Es gibt auf der Stöß keinen Platz wo sich Kinder treffen können. Sandkasten 640Dies ist eine Investition für die Jugend, außerdem ergibt sich daraus ein Mehrwert für das Wohngebiet Stöß. Ob nun eine Planänderung notwendig ist oder nicht, wir sollten den Spielplatz einfach errichten, sollte anschließend eine Planänderung gefordert werden machen wir diese eben. C'est la vie. Das ist unser Grundstück, da sollten wir selbst entscheiden können, ob wir hier eine Schaukel hinstellen dürfen."

StR. Hönig (FW) zweifelt die von der Verwaltung genannten Kosten von 12.000€ an. Wenn nur 3 Spielgeräte aufgestellt werden und zur Parkfläche hin ein Zaun, entstünden keine hohen Kosten. "Wir sollten das einfach errichten, warum machen wir so einen Aufstand? Ich schlage vor, dass wir das ohne Bebauungsplanänderung hinstellen."

StR. Otters (FW) befürwortet ebenfalls die Errichtung eines Spielplatzes. Er bringt die Idee ein, man könne die Spielgeräte so installieren, dass diese vom Fundament lösbar seien und bei Bedarf an anderer Stelle installiert werden könnten.

StR. Gronauer (SPD) argumentiert mit der Statistik der Stadtverwaltung (5 Kinder im Alter von 1-5Jahren, während StR. Lauterbach (BGL) in seiner Aufstellung 14 Kinder von 0-14Jahren, bzw 12 Kinder von 1-10 Jahren aufführt). Gronauer vertritt die Auffassung, für 5 Kinder lohne der Aufwand nicht. Warum die SPD die Statistik auf 1-5jährige Kinder reduziert hat, sei der Fantasie des Lesers überlassen. Gronauer scheint das Thema nicht zu verstehen. Er spricht ständig von Bebauungsplanänderung und großem Spielplatz. Aus den Vorträgen seiner Vorredner war doch klar zu erkennen, dass man nur eine kleine Fläche zur Verfügung hat, die mit max. drei Spielgeräten ausgestattet werden soll, wenn möglich ohne Änderung des Bebauungsplans, um Kosten zu sparen.Schaukel 640

StR. Satzinger (BGL) stellt nochmal das Missverständnis bezüglich Änderung Bebauungsplan klar.

StR. Obernöder (CSU) erkennt die Erleichterung durch Verzicht auf Änderung des Bebauungsplans und schlägt vor, gleich im Beschluss die Befreiung zur Planänderung festzulegen.

Beschluss: Die Stadtverwaltung Pappenheim erkennt die Notwendigkeit eines Spielplatzes auf der Stöss an. Die Verwaltung hat bis zur nächsten Sitzung einen Antrag auf Befreiung zur Änderung des Bebauungsplans vorzubereiten.

 

 mit 12:1 Stimmen angenommen
5 Feuerwehr Neudorf: Bestätigung Kommandant und Stellvertreter nach erfolgter Wahl  einstimmig angenommen
6 Feuerwehr Zimmern: Bestätigung Kommandant und Stellvertreter nach erfolgter Wahl  einstimmig angenommen

7 Kläranlage Pappenheim: Antrag von Stadtrat Friedrich Obernöder - Anschaffung eines Heißwasser-Hochdruckreinigers

Anschaffungskosten 3.618€

 einstimmig angenommen

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