Gleich der erste Tagesordungspunkt der Stadtratssitzung vom 06.06.2019 hatte es in sich: Der  Tektur-Antrag vom vergangenen Jahr der Firma Gegg stand erneut auf der Tagesordnung, dieses mal im Zusammenhang mit einer Gesamtüberplanung des Zimmereibetriebs. (Gefordert wurde der Antrag bzw. dieses Vorgehen vom Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen)

Beispiel AbbundanlageBA 18/2019 - Tektur: Einbau einer Abbundanlage in eine bestehende Überdachung mit Abbund und Lagerplatz im Rahmen einer Gesamtüberplanung der Zimmerei Gegg GmbH

Ein Thema, welches bereits am 04.07.2018 im Stadtrat sehr emotional und kontrovers behandelt wurde. Ein deutlicher Hinweis des Gegg`schen Rechtsbeistandes hatte damals Amtsleiter Eberle bewogen, seine in der  Sitzungsvorlage formulierte strikte Ablehnung zu relativieren, derzufolge damals schon das Gemeindliche Einvermehmen hätte erteilt werden müssen. Dennoch votierte der Stadtrat damals mit äußerst knapper Mehrheit (8:7) am Ende der Beratungen gegen den Betrieb den Abbundanlage. (Wir berichteten)

 

   Beispiel einer Abbundanlage

Die Diskussionsrunde eröffnete dieses Mal StR Gronauer (SPD), der ausführlich seine Sicht der Dinge darstellte:
Es freue ihn, dass sich die Firma Gegg in den vergangenen Jahren schnell weiterentwickelt habe. Das sehe er sehr positiv, denn die Stadt Pappenheim möchte ja Gewerbe haben. Für die Zukunft allerdings befürchte er eine weitere Expandierung der Firma, was zur Folge habe, dass sich der Stadtrat in absehbarer Zeit mit neuen Anträgen der Fa. Gegg konfrontiert sehe. Deshalb fordere er Überlegungen, wie sich die Firma „in Ruhe“ weiterentwickeln könne. Seiner Meinung nach könne eine Weiterentwicklung nur an einem neuen Standort erfolgen. Hierzu gebe es in Bieswang Möglichkeiten direkt an der Umgehung westlich von Bieswang oder im Gewerbegebiet. Im Flächennutzungsplan sei der jetzige Standort als landwirtschaftlicher Außenbereich dargestellt und bereits jetzt sei das ein Gewerbebetrieb der sich in Richtung Industrie entwickele. Zudem sei die Verkehrsanbindung unzureichend, die bisher genannte Anzahl von 4 Fahrten pro Tag sei bereits auf 120 gestiegen. Zudem sei eine Erschließung über die Rosengasse problematisch und der Brandschutz sei nicht gewährleistet. Die Fa. Wörlein habe seinerzeit eigens einen Löschteich (gemeint ist ein unterirdischer Löschwasserbehälter) anlegen müssen. Die Fa. Gegg arbeite mit Holz, da müsse noch intensiver auf den Brandschutz geachtet werden. Gronauer bot der Firma ein weiteres Mal an, ins Bieswanger Gewerbegebiet umzusiedeln, die Stadt würde sich auch erkenntlich zeigen, mehr könne man nicht tun.

 

StR Hönig (FW): „Herr Gronauer, was sie hier gesagt haben ist Wunschdenken, das geht komplett am Thema vorbei. Die Firma Gegg hat am derzeitigen Standort Bestandsschutz und eine gültige  Betriebserlaubnis. Beim heutigem Tagesordnungspunkt geht es nur um eine Tektur, bei welcher das Gemeindliche Einvernehmen zum Betrieb einer Abbundanlage beantragt wird. Freilich wäre im Sinne der  Dorferneuerung wünschenswert, diese Problematik nicht zu haben.  Aber das sind Versäumnisse der Stadtverwaltung Pappenheim, die von den Anfängen an Jahr für Jahr die jetzige Situation ermöglicht hat; dafür können wir jetzt nicht die Fa. Gegg bestrafen. Da bisher der aktuelle Stand genehmigt worden ist, können sie im Nachhinein schwärmen wie sie wollen. Sie sollten realistisch bleiben. Deshalb bitte ich darum, heute nur das Thema zu behandeln wie es beantragt wurde.“

Anschließend wollte Hönig die zahlreichen Fahrten geklärt wissen: „Was versteht man unter 120 Fahrten. Sind das 120 Fahrten hin und 120 Fahrten zurück?" Bgm. Sinn (SPD) stellte klar: "Nein, das sind dann nur 60 Fahrten“. In diesem Zusammenhang vertrat Bgm. Sinn die Meinung, die Fa. Gegg habe keinen Bestandsschutz und heute ginge es um die gesamte Betriebserlaubnis. Daraufhin griff sofort Amtsleiter Eberle ein und korrigierte: „Nein das stimmt nicht, alle bisherigen Beschlüsse über die Jahre sind gültig, dafür besteht Bestandsschutz!“ Es gebe zwar noch einige Kleinigkeiten, diese hätten aber keinen Einfluss auf vorangegangene Beschlüsse.

Anmerkung der Redaktion: Bgm. Sinn (SPD) und sein Parteikollege Gronauer haben das heutige Thema nicht verstanden. Sinn ging sogar so weit, die gesamte Betriebserlaubnis der Fa. Gegg in Frage zu stellen.

Eine weitere Frage Hönigs bezog sich auf die tägl. Betriebsdauer der Abbundanlage. In den Unterlagen stünde 16 Stunden. Er wollte wissen, ob sich daraus ein 2-Schichtbetrieb ableiten ließe.

StR Gronauer (SPD) las aus der Beschreibung eine tägliche Arbeitszeit von 9,5 Stunden bis zu 16 Stunden in Ausnahmefällen vor, wobei dann 2 Personen eingesetzt werden müssten, da eine alleine nicht so lange arbeiten dürfe.

StRin Seuberth (SPD) merkt an, der Stadtrat würde sich bereits über Jahre hinweg immer wieder mit dem Thema beschäftigen, teils mit persönlichen Beleidigungen und Spaltungen der Bevölkerung. Es sei an der Zeit endlich sachlich über dieses Thema zu diskutieren. Es gebe keinen Flächennutzungsplan und keine Bauleitplanung für ein Industriegebiet, man müsse sich endlich an geltendes Recht halten.

StR Gallus (CSU): „Das einzige Thema worüber heute beraten werden muss ist die Abbundanlage. Wir diskutieren seit Jahren. Ich bin der Meinung, dass dies nun zu einem Abschluss gebracht werden muss.“ Gallus ging nochmal auf den Fahrzeugverkehr ein und bemerkte, dass dieser nichts mit der Abbundanlage zu tun habe, denn dieser fände bereits heute statt. Er gab StR Hönig recht, Gronauers Ausführungen seien reines Wunschdenken. Denn die Firma Gegg habe längst eine Größe erreicht, die es wirtschaftlich nicht mehr vertreten lasse, umzuziehen. Weiterhin würde zum jetzigen Zeitpunkt das Verkehrsproblem nur von einer Seite der Hauptstraße auf die andere Seite verlegt.


Zimmerei GeggStR Hönig (FW) ergänzt, dass der Stadtrat erst vor zwei Jahren der Fa. Gegg geholfen habe sich zu vergrößern, indem die Stadt ihr ein angrenzendes Grundstück verkaufte. „Das hat die Fa. Gegg ja nicht gekauft um dort Radieschen zu züchten.“ Da müsse sich die Stadt Pappenheim an die eigene Nase fassen. (Anmerkung der Redaktion: genau über dieses Grundstück ragt ein kleines Eck von ca. 20 qm der neu erbauten Überdachung, wofür nun die Stadt aus diesem Grund keine Baugenehmigung erteilen will. Hier eine Stellungnahme von Markus Gegg vom 17.01.2018)

StR Satzinger (BGL) erläutert die Größe, welche die Firma mittlerweile erreicht hat. Damit sei ein kompletter Umzug in ein Gewerbegebiet ausgeschlossen. Bei einem angedachten Teilumzug, beispielweise der Abbundanlage, würde der innerbetriebliche Verkehr drastisch zulegen. „Dass die Fa. Gegg mit ihrer Betriebsbeschreibung nun an die ihr zustehenden rechtlichen Grenzen geht, müssen wir akzeptieren, zumal wir ihr eine geplante Erweiterung Richtung Norden versagt haben. Gegg weiß doch nun wo seine Grenzen sind“, führte Satzinger weiter aus. Weiterhin verlas er den Stadtratsbeschluss vom 25.07.2002, mit welchem der südliche Anwandweg zur Nutzung für den Lieferverkehr der Fa. Gegg freigegeben wurde. (Abstimmung 15:0) „Wir haben das auch schon mal genehmigt. Nun will man davon nichts mehr wissen!“ Ebenso verhalte es sich mit dem verkauften Grundstück. „Das haben wir doch ganz bewusst verkauft. Wir sollten heute keine falsche Entscheidung treffen."

StR Gallus (CSU) will wissen, warum die Problematik mit dem Schild “Lieferverkehr frei” am Anwandweg nicht gelöst ist.

Amtsleiter Eberle erinnert, dass dieses Thema bei der Rechtsaufsicht lag (Anm. d. Red.: neun Monate lang, wir berichteten). Man wollte klarstellen, dass das Betriebsgelände nicht über einen Feldweg erschlossen werden kann. Der Feldweg spiele aber keine Rolle mehr, da die Erschließung über das elterliche Grundstück von der Rosengasse her gesichert sei.

StR Satzinger (BGL) bemängelt, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Er kenne im Pappenheimer Stadtgebiet 2-3 Firmen, die man sofort schließen müsse, wenn man dort gleich verfahren würde wie bei der Fa. Gegg. „Wir machen mit dieser Haarspalterei soviel kaputt. Bisher hat es dort noch keinem weh getan“.

StR Wenzel (BGL) hält eine Umsiedlung des Betriebs, wie StR Gronauer sie vorgeschlagen hat, für unrealistisch. Weitere Diskussionen seien überflüssig, der Betrieb sei nun mal so gewachsen wie er derzeit ist. Heute ginge es um die Abbundanlage und dies sei nicht unsere Baustelle. Das habe das Landratsamt zu entscheiden. Deshalb plädiere er dafür, das Bauamt prüfen zu lassen und kündigte an, heute für den Betrieb der Abbundanlage zu stimmen.

Der nachfolgende Beschlussvorschlag  “Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt zum BA 18/2019 – Tektur: Einbau einer Abbundanlage in eine bestehende Überdachung mit Abbund und Lagerplatz im Rahmen einer Gesamtüberplanung der Zimmerei Gegg GmbH mit Immissionsgutachten, Rosengasse 30, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.”  wurde mehrheitlich mit 8 : 5 Stimmen angenommen.

 

 

Fazit: Was die Pappenheimer SPD noch immer nicht begriffen hat

Viele Jahre lang hat sich die Stadt Pappenheim nicht um eine vernünftige Dorfentwicklung in Bieswang gekümmert. Das lässt sich auch nicht mit einer halbherzig betriebenen Dorferneuerung wegwischen. So wuchs, was mit einer kleinen Zimmerei begann, im Laufe der Jahre ein ansehnlicher Betrieb heran. Zahlreiche Erweiterungen wurden im Laufe der Zeit beantragt und genehmigt. Die Stadt Pappenheim trug selbst durch einen Grundstücksverkauf dazu bei, dass sich die Firma Gegg auch räumlich vergrößern konnte. Eine Genehmigung zur Aufschüttung mit Schotter, um das Gelände dem vorhandenen anzupassen, wollte man jedoch nicht erteilen. Somit konnte auch ein kleines Eck der neu errichteten Überdachung keine Baugenehmigung erhalten. Ein Antrag auf Erweiterung des Betriebs  nach Norden wurde abgelehnt. Plötzlich wurde der 10-Mann-Betrieb im SPD-Jargon zum Industriebetrieb. Anlass war die Errichtung einer mehr als 1000qm großen Überdachung und die Anschaffung einer automatischen Abbundanlage, welche die bisherige händische Arbeit deutlich leiser und präziser verrichten könnte. Auch dieser wurde der gemeindliche Segen verweigert, da sich mittlerweile Widerstand in der Bieswanger Bevölkerung regte, welche man zuvor mit alternativen Fakten aufgebracht hatte. So kamen Teile der Pappenheimer SPD auf die glorreiche Idee, den Betrieb in das südliche Bieswanger Gewerbegebiet umzusiedeln. Hier besitzt die Stadt gar nicht genug Fläche, welche sie anbieten könnte. Zudem hat das Gewerbegebiet “Am Solnhofer Weg” keine verkehrsgerechte Anbindung und keine Ersterschließung. Also auch hier nahezu die gleiche Situation wie im Norden, nämlich jede Menge Defizite.

 Dies macht doch deutlich, worum es hier geht. Die SPD will offensichtlich nicht die Verantwortung für ihr jahrelanges "Laufenlassen" übernehmen. Jetzt die Schuld der Firma Gegg zuzuschieben ist mehr als billig. Die nächste Kommunalwahl kommt bestimmt.