Eine Stadtratssitzung mit einer derart umfangreichen Tagesordnung und mit durchwegs einstimmigen Abstimmungsergebnissen hat es vermutlich die letzten Jahrzehnte nicht gegeben. Alleine der öffentliche Teil der Sitzung beanspruchte fast drei Stunden, in deren Verlauf den Räten hohe Konzentration und den Zuhören große Aufmerksamkeit abverlangt wurde. Diese hatten durchwegs den Eindruck, dass sie eine sehr gut vorbereitete Sitzung erlebten mit vielen Informationen, die vom Bürgermeister  verständlich und oft sehr detailliert vorgetragen wurden. Diese Art von Kommunikation erhielt von den Zuhörern, mit welchen ich nach der Sitzung noch gesprochen habe, reichlich Zuspruch. Auffallend auch, dass Bürgermeister Gallus die komplette Sitzung im Alleingang moderiert hat, was den Schluss zulässt, zu allen Punkten bestens informiert zu sein. Dies steht im Gegensatz zu den letzten Jahren, wobei meist in schwierigen Angelegenheiten der Verwaltungsleiter das Wort führte.

 

1 Bauanträge 

1.1 BA 11/2020 - Errichtung Terrassenüberdachung, Osterdorf

         einstimmig zugestimmt

 

 

 

 

 

2 Bauleitplanung
   2.1 Aufstellungsbeschluss für ein Bebauungsplanänderungsverfahren für den Bebauungsplan Stöß II

         dieser Punkt musste auf den nächsten Sitzungstermin vertagt werden.

3 Vergaben  (allen folgenden Unterpunkten wurde einstimmig zugestimmt)
  

3.1 Baumaßnahme Deisingerstraße: Vergabe Kauf von Pflanzkübeln und Pollern

         angeschafft werden 10 Pflanzkübel und 6 Poller zum Gesamtpreis von ca. 12.900 Euro

  
  

    3.2 - 3.9 Bauvorhaben Umbau ehem. Schulhaus Bieswang:

Abbrucharbeiten	Fa. Hüttinger-Geislohe	zu ca. 148.500 Euro
Oberbodenarbeiten	Raumdesign Näpflein	29.925 Euro
Metallbauarbeiten-Türen	Maurer Metallbau Weißenburg	77.364 Euro
Schreinerarbeiten-Innentüren	Möbel Rachinger Solnhofen	38.500 Euro
Sanitärarbeiten	Fa. Herzog Wettelsheim	97.800 Euro
Schreinerarbeiten Holz-AluFenster und Fenstertüren	Fa. Fenster Rachinger Bieswang	104.656 Euro
Heizungs-/ Lüftungsarbeiten	Fa. Herzog Wettelsheim	111.277 Euro
Elektroarbeiten	Elektro Wenzel Bieswang	179.500 Euro  *

* (von 15 angeschriebenen Firmen gab nur eine ein Angebot ab)

Die Gesamtsumme der Vergaben allein für den Schulhausumbau in Bieswang beträgt ca. 787.000 EUR.

 

   3.10 Klärschlammbeseitigung Vergabe der Entsorgungsarbeiten für die KA Pappenheim 2020

           Kosten ca. 53.000 Euro für ca. 1900qm

   3.11 Klärschlammbeseitigung Vergabe der Entsorgungsarbeiten für die Ortsteilkläranlagen 2020

           bei ca. 2.300 qm  fallen Kosten von ca. 84.000 Euro an;  Die Klärschlammbeseitigung ist mindestens alle 2 Jahre notwendig.

   3.12 Baumaßnahme SW Insel - Nachtrag Firma Mersch Elektroarbeiten

           dieser Punkt wurde zurückgestellt, wegen zusätzlichem Klärungsbedarf

   3.13 Brandschutz: Einbau von 2 zusätzlichen Unterflurhydranten in Bieswang

ca 7.190 Euro Kosten, welche Bürgermeister Sinn gerne eingespart hätte. Bei der letzten Feuerwehr-Hauptversammlung in Bieswang wurde diese Entscheidung von Fachleuten jedoch massiv kritisiert. In seinen Ausführungen zum Thema erklärte Florian Gallus, die Gelegenheit sei momentan wegen der noch nicht geteerten Rohrgräben günstig, um die fehlenden Hydranten kostengünstig nachzurüsten. Die bisherigen Abstände der Hydranten hätten zwar knapp ausgereicht, aber mit den 2 Weiteren würde die Löschwasserversorgung im Dorfzentrum deutlich verbessert.

    Anmerkung: Am vergangenen Donnerstag (04.06.) bereits, wurden beide Unterflurhydranten eingebaut.

   
   3.14 Kanalunterhalt: Entscheidung über Aufhebung oder Auftragsvergabe für Teilbereiche Graf-Carl-Straße/Herrenschmiedgasse/Stadtvogteigasse

•  hier wurde eine Kostenmehrung von 178.500 auf 317.730 festgestellt. Deshalb empfiehlt die Stadtverwaltung die laufende Ausschreibung aufzuheben um nach einer neuen Lösung zu suchen.
•  Alternativen sollten im nichtöffentlichen Teil erörtert werden, da dieses Jahr noch die Möglichkeit besteht, die Straße mit bereits zugesagten Fördergeldern zu sanieren.

           einstimmiger Beschluss zur Aufhebung der Ausschreibung

   3.15 Abwasserbeseitigung: Anschluss Kläranlagen Geislohe/Göhren/Neudorf nach Pappenheim - Vergabe BA II

           Der Auftrag ging an Heuchel & Hüttinger (Bietergemeinschaft) zum Wert von 1,75 Mio. Euro  (dieser Betrag wird zu 70% gefördert)

   3.16 Straßenunterhalt 2020: Vergabe Auftrag

           Es bestand Einigkeit, diesen Tagesordnungspunkt zurückzustellen um die anstehenden Haushaltsberatungen abzuwarten.

   3.17 Breitbandausbau Bieswang

 Zunächst geht es hierbei um die Verlegung von Leerrohren im Bauabschnitt der Dorferneuerung. Die Stadt geht hier in Vorleistung ähnlich der Vorgehensweise in der Deisingerstraße oder in Ochsenhart. Dieses Rohrnetz kann dann später an einen Breitbandanbieter verkauft werden um die nächste Ausbaustufe FTTH (Fiber To The Home), also Glasfaser bis direkt ins Haus, zu realisieren.

Allgemein gilt: Um den Ausbau auf FTTH möglichst optimal zu gestalten  und von aktuellen Förderprogrammen zu profitieren, wurde vom Breitbandreferenten und 2. Bürgermeister Walter Otters vorgeschlagen, einen sog. Masterplan erstellen zu lassen. In einem solchen Plan wird festgelegt, wie und wo Leerrohre verlegt werden müssen, um in den Genuss staatlicher  Förderung zu gelangen. Der Auftrag hierfür solle an die Regensburger Firma IK-T vergeben werden, welche bereits die letzte Ausbaustufe, die in den Jahren 2014 - 2016 für Bieswang und die Ortsteile zur Steigerung der Geschwindigkeit auf mehr als 30 MBit führten, die Federführung hatte. Zur Erinnerung: Auch damals waren die Freien Wähler diejenigen, die die Initiative ergriffen und maßgeblichen Anteil an seiner Realisierung hatten. Da für Bieswang aber Eile geboten ist, solle die neue Planung unabhängig von der Erstellung dieses Masterplans vorangetrieben werden.

 

4 Feuerwehrwesen: Bestätigung Kommandant und Stellvertreter FFW Zimmern und FFW Osterdorf nach erfolgter Wahl

OT-Zimmern	bisher	neu
Feuerwehrkommandant:	Philipp Engeler	Thomas Deffner
Stellvertreter:	Thomas Deffner	Stefan Scharinger
OT-Osterdorf
Feuerwehrkommandant:	Stefan Just	Florian Burggraf
Stellvertreter:	Andreas Stettinger	Andreas Stettinger

 

 
5 Dorferneuerung Bieswang
   5.1 Antrag von Hr. StR Hönig vom 10.03.2020 auf Berichterstattung zum Sachstand der DE Bieswang

Wortlaut der E-Mail an den 1.Bgm. Herrn Sinn:   Friedrich Hönig   Am Wasserturm 7, Bieswang   91788 Pappenheim   Herrn 1. Bürgermeister Uwe Sinn   z. K. den Damen und Herren des Stadtrates Stadtratssitzung am 26.03.2020 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sinn, ich bitte nachfolgend formulierten Antrag auf Berichterstattung zum weiteren Verlauf der Baumaßnahme in der Hauptstraße auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen und natürlich auch zu behandeln. Ausgangslage: Im vergangenen Jahr wurde der Hauptkanal und die Wasserleitung einschließlich der jeweiligen Anschlüsse erneuert. Kurz vor Weihnachten waren die entsprechenden Arbeiten beendet und die Baustelle geräumt. Die Fahrbahnaufschlüsse wurden sinnvollerweise aus Kostengründen nicht geteert, sondern nur behelfsmäßig mit Mineralbeton aufgefüllt und geebnet, sodass der Anliegerverkehr bei vernünftigem Tempo hätte stattfinden können. Nicht angepasste Geschwindigkeit der durchfahrenden Fahrzeuge aber führte zu unzähligen Schlaglöchern und die niederschlagsreiche milde Witterung trug dazu bei, dass die Fahrbahn oft tagelang einer gelben Schlammlache glich. Klagen der Anwohner hielten sich dennoch in Grenzen, es sollte ja im Frühjahr mit der Baumaßnahme, sprich mit der Neugestaltung  der Fahrbahn und der Seitenstreifen durch das Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) weitergehen.          Inzwischen ist es fast Mitte März und seitens der Stadt kommen keine Signale zur weiteren Entwicklung. Gerüchteweise hört man im Dorf, dass vor September 2020 nichts geschieht, was natürlich sehr befremdlich wäre. Um Klarheit zu schaffen bitte ich Sie, Herr Bürgermeister, in der nächsten Sitzung darüber Auskunft zu geben, wie sich die Dinge wirklich darstellen. Mit freundlichen Grüßen    Friedrich Hönig

 

Wegen der Einschränkungen durch die Corona-Krise und des Wechsels im Amt, ist es Bgm. Gallus vorbehalten, dazu Stellung zu nehmen. Nach seinen Nachforschungen führten im Wesentlichen folgende Gründe zu der Verzögerung beim Weiterbau der Hauptstraße: 

- die Planung sei noch nicht endgültig geschweige denn beschlossen

- die Kostenvereinbarung zwischen den 3 Beteiligten der Maßnahme (Stadt, ALE u. Staatl. BA) sei noch nicht abgeschlossen

-  die Federführung bei der Baubetreuung könne künftig nicht mehr in Händen der ALE liegen, sondern müsse die Stadt übernehmen.

 Deswegen sei die Konsequenz daraus auch die Notwendigkeit, die Leitungsgräben behelfsmäßig zu teeren (siehe Punkt 6).

 

   5.2 DE Bieswang - Aufstellung eines Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen - Entwurfsplanung Hauptstraße - Anhörung der Stadt Pappenheim

   Hier finden Sie einen Erläuterungsbericht des Ingenieurbüros Vulpius zur Dorferneuerung Bieswang - Abschnitt 2

   Bitte beachten: Entgegen der Aussage im Erläuterungsbericht ist zum jetzigen Zeitpunkt eine Anhebung der Staatstraße im Einmündungsbereich Rosengasse / Sportplatzweg angedacht.

 

6 Kanalsanierung Bieswang: Grundsatzentscheidung über weiteres Vorgehen in Bezug auf derzeit in Schotterbauweise verfüllte Trassen der Leitungsgräben bis zum Baubeginn der DE Arbeiten

Durch Versäumnisse im Bereich der Stadt und der Dorferneuerung kann der ursprünglich vorgesehene Zeitplan der Neugestaltung der Hauptstraße nicht eingehalten werden. Im Wissen, dass Defizite im administrativen Bereich vorliegen, wurde die Öffentlichkeit trotzdem in dem Glauben gelassen, die Baumaßnahmen würden im zeitigen Frühjahr weitergehen und man sich deshalb eine teure staubfreie Verschließung der Rohrgräben sparen könne und nannte dabei geschätzte Kosten in Höhe von 100.000 EUR. Eine Aussage von Bgm. Sinn, die plausibel erschien und glaubhaft war. Dass er aber dafür nicht für die Voraussetzungen in Form notwendiger Beschlüsse und Abstimmungen der beteiligten Stellen sorgte, verschwieg er. Den Anwohnern der Hauptstraße wurde inzwischen ein halbes Jahr lang je nach Wetterlage Schlamm und Staub zugemutet, was dem neuen Bürgermeister nicht gleichgültig sein konnte. Ihm wurde klar, dass nur die behelfsmäßige Teerung der Rohrgräben die Zeit bis zum neuen Baubeginn im Frühjahr 2021 überbrücken kann, zumal bei seiner Entscheidung auch die der Stadt obliegende Verkehrssicherungspflicht eine Rolle spielte. Auch die Androhung des  Landratsamtes (LRA), die Sperrung der Hauptstraße über den 31.05.2020 hinaus nicht zu verlängern, mag seine Entscheidung beeinflusst haben. (Zitat LRA: Eine Sperrung ohne Baustelle ist auf Dauer nicht möglich!) Ca. 66.000 EUR muss die Stadt dafür in die Hand nehmen, wobei durch gutes Verhandlungsgeschick des Bürgermeisters der Wasserzweckverband seinen Anteil in Höhe von ca. 28.000 EUR übernehmen wird. Noch im Juni soll die Straße frisch geteert sein.

Im Folgenden zeigen wir seine persönliche Faktensammlung die dem Bürgermeister als Grundlage seiner Entscheidung diente:

-          Keine Sperrung über den 31.05 hinaus. Sperrung brachte eine Linderung, aber keine Dauerlösung

-          Wöchentliche Reparaturen der Schotterpiste kosten auch Geld (Unimog, Lader, Bauhofmitarbeiter)

-          Verkehrssicherungspflicht im Winter muss von der Stadt Pappenheim übernommen werden, da Staatliches Bauamt die Schotterpiste nicht räumt / räumen kann. Wir können aber auch nicht räumen.

-          Staubentwicklung (muss bei jeder Baumaßnahme bis zu einem gewissen Grad auch hingenommen werden). Hier werden jedoch die Grenzen der Belastung überschritten.

-          Schäden an den Absperrventilen, die in Folge Ausschwemmung teilweise aus der Schotterfläche herausragen sind nicht auszuschließen.

-          Auch wenn die Maßnahme im Frühjahr 2021 beginnt, ist nicht damit zu rechnen, dass bis zum Herbst 2021 die Fahrbahnoberfläche final hergestellt ist. Gehwege werden zuerst hergestellt.

-          Es wurden verschiedene Alternativen geprüft: 1. Mineralbeton feucht einbauen (nicht staubfrei, hält der Belastung nicht stand, Fläche kann im Winter auch nicht geräumt werden), 2. Kaltasphalt (=Bitumen, Flächen zu groß, hält nicht sondern fährt sich raus) 3. Kompletter Überzug der Straße mit einer provisorischen Schicht (noch teurer)

-          Kosten konnten von anfangs 100.000 Euro auf 66.121 Euro reduziert werden. Vier verschiedene Angebote eingeholt. Kostenteilung zwischen Stadt Pappenheim und Zweckverband zur Wasserversorgung links der Altmühl in Höhe von 37.800 € zu 28.300 €.

 

"Aufgrund der vorgenannten Gründe denke ich, führt kein Weg an einem Provisorium vorbei, auch wenn wir uns diese Kosten in der momentanen Zeit sicherlich gerne gespart hätten" resümierte 1. Bürgermeister Gallus.

           Abstimmungsergebnis:  Vorschlag einstimmig angenommen

 

7 Bauhof
   7.1 Ersatzbeschaffung für den städtischen Geländewagen „Galopper“ des Herstellers Hyundai Precision

Da die Kosten für eine TÜV-konforme Instandsetzung den Wert des Fahrzeugs weit übersteigen würden, scheint eine Ersatzbeschaffung unumgänglich. Nach Beratungen mit den Betroffenen Personen und mit Blick auf den noch ausstehenden Haushalt, hat Bgm. Gallus die Anschaffung eines gebrauchten Fahrzeuges der Klasse VW-Caddy zu einem Einkaufspreis bis 10.000 Euro vorgeschlagen. Hierfür ermächtigte er den zukünftigen Fahrer des Fahrzeugs, den Bauhofleiter und den Referenten des Bauhofs (Karl Satzinger) gemeinsam ein passendes Fahrzeug auszusuchen.

Abstimmungsergebnis:  Vorschlag einstimmig angenommen