Freie Wähler starten Unterschriftensammlung gegen Strabs auch in Pappenheim
Mit Unterstützung von Eigentümerverbänden und Bürgerinitiativen haben die Freien Wähler am 22.01.2018 ihre Unterschriftensammlung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, kurz Strabs, gestartet. Bis März will das Bündnis deutlich mehr als die erforderlichen 25.000 Unterschriften gesammelt haben.
Am 26.01.2018 haben einige Aktivisten auf dem Pappenheimer Wochenmarkt, von 8 bis 12 Uhr, die ersten 167 Unterschriften zusammengetragen. Hierzu noch herzlichen Dank an die Stadt, zur kostenfreien Überlassung des städt. Verkaufswagens und unseren Dank an den 2. Bürgermeister Claus Dietz für seine Mithilfe und Sorge für unser leibliches Wohl.
Aufgrund des regen Interesses und auch um allen berufstätigen Bürgern die am Marktfreitag nicht anwesend sein konnten, die Gelegenheit zu geben sich in die Listen eintragen zu können, werden wir morgen am Samstag den 27.01.2018 auf dem Parkplatz vor dem EDEKA-Markt von 9 - 13 Uhr anzutreffen sein.
Strabs, das ist die Abkürzung für Straßenausbaubeitragssatzung. Die sieht vor, dass Gemeinden Haus- und Grundstückeigentümer an den Kosten beteiligen können, wenn Gemeindestraßen saniert werden. Die Freien Wähler fordern die Abschaffung der Gebühren und sie wollen ein Volksbegehren durchziehen, auch wenn die CSU-Landtagsfraktion vor einer Woche beschlossen hat, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger argumentiert, sie wollten den Druck aufrecht erhalten. Bislang habe die CSU nur Ankündigungen gemacht und nichts Konkretes vorgelegt.
"Wir müssen den Druck aufrecht erhalten, damit sie nicht auf dumme Gedanken kommen und Übergangsfristen weit in Zukunft setzen, sondern sie müssen unter dem Druck zeitnah die Dinge abschaffen und Beitragsfreiheit auch für laufende Verfahren bescheinigen. Das erwarten wir jetzt sofort."
Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger
Aiwanger kritisierte, dass Kommunen nun noch schnell Bescheide verschicken würden, um an ihr Geld zu kommen und forderte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf, den Vollzug des Gesetzes außer Kraft zu setzen.
"Der Innenminister wäre gut beraten, den Gemeinden zu sagen, schickt nichts Neues mehr raus. Das wäre sinnvoll."
Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger
Aus dem Innenministerium hieß es dazu: für den Vollzug seien allein die Kommunen zuständig. Die CSU-Landtagsfraktion erarbeitet derzeit Details, wie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geregelt werden könnte.