Sehr geehrte Damen und Herren,

im Auftrag von Herrn MdL Hauber senden wir Ihnen nachfolgend eine Mitteilung der Bayerischen Staatsregierung über das 4. Sonderinvestitionsprogramm.

Herr Hauber freut sich sehr, dass sich sein persönlicher Einsatz gelohnt hat.

Das aktuelle Infoblatt von Frau Staatsministerin Schreyer ist beigefügt.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße aus Weißenburg

i.A. Carola Rosenberg

Abgeordnetenbüro

Wolfgang Hauber
Mitglied des Landtags
Innenpolitischer Sprecher

 Bahnhofstr. 19,  91781 Weißenburg i. Bay.

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Familienministerin Schreyer: „Wir erhöhen die Anzahl der geförderten Plätze auf 63.500. Das ist eine gute Nachricht für die Eltern in Bayern!“ – Kinderbetreuung

26. November 2019

Der Kita-Ausbau in Bayern geht weiter voran. Die Staatsregierung unterstützt die Kommunen beim Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder bis zur Einschulung und erhöht die Zahl der geförderten Plätze auf 63.500. Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer: „Wir schaffen maßgeschneiderte Kindertagesbetreuung und unterstützen die Kommunen dabei mit Nachdruck. Im Koalitionsvertrag waren 42.000 Plätze vereinbart. Im September haben wir beschlossen, das Ausbauziel auf 50.000 Plätze zu erhöhen. Zum Ende der Antragsfrist am 31. August 2019 hatten wir eine enorme Steigerung der Antragszahlen. Wir wollen alle bis dahin beantragten

Plätze fördern und haben uns deswegen entschieden, nochmal Landesmittel draufzulegen. Ich freue mich, dass nun noch mehr Kommunen von unserer Förderung profitieren – und letzten Endes kommt das den Kindern und Eltern zu Gute.“

Die Voraussetzungen sollen bereits mit dem Nachtragshaushalt 2020 geschaffen werden. Die Staatsregierung hat heute ihren Entwurf für den Nachtragshaushalt verabschiedet, dem noch der Landtag zustimmen muss. Darin sind erhebliche Mittel für den Ausbau der Betreuungsplätze vorgesehen: Bereits für das Ausbauziel von 50.000 Plätzen waren 127 Millionen Euro zusätzlich geplant, nun kommen weitere 135 Millionen Euro hinzu. Ministerin Schreyer: „Wir investieren nun insgesamt rund 356 Millionen Euro. Damit haben wir die Bundesmittel für das 4. Sonderinvestitionsprogramm verdreifacht! Mein Ziel ist es, dass Familien in Bayern den Betreuungsplatz bekommen, den sie sich wünschen. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir mit dem 4. Sonderinvestitionsprogramm nun 63.500 Plätze schaffen werden.“

Mit dem 4. Sonderinvestitionsprogramm erhalten die Gemeinden einen Aufschlag von bis zu 35 Prozent auf die reguläre Förderung nach dem Bayerischen Finanzausgleichsgesetz. Das bedeutet, dass Kommunen bis zu 90 Prozent ihrer förderfähigen Investitionskosten erstattet bekommen. Alle bis 31. August 2019 eingegangenen Anträge werden gefördert.