Vor dem Einstieg in die geplanten Tagesordnungspunkte gab StR. Halbmeyer (CSU, Referent Straßen und Wege) eine kurze Information bezüglich Umbau der Deisinger Straße.

polizist 640WP 20181210 11 01 29 RichEr verwies auf eine kürzlich durchgeführte Ortsbesichtigung der Baustelle, wobei Vertreter des Landratsamtes und der Polizei die Auffassung vertraten, die Parkplätze auf den frisch gepflasterten Gehwegen seien nicht erkennbar und damit nicht genehmigt. Das hätte zur Folge, dass die vorübergehende Durchfahrtmöglichkeit über die Weihnachtsfeiertage wertlos wäre, da die Polizei alle parkenden Fahrzeuge mit einem Strafzettel belegen müsste. Verwunderung rief die trotzige Aussage von Bgm. Sinn hervor: "Das ist doch unsere Fläche, da können wir tun was wir wollen!" Offensichtlich vergaß er, dass sowohl das Landratsamt als auch die Polizei gehalten sind, die Verkehrssicherheit der Kreisstraße sicherzustellen.

WP 20181210 11 02 03 RichIn der folgenden Diskussion wurde nach Möglichkeiten gesucht, kurzfristig die geplanten Parkbuchten z.B. mit Nägeln oder gelbem Farbband erkennbar zu machen. Hierbei kam es zu keiner zufriedenstellenden Lösung, so dass die Aufgabe an die Verwaltung weitergereicht wurde, eine Regelung zu finden, die alle Beteiligten zufrieden stellen soll.

Offensichtlich sind die Spannungen zur Verkehrsbehörde des Kreises, wie sie bereits im Sommer feststellbar waren, noch nicht abgebaut. (wir berichteten im TOP3 mit dem Titel "Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus") Oftmals hilft eine freundliche Entschuldigung.

 

 

 

 

TOP 2 Bauanträge

 2.1 BA 45/2018 - Tektur zu BA 27/2018; Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Zimmern 56, Pappenheim, Kerstin Felsner   einstimmig angenommen 
 2.2 BA 50/2018 - Erweiterung Halle SGX, Umverlegung Trafo; Plastic Omnium Niederpappenheim  einstimmig angenommen
 2.3 BA 51/2018 - Teilrückbau Halle 6; Plastic Omnium Niederpappenheim  einstimmig angenommen
 2.4 Bauvoranfrage - Stadt Pappenheim zur Bebaubarkeit einer Grünfläche mit einem Kinderhort/ garten  angenommen, eine Gegenstimme (K.Satzinger (BGL)

 

TOP 3 Bauleitplanung

3.1 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange; Aufstellung des Bebauungsplans Workerszell Nr. 5 "Streueggern"; Gemeinde Schernfeld   einstimmig angenommen 
 3.2 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange; Aufstellung des Bebauungsplans Schernfeld Nr. 8 "Spitzelberg"; Gemeinde Schernfeld  einstimmig angenommen 
 3.3 Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes - Grünfläche zu Flächen für den Gemeinbedarf Stadtparkstraße  angenommen, eine Gegenstimme (K.Satzinger (BGL)

 


TOP 4 Kanalsanierung Hauptstraße Bieswang: Vorstellung und Genehmigung der Planung

Kanal02 640Zunächst stellte Herr Vulpius vom gleichnamigen Pleinfelder Planungsbüro, die aus dem Jahr 2014 stammende Planung für den Hauptkanal vor. Hierzu stellte er klar, dass der geplante neue Querschnitt von einem Meter auch in Zukunft nicht ausreichend sei, um ein extremes Regenereignis abzuleiten. Dies sei aus technischen Gründen nicht wirtschaftlich realisierbar. Extremer Regen fließe wegen der

begrenzten Aufnahmekapazität des Kanals ohnehin auf der Straße ab, oder würde sich einen anderen natürlichen Weg suchen. Da das westliche Dorfende nach dem Abzweig der Weißenburger Straße in der Vergangenheit bebaut und damit angehoben wurde, fehle es an natürlichen oberflächlichen Abflussmöglichkeiten. Deshalb wird sich das Wasser immer am tiefsten Punkt, etwa im Bereich “Hauptstraße 2 - 9“ aufstauen und bei extremen Mengen erst über den Durchlass, der nach dem Anwesen “Hauptstraße 1a“ unter der Hauptstraße liegt, in die dahinter liegenden Wiesen ergießen.

Lagen die geplanten Sanierungskosten im Jahr 2005 noch bei ca. 725.000€, waren es 2014 schon ca. 850000€. Für 2019 ist wegen der allgemeinen Kostensteigerungen im Baubereich mit geschätzten 1,2 Mio€ zu rechnen. Obwohl seit 2008 unzählige Versprechen abgegeben wurden, die Querschnittserweiterung des Kanals in der Hauptstraße anzugehen, ist die Maßnahme Jahr für Jahr verschoben worden. Diese Verzögerung könnte uns Bürger teuer zu stehen kommen.
Ein Lichtblick scheint sich in der Verlängerung der RZWas 2018 (gültig ab 1.11.18) anzudeuten, nach der durch Verbesserung der Härtefallregelung neuerdings finanzielle Förderung auch für Kanalsanierungen möglich ist.

Obwohl im anschließenden StR-Beschluss der vorgestellten Planung zugestimmt, die umgehende Ausschreibung nach Klärung der Zuschussfrage, die Etatisierung der Maßnahme im Haushalt 2019 beschlossen und damit Zuversicht signalisiert wurde, darf auf Grund der zeitlich vorgegebenen Fristen (Ausschreibung, Vergabe, Baustelleneinrichtung) bezweifelt werden, dass die Realisierung im Jahr 2019 noch stattfinden kann. Da im Zuge der Maßnahme auch die einmündenden Seitenstraßen und die Hausanschlüsse angepasst werden müssen und obendrein die Wasserleitung erneuert wird, dürfte sich die Bauzeit sicher ein Jahr hinziehen (siehe Kanal Deisingerstraße). Also ist damit zu rechnen, dass erst im Jahr 2020 gebaut werden wird.
Danach muss die Baustelle mindestens ein weiteres Jahr ruhen, damit sich der Untergrund nach der Aufgrabung wieder setzen kann, sagen die Baufachleute.  Andernfalls sind Setzungsschäden an der neuen Oberflächengestaltung voraus zu sehen. Die Dorferneuerungsmaßnahmen könnten dann frühesten 2022 beginnen, falls die Laufzeit der Dorferneuerung Bieswang bis dahin nicht beendet ist.
Das Thema Kanalsanierung Hauptstraße Bieswang und die einhergehende Dorferneuerung scheint eine unendliche Geschichte zu werden.

 


TOP 5 Feuerwehr Pappenheim: Verabschiedung von Feuerwehrkommandant Otto Schober

feuerwehr 03 640In einer von beeindruckenden mit Zahlen gespickten Aufzählung, brachte Bgm. Sinn dem Stadtratsgremium und den Zuhörern die Stationen des scheidenden Kommandanten nahe. Otto Schober trat bereits 1979 der Freiwilligen Feuerwehr Pappenheim bei. Von 1986-1989 war er zweiter Kommandant, ab 1989 erster Kommandant. Das sind beachtliche 29 Jahre, rechnet man die Zeit als zweiter Kommandant hinzu, weit über 30 Jahre. In seiner Zeit als erster Kommandant leitete er 1123 Einsätze, wusste Sinn zu berichten.

Die nach wie vor sehr große Verbundenheit zur Pappenheimer Wehr zeigte sich auch in Schobers Dankesrede, in welcher er vor Allem seinen Ausblick und seine Wünsche in die Zukunft richtete. So war es ihm wichtig, dass ein zukünftiger Schwerpunkt in der Ausbildung des Nachwuchses liegen möge. Bezeichnend auch die Bitte für seinen Nachfolger ein Funkgerät anzuschaffen, um ihm,  z.B. bei Fehlalarmen, unnötige Anfahrten von seinem Weißenburger Arbeitsplatz zu ersparen.

 

 

TOP 6 Feuerwehr Pappenheim: Bestätigung Kommandant und stv. Kommandant nach erfolgter Wahl durch die Stadt Pappenheim   einstimmig bestätigt (Abwesenheit Gallus und Wenzel) 
TOP 7 Beteiligungen - Jahresabschluss Wassergewinnungs- und Versorgungs-GmbH Pappenheim und Umgebung  einstimmig angenommen

TOP 8 Beteiligungen - Erhöhung des Wasserverbrauchspreises mit Grundpreiseinführung und Erhöhung des Baukostenzuschusses

Nach Aussage von Bgm. Sinn erforderten gesetzliche Vorgaben eine Nachkalkulation des Wasserpreises, der kostendeckend sein muss. Der neue Preis für das Pappenheimer Stadtgebiet wurde mit 1,56€ / m3 kalkuliert. Bei einem derzeitigen Preis (seit 2011) von 1,34€ entspricht dies einer Erhöhung um 16,4%. Alle Preise sind Bruttopreise, .d.h. einschießlich der derzeitigen Umsatzsteuer von 7%.

 einstimmig angenommen
TOP 9 Straßen- und Wegerecht: Festlegung der amtlichen Schreibweise von Straßennamen  einstimmig angenommen
TOP 10 Zuschusswesen: Antrag des Heimat- und Geschichtsvereins Pappenheim und Ortsteile e. V. auf Zuschuss zum Projekt "Wenn Steine sprechen - Die Spuren der Pappenheimer Juden II"  vertagt