1 Bauanträge
TOP 2 BA 38/2018 Tektur zu BA 51/2017 - Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage, Übermatzhofen
Laut Herrn Eberle hat das Landratsamt div. Beanstandungen zu verzeichnen. Dies veranlasste die Stadtverwaltung eigene Recherchen vorzunehmen. Dabei wurde eine Überschreitung der Bauhöhe zum eingereichten Plan um ca. 50cm festgestellt, was sich jedoch noch im tolerierbaren Bereich bewege und genehmigt werden könne. Ein Problem sieht er in der Mauer zum Nachbargrundstück. Diese sei "kein optisches Highlight", die Abstandsflächen auf eigenem Grundstück seien jedoch eingehalten. Auf die Anfrage ob das Bauobjekt dem Bebauungsplan entspreche, erklärte Amtsleiter Eberle, dass der in den 70er Jahren aufgestellte Bebauungsplan nie veröffentlicht wurde und somit nicht rechtskräftig sei.
Das gemeindliche Einvernehmen wurde mit 13:2 Stimmen erteilt
TOP 3 Bauleitplanung / Flächennutzungsplan - 8. Änderungsverfahren
3.1 Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes - Fam. Zimpel, Weinberggrundstück als Wohngrundstück
StR Satzinger (BgL): „Wir müssen generell überlegen ob der Weinberg Baugrund werden soll.
StRin Pappler (SPD): Ist die Straße gewidmet oder nicht?
StR Rusam (SPD): Das sind Gärten und sollen auch Gärten bleiben.
Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig abgelehnt
3.2 Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes durch Herrn Karlpeter Pippig – Halsgärten
StR Obernöder (CSU): Eine Erschließung könnte über den bestehenden Weg erfolgen, wenn dieser ausgebaut würde.
StRin Pappler (SPD): Das Gründstück liegt im Einsichtsgebiet zahlreicher Touristen, deshalb hält sie ein Wohnhaus an dieser Stelle nicht für angebracht.
StRin Seuberth (SPD): Auch sie spricht sich dagegen aus, weil ein einzelner Platz nicht das Bauplatzproblem Pappenheims löse.
Das gemeindliche Einvernehmen wurde mit 12:3 Stimmen abgelehnt
TOP 4 Bauleitplanung - Beteiligung der Träger öffentlicher Belange; Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung Bebauungsplan; Stadt Treuchtlingen
Keine Einwände, einstimmig angenommen
TOP 5 Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Errichtung einer "Spange" im südwestlichen Bereich von Bieswang
StR Gronauer (SPD) erläuterte seinen Antrag. Er verbreitete Optimismus bezüglich eines Schlüsselgrundstücks, das am südlichen Ende der neuen Straße liegt. Hier sei Bewegung in die Sache gekommen und stimme ihn zuversichtlich, dass jetzt der Grunderwerb gelingen könne. Deswegen habe er den neuen Antrag gestellt, damit neuer Schwung in das Vorhaben komme.
StR Otters (FW) warf ein, genau den gleichen Antrag gebe es doch bereits seit 3 Jahren, der sei damals von StR Gallus eingebracht und vom Stadtrat einstimmig angenommen und beschlossen worden. Er wünsche sich, nicht nur Beschlüsse zu fassen, sondern erwarte auch, dass diese umgesetzt werden, einschließlich der darin festgelegten Planungen und Abläufe. (Der Beschlusstext aus dem Jahr 2015 kann durch Anklicken des orange eingefärbten Textes aufgerufen werden)
StR Obernöder (CSU) stellte fest: Im Jahr 2015 wurde bereits die Planung beschlossen. Vorverträge sollten nur gemacht werden, wenn alle Grundbesitzer mitmachten. Da über den Trassenverlauf aber Unklarheit herrschte, habe der Bürgermeister die Auftragsvergabe an den Planer kurzerhand gestoppt und nichts mehr gemacht.
StR Satzinger (BgL) ergänzte: Die Punkte 2 und 3 des erneuten Antrages durch die SPD-Fraktion sollten schon längst mit dem Beschluss von 2015 umgesetzt sein. Er sei aber schlicht und einfach nicht umgesetzt worden. Wir brauchen nicht erneut beschließen was 2015 bereits beschlossen wurde.
StR Hönig (FW) meinte, wozu
einen neuen Antrag in der gleichen Sache stellen, wenn es doch schon einen gebe. Man hätte nur den alten zielstrebiger verfolgen müssen. Sollte tatsächlich eintreten was bisher unmöglich schien, braucht es keinen neuen Antrag, sondern nur den Willen, den Antrag von 2015 inhaltlich umzusetzen.
StR Obernöder (CSU) schließlich: Jetzt muss man sich endlich auf eine Trassenführung einigen und die ist dann in nächster Sitzung zu beschließen.
Vorgehensweise einstimmig angenommen
TOP 6 Kanalisation Niederpappenheim: Verlegung und Dimensionierung Oberflächenwasserkanal i. V. m. Neubau der Bahnunterführung durch den Landkreis/Deutsche Bahn - Vorstellung der Maßnahme und Zustimmung des Stadtrates
Sachstandsbericht Bgm. Sinn: Es gibt einen neuen Termin Anfang Oktober mit dem Landratsamt, mehr nicht!
Das Ganze sei eine Baumaßnahme des Landratsamtes, deshalb seien keine Aktivitäten der Stadtverwaltung Pappenheim notwendig.
Diese Aussage brachte StR Hönig (FW) auf die Palme: Das sei zwar richtig, zeuge aber von einer bemerkenswerten Verantwortungslosigkeit. Er habe den Eindruck, als fühle sich der Bürgermeister der Stadt Pappenheim hier nur als Zuschauer, wo er doch ein existentielles Interesse am zeitnahen Gelingen dieser Baumaßnahme an den Tag legen müsste. Der Landkreis baue diese Unterführung doch nicht für sich, sondern in erster Linie für die Stadt Pappenheim und für den naheliegenden Betrieb und seinen Mitarbeitern. Er könne nicht verstehen, wie sich hier der Bürgermeister aus der Verantwortung stehle!
TOP 7 Abfallbeseitigung: Verlegung Containerstellplatz Bieswang
StR Gronauer (SPD): beschäftigt sich, laut eigenen Angaben, bereits seit Jahren mit dem Thema. Platz war im Industriegebiet vor dem Trafohaus vorgesehen. Dieser Platz ist mit wenig Aufwand für den geplanten Zweck herzurichten. Dieser Standort dürfte die Zustimmung des Landratsamtes finden.
Auf Anfrage von StR Hönig (FW), was mit dem angedachten Alternativstandort am Wasserturm sei, erklärte Bgm. Sinn knapp, dieser sei abgelehnt.
Amtsleiter Eberle erklärte, der alte Beschluss bleibe bestehen und müsse laut Vertrag bis 31.12.2018 umgesetzt werden.
TOP 8 Städt. Veranstaltungen - Organisation und Ausrichtung des Pelzermärtelmarktes 2018 durch die Stadtverwaltung
Nach längerer Diskussion, wer denn die Organisation/Ausrichtung des Marktes 2018 übernehme, räumte Bgm. Sinn ein, dass die Organisation doch gemeinsam von den Damen aus der Verwaltung und des Touristikvereins übernommen würden. An erforderlichen Kosten werden 12.000 € vorgesehen, von denen ca. 5.000 € an den Touristikverein gehen könnten. Diese Kosten scheinen sehr hoch gegriffen, gemessen an dem was für Schulkindbetreuung ausgegeben werden will bzw. was für die 4-tägige Pappenheimer Kirchweih ausgegeben wurde.
StR Otters (FW) hat bezüglich einer korrekten und transparenten Abrechnung gefordert, dass Kosten- und Verwendungsnachweise für das gesamte Fest erstellt werden müssen.
StR Satzinger (BgL) hat diese Forderung bestätigt und den Termin der Vorlage auf Januar 2019 festgelegt.
Auf Anfrage von StR. Otters (FW) teilte Bgm. Sinn mit, dass dieses Jahr eine Beteiligung des EHP am Pelzemärtelmarkt nicht vorgesehen sei.
TOP 9 Beteiligungen - Kapitalzuführung an die Stadtwerke Pappenheim GmbH zur Sicherung der Leistungsfähigkeit
Wurde zu Beginn der Sitzung von Bgm. Sinn in den nichtöffentlichen Teil verschoben. Eine Begründung blieb er den Räten und Zuhörern schuldig. Völlig unverständlich, geht es doch um das Geld unserer Bürger! ---Vertrauensbildung geht anders.---